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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-23
BGH 2. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis bei beabsichtigter Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen anstatt wegen des angeklagten Heimtückemordes
...., dass sich Gründe, warum dem Angeklagten zur Zeit der Begehung der Tat nicht bewusst gewesen sein solle, dass er mit der Tötung von N. einen Zeugen tötete, ohne den die Ermittlung seiner Person als Täter wesentlich erschwert werden würde, "nicht ergeben" hätten (UA 110)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 584/10
2016-05-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung
...November 2014 abgeurteilten Straftat um eine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO handle, denn sie zeuge "von einem hohen Maß an Brutalität und Gewaltbereitschaft des Betroffenen"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2349/15
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage: Prüfung notwendiger Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Formulierung der Erklärung
...Bei der Bemessung des Wertes des erforderlichen Zeitaufwands sei daher nicht der Verdienst eines Geschäftsführers der Beklagten, sondern der Stundensatz zugrunde zu legen, den der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/13
2018-01-10
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots
...Diese Befassung mit sachfremden Tätigkeiten lasse besorgen, dass dem Sachverständigen für die Gutachtenerstattung wesentliche Gesichtspunkte entgangen sein könnten, was von seinem Desinteresse an der Beweisaufnahme und den Belangen des Angeklagten zeuge. 8 Das Landgericht hat den Antrag als unzulässig, da verspätet, verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 437/17
2010-01-29
BFH 1. Senat, Pensionszusage an den "Noch-Nicht-Gesellschafter"
...Die Klägerin hätte insoweit Gelegenheit und Anlass gehabt, auf ihren im anderen Zusammenhang im Verlauf des Verfahrens gestellten Beweisantrag (Vernehmung des X als Zeugen) --nunmehr mit Blick auf die Sachumstände im Zusammenhang mit der Annahme einer vGA-- zu verweisen und im Rahmen ihrer Antragstellung vorsorglich die Nichterhebung des Beweises zu rügen (§ 155 FGO i.V.m. § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 88/09
2014-04-09
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche
...Das Gericht werde versuchen, mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern den weiteren Verfahrensablauf telefonisch zu klären und davon die jeweiligen Ladungen von Zeugen abhängig zu machen. 6 Im darauf folgenden Fortsetzungstermin gab die Vorsitzende bekannt, dass zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung in der Zwischenzeit über den vom Gericht am ersten Hauptverhandlungstag gemachten Verständigungsvorschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 612/13
2016-02-08
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Gerade wenn, wie hier, über fast 30 Seiten Ausführungen zur Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen gemacht werden, ist es unerlässlich, an herausgehobener Stelle - etwa zu Beginn dieser Ausführungen oder zusammenfassend an deren Ende - anzugeben, wann genau im Verfahren zu welchen konkreten Tatsachen eine weitere Beweisaufnahme durch welches Beweismittel (Zeuge oder Sachverständiger) beantragt worden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 70/15 B
2013-12-05
BFH 10. Senat, Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW
...April 2011 sowie den Erläuterungen eines Mitarbeiters des Rechenzentrums, den das FG als Zeuge vernommen hat. Danach seien am 6. August 2010 um 8:20 Uhr zwei Sendungen an die Kläger zur Absendung am 11. August 2010 erstellt worden und ohne Störung durchgelaufen. Eine dieser Sendungen habe drei Einkommensteuerbescheide enthalten. Der streitige Bescheid habe obenauf gelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 262/12
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Zur Bewertung des Zeitaufwands könne grundsätzlich auf die Verdienstausfallentschädigung für Zeugen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zurückgegriffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 487/13
2016-08-31
BFH 1. Senat, Sachaufklärungsrüge - Formelle Korrespondenz bei verdeckter Einlage
...Das FG habe insoweit eine Beweislastentscheidung zu ihren Ungunsten getroffen, ohne zuvor von Amts wegen durch Einholung einer Stellungnahme der A-KG bzw. durch Vernehmung deren gesetzlicher Vertreter als Zeugen Beweis erhoben zu haben. 11 Die Rüge muss schon deshalb ohne Erfolg bleiben, weil nicht ersichtlich ist, warum die (fachkundig vertretene) Klägerin eine Beweiserhebung zu diesem zentralen Streitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/15
