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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-05
BFH 3. Senat, Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist bis zum folgenden Werktag
...Dies stehe aufgrund der als Zeugen vernommenen Mitarbeiter des FA fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 85/13
2014-04-02
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...nicht konkret dar, dass durch die Kopie bereits vorhandener Belege und die gleichwohl erforderliche Einholung weiterer Auskünfte betreffend die Lebensversicherungen zusammen mit der Aufstellung des Vermögensverzeichnisses Gesamtkosten von mehr als 600 € entstehen. 17 Zutreffend hat das Beschwerdegericht den eigenen Zeitaufwand des Antragstellers entsprechend den Bestimmungen für die Entschädigung von Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/12
2018-06-05
BAG 10. Senat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage - Darlegungslast
...Das Landesarbeitsgericht habe zudem den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG), indem es weder die von ihr benannten Zeugen vernommen noch ihren Geschäftsführer als Partei angehört habe. Die Unwirksamkeit der AVE VTV 2008 stehe der Vollstreckung des Entschädigungsanspruchs ebenfalls entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18 (A)
2013-01-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren
...Die Vernehmung der vom Kläger hierfür benannten Zeugen sei aber nicht geboten gewesen, weil nach den Angaben des Geschäftsführers der Beklagten die Abbuchung entweder bereits am Vortag zur Bank gegeben oder der Betrag am 2. April 2008 morgens um 8:00 Uhr per Online-Banking eingezogen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/10
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG; der Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist insoweit im Hinblick auf den Vortrag des Beschwerdeführers im Anhörungsrügeverfahren erschöpft. 15 Das Oberlandesgericht hat sich nur unzureichend und unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG mit dem durch den Antrag auf Parteivernehmung des Geschäftsführers der Komplementärin sowie dem Antritt von Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1843/10
2016-03-08
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Nichteinholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens über vom Patienten behauptete Dauerschäden
...Dass der Zeuge Dr. C. zu diesem Punkt vernommen worden wäre, kann den Berichterstattervermerken nicht entnommen werden. Die Beklagte zu 3 ist weder als Partei vernommen noch angehört worden. 11 Der Vortrag war aber erheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 243/14
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach niedersächsischem Polizeirecht - Verletzung von Art 14 Abs 1 GG bzw Art 19 Abs 4 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Das Gericht sehe es als nicht erwiesen an, dass den Beschwerdeführern das Geld - wie von ihnen behauptet - als Darlehen von den vernommenen Zeugen übereignet worden sei. 6 4. Mit angegriffenem Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 732/11
2013-03-01
BVerwG 2. Senat, Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
...Zu der Vernehmung der präsenten Zeugen kam es nicht mehr, weil auch der Beklagte (vgl. § 245 Abs. 1 Satz 2 StPO) hierauf verzichtet hat. 12 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/12
2016-09-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
...Es hat für diese Würdigung die Angaben des als Zeugen gehörten polizeilichen Ermittlungsführers angeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 338/16
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...Diesen Sachvortrag hat der Kläger teilweise durch Vorlage von Schriftverkehr belegt und darüber hinaus Beweis durch Einvernahme des Zeugen G. angeboten. 11 Das Berufungsgericht hat sich lediglich mit den Schreiben vom 15. Januar 2005 und 15. Februar 2009 befasst und den übrigen Vortrag nicht gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/09
2012-04-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht - keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe für sozialgerichtliches Berufungsverfahren
...Es können ausnahmsweise sogar Zeugen und Sachverständige vernommen werden, wenn auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO). 18 Allerdings darf die Rechtsverfolgung nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden; das Prozesskostenhilfeverfahren soll die Rechtsschutzgleichheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2869/11
2017-04-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts; Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung
