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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-06
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes
...Der Gesetzgeber habe die Möglichkeit bedacht, dass ein Transsexueller nach der Entscheidung über die Änderung seines Geschlechts noch Kinder zeugen oder empfangen könne. Die wortgetreue Anwendung der Vorschrift auf diese Fälle entspreche dem gesetzgeberischen Ziel, den Status des Transsexuellen als Vater oder Mutter seines leiblichen Kindes durch die Änderung des Geschlechts unberührt zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 660/14
2015-04-16
BGH 1. Strafsenat, Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
...Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 8 StPO liegt nicht vor. 66 Eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung sieht der Beschwerdeführer darin, dass das Landgericht die Sitzausrichtung der Zeugen entgegen seinem hierauf gerichteten Antrag nicht geändert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/14
2010-01-12
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den Tragwerkszustand des Dachs
...Bei einem deshalb anberaumten Ortstermin fielen dem Zeugen in der Eishalle Betonschäden und an den Nebenträgern des Dachtragewerks Wasserspuren auf. Aufgrund des „augenfälligen Zustands des gesamten Gebäudekomplexes“ teilte der Zeuge mündlich und zudem mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 272/09
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit des Vortrags weiterer Angriffsmittel durch den Nichtigkeitskläger; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung - Walzstraße
...Anlass zu konkretem Vortrag hierzu hätte schon deshalb bestanden, weil die Beklagte überzeugende Anhaltspunkte dafür aufgezeigt hat, dass die Walzenständer fest mit dem Untergrund verbunden sind. 78 Der ergänzende Antrag auf Vernehmung eines Zeugen ist zum Beweis der behaupteten Tatsache ungeeignet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 21/12
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
...Er war direkt dem gesondert verfolgten Finanzdirektor und Prokuristen L. unterstellt sowie selbst Vorgesetzter unter anderem des Zeugen De. . Ihm war "Handlungsvollmacht nach § 54 HGB" erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...Nach den Angaben des Zeugen D war der Antragsteller im fraglichen Zeitraum in der Regel ein bis zwei Tage im Büro anwesend bzw. nicht länger als ein oder zwei Wochen abwesend (vgl. Vernehmungsniederschrift der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts E vom 8. April 2014). Er sei u.a. als Steuerberater in Deutschland tätig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2010-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins, Unbegründetheit bzgl Wohnungsdurchsuchung
...Der Ehemann wurde an diesem Tag gegen 18.13 Uhr als Zeuge vernommen. Er sagte aus, dass er wegen der erheblichen Parfümierung zwar keinen Alkoholgeruch wahrgenommen, allerdings auffällig glasige Augen gesehen habe. Er habe daraufhin den gemeinsamen Sohn nicht an seine Frau übergeben. Er übergab den Ermittlungsbeamten eine gerichtlich protokollierte Umgangsvereinbarung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1046/08
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Durch die Aussage des Zeugen F. sei bewiesen, dass die Aussagen des Beklagten zu 2 zur hervorragenden Eigenkapitalausstattung der E-Gruppe für die Entscheidungen der Kläger für die Zeichnung der Anlagen kausal geworden seien. Die Beklagten schuldeten den Klägern Schadensersatz im tenorierten Umfang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 336/12
2015-07-27
BVerwG 6. Senat, Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
...Die von der Klägerin angebotenen Zeugen hätten lediglich ihre eigene - für das Gericht unverbindliche - Rechtsauffassung zu dieser Frage darlegen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/15
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Durch die Aussage des Zeugen F. sei bewiesen, dass die Aussagen des Beklagten zu 2 zur hervorragenden Eigenkapitalausstattung der E-Gruppe für die Entscheidungen der Kläger für die Zeichnung der Anlagen kausal geworden seien. Die Beklagten schuldeten den Klägern Schadensersatz im tenorierten Umfang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 410/12
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis
...Hieran fehlt es. 32 Ungeachtet dessen stellt die Ablehnung der Beweisanträge zu 2 und 7 keinen entscheidungserheblichen Verfahrensfehler dar, weil die jeweils als Zeugen benannten Personen nach der Würdigung des Berufungsgerichts keine Mitglieder des Klägers sind. 33 Die Beweisanträge 3 und 6 hat das Berufungsgericht darüber hinaus nicht verfahrensfehlerhaft abgelehnt, weil nach seiner maßgebenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/17, 6 B 41/17, 6 PKH 29/16