2011-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Erlaubnispflicht nach dem KWG: Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen mit dem Ziel der mittelbaren Beteiligung an einer Tochtergesellschaft
...Das Geld nahm der Zeuge E. in bar vom Kläger entgegen. Die Aktien der Beklagten zu 1 wurden überwiegend in Deutschland an etwa 5.000 türkischstämmige Kleinanleger veräußert; dabei wurde herausgestellt, dass die Anlagen mit dem islamischen Zinsverbot konform seien. Sie erwirtschaften nur Erträge, die das Unternehmen ausschüttet. Die Beklagten verfügten nicht über die Erlaubnis nach § 32 KWG a.F.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 251/10
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl und schwere räuberische Erpressung: Stufenverhältnis und wahlweise Verurteilung
...Nach dem Anklagevorwurf drohten die Angeklagten dem Zeugen V. auf einer Feier in der Wohnung des Angeklagten S. damit, ihn zu schlagen und ihn aus dem Fenster zu werfen, wenn er ihnen nicht sein Mobiltelefon, sein Geld und Schlüssel sowie die Papiere zu seinem Motorroller aushändige. Zudem bedrohten sie ihn mit einem heißen Lötkolben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 545/17
2013-03-01
BFH 9. Senat, NZB: Anteilsübertragung, Wertermittlung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht, Rügeverlust
...Nach dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme hat das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung zu erheben und insbesondere Zeugen grundsätzlich selbst zu hören (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Juli 2009 I B 219/08, BFH/NV 2010, 45; vom 26. Juli 2010 VIII B 198/09, BFH/NV 2010, 2096)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 48/12
2013-07-16
BGH 2. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub und räuberische Erpressung: Behandlung eines Irrtums über die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
...Auf Grund des Email-Verkehrs mit dem Zeugen Ku. , insbesondere auf Grund zweier Emails vom 25. und 30. Juli 2012 habe er gewusst, dass noch nicht alle Unterlagen vorgelegt worden seien. Das Landgericht teilt indes schon den Inhalt dieser Emails nicht mit, so dass der Senat diese Wertung nicht nachvoll-ziehen kann. Im Übrigen geht aus der Email vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/13
2017-05-10
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Mai 2015 ("Davon zeugen zahlreiche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht [...]") zur Begründung der für die Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrags erforderlichen Wiederholungsgefahr angeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 5/16
2016-02-16
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Substanziierung der Behauptung von fortdauernden unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 428/15
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
...., § 139 Rn. 20). 15 bb) Wäre der gemäß § 139 Abs. 1 ZPO gebotene Hinweis erteilt worden, hätte die Klägerin - wie die Nichtzulassungsbeschwerde geltend macht - ihren Vortrag zum Warenwert und zur Höhe des entstandenen Schadens - wie in der Berufungsbegründung geschehen - durch zwei Zeugen und einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/12
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne
...Bei der Festnahme der Angeklagten wurde sodann festgestellt, dass sie eine Fahne mit dem Symbol der KCK als Umhang um die Schulter geschlungen hielt. 4 Das Landgericht hat sich von diesem Geschehen, zu dem die Angeklagte keine Angaben gemacht hat, durch die Aussagen mehrerer als Zeugen vernommener Polizeibeamter sowie durch die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern und Asservaten überzeugt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/13
2011-10-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...Juni 2011 den von Rechtsanwalt K. unterzeichneten Schriftsatz per Email und Telefax an den Bundesgerichtshof und an den Anwaltsgerichtshof übersandt (Beweis: Zeuge H. Ke. , der diesen Vorgang erforderlichenfalls an Eides statt versichern werde)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/11
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
...17 Abs. 7 ARB 1995/2000 entspricht) zielt vor allem darauf zu verhindern, dass der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer statt von seinem Versicherungsnehmer von einem anderen Gläubiger in Anspruch genommen wird, er also im Schadenfall das Vertragsverhältnis nicht mit einem Dritten abwickeln und im Falle eines Prozesses nicht hinnehmen muss, dass sein Versicherungsnehmer die Stellung eines Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/10