...Etwaig zur Hauptverhandlung zu ladende Zeugen gehören ausweislich der Anschuldigungsschrift vom 24. Oktober 2016 ebenfalls dem dortigen ... oder jedenfalls in Norddeutschland stationierten Einheiten an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/17
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer „geistigen Krankheit“
...Gegen 2:30 Uhr kam es dort zu einem kleineren Konflikt zwischen dem Nebenkläger und einem Bekannten des Angeklagten, dem Zeugen Z. . Dieser versetzte dem Nebenkläger einen Stoß oder leichten Schlag, was der etwas entfernt stehende Angeklagte beobachtete. Er fühlte sich durch das aggressive Verhalten seines Bekannten animiert, gleichfalls körperlich auf den Nebenkläger einzuwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 317/17
2010-12-27
BFH 11. Senat, Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW auch für private Zwecke - Anscheinsbeweis
...Juli 2008 an das FA aufgestellte Behauptung, er habe seinem Sohn die seinerzeit für die Begleichung von Tankrechnungen für den Audi A 8 abgebuchten EC-Beträge zurückgezahlt, weder von sich aus Beweis durch Vernehmung des Sohnes als Zeugen erheben noch dessen schriftliche Erklärung, wie in dem Schreiben angeboten, verlangen. 11 Denn die Behauptung des Klägers in seinem Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 7/10
2018-07-18
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit wegen Trunkenheit
...Darüber hinaus habe keiner der Zeugen, insbesondere die den Angeklagten festnehmenden Polizeibeamten „auch nur die geringsten alkohol- und/oder drogenbedingten Ausfallerscheinungen“ geschildert. Solche ergäben sich auch nicht aufgrund des ärztlichen Untersuchungsberichts anlässlich der Blutentnahme. 6 c) Diese Begründung hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 321/18
2010-11-04
BFH 10. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren
...Deshalb setzt die schlüssige Darlegung des entsprechenden Zulassungsgrundes voraus, dass ein --wie der Antragsteller-- in der mündlichen Verhandlung durch einen Prozessbevollmächtigten fachkundig vertretener Beschwerdeführer ausführt, warum er nicht von sich aus einen Antrag auf Vernehmung der Zeugen gestellt hat bzw. dass sich die Beweiserhebung dem FG --ohne besonderen Antrag-- hätte aufdrängen müssen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/10 (PKH)
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds
...Insoweit weist die Beschwerdebegründung zu Recht darauf hin, dass § 378 ZPO für den Zeugenbeweis sogar ausdrücklich die Einsicht in Aufzeichnungen und andere Unterlagen vorsieht, um dem Zeugen die Erinnerung an seine Wahrnehmungen zu erleichtern. 15 Dass der Abvermerk in der Handakte kein Datum trägt, steht dem Wahrheitsgehalt ebenfalls nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 129/09
2012-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Bindung des Beschwerdegerichts an seine Rechtsauffassung nach erneuter Anrufung und zwischenzeitlicher abweichender höchstrichterlicher Entscheidung
...S. unter Anwendung des Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetzes auf 1.271,44 € nebst Zinsen festgesetzt. 7 Gegen diesen Beschluss haben beide Parteien sofortige Beschwerde eingelegt. 8 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hat das Beschwerdegericht die Gebühren für den tschechischen Verkehrsanwalt nach den Sätzen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung berechnet und auf 11.158,95 € nebst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/11
2014-03-05
BFH 5. Senat, Zum Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
...Januar 2007 VII B 3/06, BFH/NV 2007, 1324). 8 b) Aus Rechtsgründen ist es auch nicht zu beanstanden, dass das FG von der beantragten Vernehmung der benannten Zeugen abgesehen hat, denn nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG kam es auf die Zeugenvernehmungen nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/13
2015-07-16
BGH 4. Strafsenat, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbotenes Einwirken auf Kinder mit Schriften durch Übergabe einer Einladung zum gemeinsamen Masturbieren; versuchtes Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften
...Dieser lehnte das Angebot jedoch ab. 6 b) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Angeklagte nach dem festgestellten Sachverhalt auf ein Kind durch Schriften eingewirkt hat, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB in der zur Tatzeit sowie zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung geltenden Fassung), indem er dem Zeugen S. den Zettel mit der Aufforderung zum gegenseitigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 219/15