3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-06
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Beweisantrag
...., weil insoweit keine konkreten Beweisbehauptungen aufgestellt werden, sondern der Zeuge (lediglich) zur Erläuterung der in Rede stehenden Rechnungen befragt werden sollte; im Übrigen ist das Prozessvorbringen des Klägers insoweit widersprüchlich, da er den genannten Ingenieur wegen Besorgnis der Befangenheit als Sachverständigen gleichzeitig abgelehnt hat und als Zeugen für unglaubwürdig hält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11
2017-07-27
BVerwG 6. Senat
...Hieran fehlt es. 32 Ungeachtet dessen stellt die Ablehnung der Beweisanträge zu 2 und 7 keinen entscheidungserheblichen Verfahrensfehler dar, weil die jeweils als Zeugen benannten Personen nach der Würdigung des Berufungsgerichts keine Mitglieder des Klägers sind. 33 Die Beweisanträge 3 und 6 hat das Berufungsgericht darüber hinaus nicht verfahrensfehlerhaft abgelehnt, weil nach seiner maßgebenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/17, 6 B 42/17, 6 PKH 30/16
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung
...Hieran fehlt es. 32 Ungeachtet dessen stellt die Ablehnung der Beweisanträge zu 2 und 7 keinen entscheidungserheblichen Verfahrensfehler dar, weil die jeweils als Zeugen benannten Personen nach der Würdigung des Berufungsgerichts keine Mitglieder des Klägers sind. 33 Die Beweisanträge 3 und 6 hat das Berufungsgericht darüber hinaus nicht verfahrensfehlerhaft abgelehnt, weil nach seiner maßgebenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16
2012-10-10
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen
...N. direkt. 9 Nachdem im September 2005 ein telefonischer Kontakt zwischen W. und K. nachgewiesen und W. als der (vermeintliche) Informant identifiziert worden war, beendete der Angeklagte die Auswertung und Erhebung von Verbindungsdaten durch den Zeugen G. (Fall B. III). Die Überwachung der Festnetz-Verbindungsdaten durch den Zeugen C. hielt der Angeklagte aufrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 591/11
2015-08-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge
...Dieser Vortrag lässt aber weder erkennen, dass tatsächlich der Inhalt der eingeholten Stellungnahmen bestritten werden soll, noch welche Tatsachen in das Wissen der zu vernehmenden Zeugen gestellt werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 4/14
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Wirksamkeit einer vom Auftraggeber gestellten AGB-Klausel über die Bestimmung der anrechenbaren Kosten auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau
...Vielmehr hätte es zu der Frage, welchen Stundenlohn die Klägerin ihren freien Mitarbeitern bei weiterer Durchführung des Vertragsverhältnisses gezahlt hätte, die von ihr hierzu benannten Zeugen vernehmen müssen. 24 c) Die von der Klägerin gerügten Gehörsverstoße sind entscheidungserheblich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei vollständiger Berücksichtigung der von der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 314/13
2018-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...September 2015 durch seinen damaligen Disziplinarvorgesetzten, dem Zeugen W., hierzu befragt. Der Soldat räumte daraufhin den Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln ein und stimmte auch einer Stubendurchsuchung zur Sicherstellung zu. Im Rahmen der Stubendurchsuchung händigte der Soldat in Silberfolie eingewickelte Betäubungsmittel an den Zeugen W. aus, die er in seinem Spind in der ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/18
2013-11-22
BGH 3. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
...In den übrigen 13 Fällen (Fälle II. 9, 13, 14, 20, 21, 23, 24, 27 bis 30, 39 und 43) hat es diese Annahme damit begründet, dass die beteiligten Kassierer nicht oder überhaupt keine Zeugen dieser Taten ermittelt werden konnten und deshalb das Vorliegen eines - von dem Angeklagten durch Täuschung erregten - tatbestandlichen Irrtums im Sinne von § 263 StGB nicht nachzuweisen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 162/13
2015-11-19
BGH 4. Strafsenat, Betrugshandlungen in einem Schneeballsystem: Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten mehrerer Angeklagter; Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung
...In Fällen, denen zahlreiche, im Wesentlichen gleich gelagerte Betrugshandlungen zu Grunde liegen, ist es dem Tatrichter gestattet, nur eine begrenzte Anzahl von Geschädigten als Zeugen zu vernehmen und gegebenenfalls auf eine entsprechende Irrtumserregung auch bei anderen Verfügenden zu schließen (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2014 – 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459, 460 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 115/15
