3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-24
BFH 2. Senat, (Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO)
...Die begehrte Urkundenvorlage darf auch nicht inzident einer Auskunft gleichkommen, wie sie in anderen Verfahren ein Zeuge bekundet (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. März 1987 VII R 113/84, BFHE 149, 143, BStBl II 1988, 163; vom 8. August 2006 VII R 29/05, BFHE 214, 97, BStBl II 2007, 80)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/08
2011-04-14
BFH 10. Senat, Anforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung - Sachaufklärung des FG von Amts wegen
...Für das weitere Verfahren weist der Senat --ohne Bindungswirkung-- darauf hin, dass es naheliegend erscheint, wenn das FG auch dem weiteren --ganz überwiegend durch Verweis auf bestimmte Aktenteile sowie Benennung von Zeugen unter Beweis gestellten-- Vorbringen des Klägers zu bestimmten Ermittlungsmöglichkeiten des FA nachgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112/10
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit
...Es ist dann Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Fragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, ZfBR 2015, 139 Rn. 13, 20 f.; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 53/13
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter Missachtung von § 1357 Abs 3 BGB verletzt Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) sowie Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gem Art 103 Abs 1 GG
...Hierzu hatte der Beschwerdeführer den behandelnden Arzt als Zeugen benannt. Für den Fall einer abweichenden Entscheidung beantragte er die Zulassung der Berufung. 3 Durch angegriffenes Urteil verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer als Gesamtschuldner mit seiner Ehefrau zur Zahlung. Die Mithaftung des Beschwerdeführers ergebe sich aus dem gemeinsamen Sorgerecht und aus § 1357 Abs. 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 455/14
2017-01-25
BAG 10. Senat, Anhörungsrüge - keine Überraschungsentscheidung
.... § 78a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 8 ArbGG. 12 aa) Die Beteiligten zu 5. und 8. führen aus, dass sie bei rechtzeitiger Kenntnis der Anforderung einer zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der AVE diesen als Zeugen dafür benannt hätten, dass er sich in der erforderlichen Weise damit befasst habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 78/16 (F)
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes
...Nachfolgend haben die Beklagten noch ergänzend vorgetragen, dass die Lüftungsanlage nicht funktionstüchtig war, weil der erforderliche Zuluftmotor gefehlt habe, und sich insoweit auf einen weiteren Zeugen berufen. 9 Weitere Einzelheiten sind von den Beklagten nicht zu fordern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/14
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Das Oberlandesgericht hat sich nur unzureichend und unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG mit dem durch den Antrag auf Parteivernehmung des Geschäftsführers der Komplementärin sowie dem Antritt von Zeugen- und Sachverständigenbeweis unterlegten Vorbringen der Beschwerdeführer befasst, die hier streitgegenständliche Fondsgesellschaft habe nachträglich in eine Änderung der Vertriebsbedingungen zu ihrem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1841/10, 1 BvR 1846/10, 1 BvR 1850/10, 1 BvR 1858/10
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts
...Unmittelbar danach erschien der Zeuge Z. mit einer Machete in der Wohnungstür und machte damit Stichbewegungen, um die Angreifer zu vertreiben. Der Angeklagte und A. entschlossen sich zu fliehen. Jetzt - frühestens aber gegen Ende des Kampfgeschehens - sah der Angeklagte erstmals, dass der Nebenkläger stark blutete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 397/17
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen in den Zivilprozess
...Die von einer Partei beantragte Verwertung einer Zeugenaussage aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises bedarf nicht der Zustimmung des Gegners; diesem ist nur freigestellt, die Vernehmung des Zeugen vor dem Prozessgericht zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/10
2012-12-28
BVerwG 2. Senat, Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt
...In der mündlichen Verhandlung ist neben dem als Zeugen geladenen Immunologen auch der Amtsarzt befragt worden, der die Klägerin am 30. November 2006 untersucht hatte. Weder aus der Niederschrift noch aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass die Klägerin in diesem Zusammenhang dessen Voreingenommenheit erneut geltend gemacht hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/11