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels; Darlegungs- und Beweislast
...Es wird aber durchaus auch Fälle geben, in denen eine ausreichende Klärung durch die Anhörung von sachverständigen Zeugen (§ 414 ZPO) - etwa von Experten, die an der Erstellung des Mietspiegels maßgeblich beteiligt waren - herbeigeführt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/12
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
...Dort wurden im August 2016 die Termine für die Hauptverhandlung festgesetzt und vierzehn Zeugen zu dieser geladen. Schon im Hinblick auf die hohe Zahl der zur Sachaufklärung erforderlichen Zeugen handelte es sich um ein in tatsächlicher Hinsicht nicht einfaches Verfahren, das einen überdurchschnittlichen Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung mit sich brachte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/17
2017-02-01
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wechsel der Einlassung des Angeklagten im Laufe der Hauptverhandlung; Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" für entlastende Indiztatsachen
...Juni 2014 vom Zeugen KOK P. zur Sache vernommen worden ist (UA S. 35). Das Urteil teilt auch nicht mit, wie im Einzelnen sich der Angeklagte C. B. im Rahmen des letzten Wortes geäußert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/16
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Fortwirtschaft; Beauftragung eines neues Sachverständigen durch das Berufungsgericht; Anspruch einer Prozesspartei auf Ladung des früheren Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
...Die Parteien haben in diesem Zusammenhang insbesondere über die Frage der richtigen Methode der Schadensermittlung und die Berechnung einzelner Schadenspositionen gestritten. 4 Das Amtsgericht hat der Klage nach ergänzender Befragung des Sachverständigen V. und der Vernehmung mehrerer Zeugen im wesentlichen - bis auf einen Teil der Zinsforderung - stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 45/10
2018-07-02
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Fortführung des Ausgangsverfahrens nach Tod des ursprünglichen Klägers durch Rechtsnachfolger - Geldentschädigung - besondere Bedeutung des Ausgangsverfahrens für die Zeit vor Prozessübernahme - Hinweis auf Vererblichkeit der Entschädigung nicht ausreichend
...Mehr als drei Monate nach Klageerhebung wäre für die Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Grad der Pflegebedürftigkeit und die Vernehmung der benannten Zeugen nicht notwendig gewesen. 7 Der Kläger beantragt, das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/17 R
2016-07-13
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Fahrzeugdiebstahl: Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Tatbeitrags
.... , und des Zeugen S. über den Besuch von B. , dem Angeklagten sowie einer dritten, unbekannt gebliebenen Person bei ihm gezogen hat, als (wenigstens) möglich revisionsrechtlich hinzunehmen. Der Zeuge S. hatte angeben, dass nach den Gesprächsinhalten während des Besuchs alle drei Besucher nach M. weiterfahren wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 94/16
2018-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber
...Dass ein strukturelles Organisationsdefizit des Dienstherrn vorgelegen haben mag, wenn man die erstinstanzliche Beschreibung des Zeugen Major C. zur seinerzeit wohl fehlenden Kontrolle von Urlaubsgenehmigungen (Seite 4 der Sitzungsniederschrift: "Heute") zugrunde legt oder nur ein punktuelles Aufmerksamkeitsdefizit, wenn man dessen korrigierte Aussage in der Berufungshauptverhandlung als richtig annimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/17
2018-06-06
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
...Oktober 2017 beantragten die Kläger die Durchführung einer Beweiserhebung durch Vernehmung eines Zeugen. Sie erhoben in diesem Schriftsatz eine weitere Verzögerungsrüge und verwiesen hinsichtlich der bislang fehlenden Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung ausdrücklich auf § 198 Abs. 3 Satz 3 GVG. 16 Das FG setzte die mündliche Verhandlung durch Verfügung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/16
2015-01-15
BGH 1. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Maklerlohnklage: Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich zuständigkeitsbegründender bzw. -hindernder Umstände bei einer Klage eines deutschen Immobilienmaklers gegen einen niederländischen Kunden
...Die im Ausland verklagten Verbraucher könnten sich im Regelfall nur auf ihre eigene Vernehmung als Partei berufen, wenn ihnen keine Zeugen zur Verfügung stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/14