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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-09
BFH 8. Senat, Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden während des Beschwerdeverfahrens - Keine Zurückverweisung
...Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind nicht ersichtlich. 16 a) Das FG musste den Beweisanträgen des Klägers nicht entsprechen, weil diese aus den zutreffenden Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (dort unter III.) zu unbestimmt waren und zudem das FG die allgemein gehaltene Tatsachenbehauptung, die als Zeugen benannten Personen hätten mehrfach Dividendenzahlungen in Aussicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 51/11
2014-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hochseeseglerabend" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur hilfsweisen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses
...Hochseeseglerabend" zeugen erkennbar von einem Gebrauch in diesem sachlichen Wortsinn. 23 Die Vorliegen von Tatsachen, die eine Verkehrsdurchsetzung möglich erscheinen lassen, ist daher, wie bereits die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, nicht glaubhaft gemacht. Keine andere Betrachtung ergibt sich insoweit unter Berücksichtigung der hilfsweise eingeschränkten Dienstleistungsangabe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/14
2018-02-07
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage - Zuziehung eines Sachverständigen
...KG (Herrn Z) als Zeugen zu vernehmen, hat er sein Rügerecht verloren. 12 aa) Die Rüge, das FG sei einem Beweisantrag nicht nachgegangen, kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn ein Beteiligter hierauf i.S. von § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 Satz 1 FGO verzichtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/17
2018-07-19
BGH 4. Strafsenat, Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...Der neue Tatrichter wird gleichwohl Gelegenheit haben, die auf der Schätzung von Zeugen beruhende Feststellung der Geschwindigkeit des Angeklagten bei der Ausfahrt vom Parkplatz in der Beweiswürdigung näher zu belegen. Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Quentin Feilcke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 121/18
2018-09-12
BGH 5. Strafsenat, Tatbestandsvoraussetzungen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Lediglich in den Fällen II.7 und 12 wird dies von den Urteilsfeststellungen getragen. 3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte im Herbst 2007 rund 1.000 Euro aus dem Erwerb von Betäubungsmitteln resultierende Schulden bei dem gesondert verfolgten Zeugen S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 291/18
2010-09-21
BGH 6. Zivilsenat, Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs
...Nach dem Durchfahren einer Linkskurve, hinter der ein zuvor bestehendes Überholverbot endet, wollte der Kläger zwei vor ihm fahrende Pkw überholen, nämlich den von dem Beklagten zu 2 gesteuerten Pkw VW Passat, dessen Halterin seine Ehefrau ist und der bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversichert ist, und den vor diesem fahrenden Pkw Skoda, der von dem Zeugen S. gesteuert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/09
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kindergeld: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz
...September 2003 keine Meldung des M mehr erfolgt. 5 Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) und macht darüber hinaus geltend, das FG habe verfahrensfehlerhaft M nicht als Zeugen vernommen. 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil sowie den Bescheid über...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/08
2016-02-18
BGH 1. Strafsenat, Zweifelsgrundsatz in Strafsachen: Zweifel an der vollständigen Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nach der Beweiswürdigung
...Ergänzend wies die Strafkammer darauf hin, dass auch die Zeugen von Ausfallerscheinungen des Angeklagten bzw. Auffälligkeiten in Bezug auf eine psychotische Symptomatik nicht berichten konnten und sich der Angeklagte gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten unauffällig verhielt. Auch habe der Angeklagte angegeben, dass er schon lange keine imperativen Stimmen mehr gehört habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 659/15
2016-01-26
BGH 11. Zivilsenat, Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen
...Hierzu von der Klägerin angebotene Beweise, insbesondere die Einvernahme des Streithelfers der Klägerin als Zeugen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens, haben - von ihrem Rechtsstandpunkt zur Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises folgerichtig - jedoch weder das Landgericht noch das Berufungsgericht erhoben. 19 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 91/14
2019-01-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei fortdauernder Untersuchungshaft sowie an die Rechtfertigung einer unzureichenden Termindichte - Gegenstandswertfestsetzung