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat
...Ebenso berichtet ein als Zeuge vernommener Polizeibeamter, der die Angeklagte kurz nach der Tat angetroffen hat, dass diese stark nach Alkohol gerochen habe, leicht geschwankt habe und nicht mehr ohne Probleme stehen konnte (UA S. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 307/18
2014-12-02
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Abweichung vom Sachverständigengutachten
...Da die Mitangeklagte den sexuellen Missbrauch nach den Feststellungen mit eigenen Augen gesehen hat, hätte es hierfür einer Erklärung bedurft. 13 d) Angesichts der schwierigen Beweissituation hätte der Tatrichter nicht offen lassen dürfen, ob die Nebenklägerin und ihre Schwester bereits früher einmal einen Jungen zu Unrecht einer Vergewaltigung beschuldigt haben, wie es der Zeuge H. bekundet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/14
2011-06-30
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Bindungswirkung von Zusagen des Gerichts bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung im Vorfeld einer verfahrensbeschleunigenden Absprache
...Die Revision hat unter Benennung von fünf Zeugen und konkreten Beweisbehauptungen im Einzelnen vorgetragen, was der Angeklagte im Falle eines entsprechenden Hinweises hätte unter Beweis stellen können, um das Gericht von einer positiven Sozialprognose und vom Vorliegen besonderer Umstände (§ 56 Abs. 2 StGB) zu überzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 39/11
2012-03-07
BVerwG 5. Senat, Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch nach § 5 Abs. 1 AusglLeistG
...Zwar wird im Häftlings-, Vertriebenen- und Asylrecht den Einlassungen des Betroffenen besonderes Gewicht beigemessen, weil diese als "Zeugen in eigener Sache" zumeist das einzige Beweismittel sind (Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 -BVerwGE 138, 289 Rn. 19 = Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 82)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 56/11
2018-04-25
BGH 2. Strafsenat, Folgen der Taten für das Opfer als Strafschärfungsgrund
...Der Tatrichter muss sich dabei bewusst sein, dass die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen ist, zumal der Angeklagte in solchen Fällen wenige Verteidigungsmöglichkeiten besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/17
2019-04-09
BVerwG 4. Senat
...Es werden aber regelhaft nicht nur Zeugen als Beweismittel in Betracht kommen, sondern auch Urkunden wie Bauanträge, Baugenehmigungen und Meldeunterlagen oder Objekte des Augenscheins wie etwa Fotografien und die vorhandene Bausubstanz. Im Übrigen ist es Sache der Tatgerichte, im Rahmen der Beweiswürdigung dem Zeitablauf Rechnung zu tragen (vgl. UA Rn. 34). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/19
2016-09-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
...Dezember 2013 zutage getretene Verhalten der Klägerin zugrunde zu legen, den Zeugen H zum Inhalt der gelöschten früheren Videoaufnahmen von diesem Tag zu vernehmen und das Beweisergebnis bei seiner Würdigung zu berücksichtigen. 20 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 848/15
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog - kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht - Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung einer Ethikkommission
...Teil dieser Krankheit sei die gestörte Funktion, Nachkommen ohne Gendefekt zu zeugen. Diese Fehlfunktion kompensiere die PID. Sie sei keine neue Untersuchungsmethode. Anderenfalls läge ein Systemversagen vor. Ein Ausschluss der PID aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verstieße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/13 R
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...Denselben Lehrgang - allerdings bei einem anderen Hörsaal - musste auch der Zeuge Stabsunteroffizier O., Angehöriger der ..., besuchen. Dieser setzte sich mit dem Soldaten in Verbindung und fragte ihn, ob er Interesse an einer Fahrgemeinschaft zum Lehrgang habe. Der Soldat sagte zu, da er mit seinem Leasing-Fahrzeug im Kilometerumfange begrenzt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/12
2012-06-20
BFH 10. Senat, Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung der tatsächlichen zukünftigen Anschaffung - Nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags - Verfolgbarkeit in der Buchführung
...Der als Zeuge vernommene Sohn des Klägers, der auf einem benachbarten Gebäude zum selben Zeitpunkt eine gleichartige Anlage habe errichten lassen, habe geschildert, dass die beiden örtlichen Handwerksbetriebe bereits im Oktober 2007 Besichtigungen der Gebäude durchgeführt hätten, die für die Errichtung der Dachanlagen in Betracht gekommen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/11