2018-08-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Sie durfte sich darauf beschränken, die ihr bekannten Einschätzungen ihres behandelnden Arztes mitzuteilen, diesen als Zeugen zu benennen und Sachverständigenbeweis anzutreten. 32 (3) Das Vorbringen der Klägerin genügt gleichermaßen einer ihr im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzes obliegenden primären Darlegungslast, während die Beklagte in diesem Zusammenhang durch Darlegung der Einschätzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 592/17
2012-05-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - sachliche Voraussetzung - ingenieurtechnische Tätigkeit
...Als Leiter Allgemeine Verwaltung seien nach den glaubhaften Angaben der Zeugen Dr. F. und S. hingegen auch technische Kenntnisse erforderlich gewesen. Welche Anforderungen das BSG an das Vorliegen der sachlichen Voraussetzung im Einzelnen stelle, sei nach den Urteilen des BSG vom 18.10.2007 (B 4 RS 17/07 R - SozR 4-8570 § 1 Nr 14) und vom 23.8.2007 (B 4 RS 2/07 R - Juris) unklar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/11 R
2018-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...Der Zeuge sehe ihn im mittleren Drittel der Vergleichsgruppe. Allerdings sei der frühere Soldat gegen Ende seiner Dienstzeit bei der Beibringung von Dokumenten und der Rückgabe seiner Ausrüstung unzuverlässig gewesen. Dies hat der Zeuge auch in einer beurteilenden Stellungnahme vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/17
2019-04-29
BVerwG 2. Senat
...und "Ist das Berufungsgericht nach der Zurückverweisung zur 'anderweitigen Verhandlung' daran gebunden, dass das Revisionsgericht die Ermittlung einer Tatsachenfrage als unterlassen moniert und auf die Beweiserhebung durch ergänzende Befragung eines Sachverständigen oder sachverständigen Zeugen verweist?" rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/18
2013-08-27
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit der Revision in Strafsachen: Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrags
...Obwohl sich der Geschädigte auf eine bloße verbale Weigerung beschränkte, nahm der Angeklagte in wahnhafter Verkennung der Situation an, er werde nunmehr umgehend von dem Zeugen S. angegriffen. Er zog das in einer Jackentasche mitgeführte Pfefferspray hervor und sprühte es dem Geschädigten ins Gesicht, wobei er insbesondere dessen linkes Auge traf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/13
2016-08-31
BGH 4. Strafsenat, Strafbares Nachstellen: Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit
...August 2016). 12 Ferner ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO), soweit es sich gegen den Schuldspruch im Fall II. 2. der Urteilsgründe (Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung zum Nachteil des Zeugen B. ) richtet. Hin- sichtlich dieser Tat begegnet auch die Verhängung der Einzelstrafe von 90 Tagessätzen keinen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 197/16
2012-10-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Gründe eines freisprechenden Urteils
...Das Landgericht hat auch keine den Anforderungen an ein freisprechendes Urteil entsprechende Würdigung der Beweise vorgenommen. 12 a) Es ist regelmäßig verfehlt, die Einlassung des Angeklagten und die Aussagen sämtlicher Zeugen und Sachverständigen der Reihe nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/12
2011-05-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Auf der Grundlage der Aussage des vom Berufungsgericht gehörten Zeugen H. begegnet die Schadensbemessung insoweit keinen rechtlichen Bedenken. 12 3. Das Urteil des Landgerichts war mithin aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Galke Zoll Wellner Diederichsen von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/10
2012-08-08
BGH 2. Strafsenat, Täter-Opfer-Ausgleich bei Vermögensdelikten
...Euro eintausendfünfhundert) von Herrn M. zum Zwecke anteiliger Verauslagung (Ausgleichung) der den Zeugen Mo. , H. , T. (als Vertreter der Fa. "D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/11
2012-04-27
BFH 3. Senat, Abtrennung als Verfahrensfehler - Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts
...4400/08 erging, beantragte der Kläger vor dem FG u.a. die Zuziehung einer Vielzahl von Akten, (insbesondere der Steuer- und Verfahrensakten des Beklagten und Beschwerdegegners --Finanzamt--, der FG-Akten in mehreren anderen Verfahren, etlicher Akten des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft … sowie diverser Akten des Finanzamts für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen …), die Vernehmung zweier Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 241/11
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners
...September 2008 unter Bezugnahme auf § 410 Abs. 2 BGB unbestritten vorgetragen, dass der Zeuge v. S., der Vertreter der A. Ltd., der Beklagten die Abtretung angezeigt habe. Es kann offenbleiben, ob mit dem genannten Vortrag hinreichend dargetan ist, dass die A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/11