...Zudem handele es sich um ein komplexes Verfahren mit mehreren Verfahrensbeteiligten und der Notwendigkeit, eine Vielzahl von Zeugen zu vernehmen. 20 Bereits die erste Hauptverhandlung ab dem 10. November 2016 weise keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2429/18
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils - Hörgeräteversorgung II
...Sie beruft sich dafür auf Aussagen über Testbesuche der Zeugen H. und M. B. am 29. Mai 2006 sowie der Zeuginnen S. und O. am 13. November 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 111/08
2011-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage; Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung
...Seine Würdigung, der Zeuge L. habe Begrifflichkeiten keine große Beachtung geschenkt, aber mit der Verhandlung über die Probleme der mit den Beteiligungen übernommenen Projekte, insbesondere die aufgetretenen Verluste, der Sache nach den Minderwert der Beteiligungen in den Verhandlungen thematisiert und damit den Differenzhaftungsanspruch zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht, ist möglich und widerspricht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 149/10
2012-06-21
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag und Wegfall der Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht
...Mai 1975 geregelte Schutz des persönlichen Lebensbereichs eines Prozessbeteiligten oder Zeugen durch eine Änderung des Abwägungsmaßstabs zugunsten des Persönlichkeitsschutzes verbessert, der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Erörterung von Umständen aus dem persönlichen Lebensbereich aus dem Zusammenhang der übrigen Ausschlussgründe gelöst und plakativ an die Spitze gestellt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 623/11
2013-02-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Zudem habe das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, weil es nur unvollständige Akten der Gemeinde F. und des Rates des Kreises E. zum Verfahren beigezogen und die von den Beigeladenen benannten Zeugen nicht vernommen habe. 17 Auch diese Verfahrensrügen greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/12
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...., weil insoweit keine konkreten Beweisbehauptungen aufgestellt werden, sondern der Zeuge (lediglich) zur Erläuterung der in Rede stehenden Rechnungen befragt werden sollte; im Übrigen ist das Prozessvorbringen des Klägers insoweit widersprüchlich, da er den genannten Ingenieur wegen Besorgnis der Befangenheit als Sachverständigen gleichzeitig abgelehnt hat und als Zeugen für unglaubwürdig hält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11
2010-07-15
BPatG 5. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" – Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG – Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht aus – grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei entstandener Geschäftsgebühr
...BPatG GRUR 2009, 703, 705 -Gegenstandswertfestsetzung). 27 Auch im allgemeinen Verwaltungsverfahren hat die Behörde den Sachverhalt zu ermitteln und muss gegebenenfalls gemäß §§ 24, 26 VwVfG umfassend Beweis erheben, wobei u. a. sämtliche Beweismittel der ZPO einschließlich der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen heranzuziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 W (pat) 452/07
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über einen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz; Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung
...Der Schiedsgutachter, der bei der Wahl des Verfahrens zur Aufklärung des Sachverhalts frei gewesen sei, habe auf Grund der Befragung von Zeugen aus der Nachbarschaft die Aberntung von ca. 18 ha durch die K. feststellen und den darauf entfallenden Ertrag der Beklagten zurechnen dürfen. So sei der Bericht auch zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 2/13
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
...September 2009 legte der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Kalletal im Namen des Gemeindeverbandes beim Wahlleiter der Beklagten gegen die Wahl des Rates und die Wahl des Bürgermeisters Einspruch ein und beanstandete u.a. unter Angabe von Zeugen, dass das Wahllokal im Wahlbezirk 130 bei der Ergebnisfeststellung verschlossen gewesen und die Öffentlichkeit nicht hergestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/11
2011-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses - Briefeinwurf
...Die hierzu vernommenen Zeugen hätten dies nicht bestätigt. Insbesondere habe der Zeuge K. , der einer der Mieter in dem Haus gewesen sei, bekundet, das ursprünglich vorhandene Namensschild der Beklagten sei erst ein "paar Tage" bevor oder nachdem er ein auf den 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/09
2017-10-19
BPatG 7. Senat
...Die zahlreichen Rückfragen und Fristverlängerungen des Prüfers sind in sachlichem Ton abgefasst und zeugen im Gegenteil gerade von dem Bemühen, die Einlassungen des Anmelders zutreffend zu interpretieren und von diesem, die Ausgestaltung seiner Anmeldungen betreffend, eine eindeutige Aussage zu erhalten, auf deren Grundlage das Anmelde- und Prüfungsverfahren fortgesetzt werden kann. 23 b) Unsicherheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/17