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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-10
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt
...Beklagten zur Rückzahlung der Städtebauförderungsmittel verurteilt, ohne auf die Frage der Verjährung einzugehen. 5 Zum Beweis dafür, dass seine Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht die Einrede der Verjährung erhoben hat, beruft sich der Beklagte auf die Aussagen seiner Prozessbevollmächtigten und seines Sohnes, der im Sitzungssaal anwesend war, als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 18/10
2016-06-17
BVerwG 2. Senat
...Juli 2015 lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, das Berufungsgericht habe den Vertretern der Beteiligten vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zugesichert, das Urteil zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in jedem Falle in ihrer Anwesenheit zu verkünden. 9 b) Mit dem Vorbringen, das Oberverwaltungsgericht habe bei der Würdigung von Aussagen des Beklagten und der Zeugen lediglich zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 101/15
2017-03-29
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr erheblicher Straftaten; Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen
...Januar 2016 sagte der Angeklagte im Gebäude des Landgerichts Konstanz während einer Verhandlungspause zu dem Zeugen S. u.a.: „Wenn ich dich noch einmal mit ihr sehe, mache ich dich weg: Bam Bam ...“; dabei machte er mit den Händen Schießbewegungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 619/16
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht
...Februar 2011 hat der Kläger nicht den Antrag im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO gestellt, seinen behandelnden Arzt als sachverständigen Zeugen zu hören oder ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 87/11
2014-11-12
BVerwG 6. Senat, Regionale Schulentwicklung; Schülerzahlprognose
...Hätte das Berufungsgericht den Beklagten insoweit zu Darlegungen aufgefordert und die von der Klägerin benannten Zeugen vernommen, hätte sich voraussichtlich ergeben, dass es eine zweite Prognosestufe überhaupt nicht gegeben habe, sondern die Prognose ausschließlich unter Zugrundelegung der Schülerzahlen der bestehenden Grundschulen, der künftigen Geburten sowie der genannten Übergangsquoten getroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/14
2011-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Sitzungspolizeiliche Anordnung der lediglich "verpixelten", anonymisierten Bildberichterstattung über Angeklagte in einem Strafverfahren - Überwiegen der Belange der Angeklagten sowie der Strafrechtspflege gegenüber der Pressefreiheit im Rahmen der Folgenabwägung
...Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main gegenüber der Tageszeitung "Bild", Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur "verpixelt" abzubilden. I. 2 1. In dem zugrundeliegenden Strafverfahren sind sechs Personen wegen Umsatzsteuerhinterziehung in hohem Umfange im Handel mit CO²-Emissionszertifikaten angeklagt. Der Prozess war ursprünglich bis März 2012 terminiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3048/11
2013-02-07
BFH 6. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs - Rechtsanwendungsfehler - Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Juli 1997 V B 11/97, BFH/NV 1998, 189). 11 c) Auch die Rüge, das FG hätte zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Mitarbeiter des Klägers als (weitere) Zeugen hören müssen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Verfahrensmangels schlüssig darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 163/12
2010-04-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens; Anwesenheit beim betrügerischen Vertragsschluss als Beihilfe
...Die Trennung kann den weiteren Gang der Untersuchung beeinflussen und die Verteidigung beschränken, denn ihre Wirkung erschöpft sich nicht allein darin, dass ein bisheriger Mitangeklagter die verfahrensrechtliche Stellung eines Zeugen erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 24/10
2014-10-22
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei DNA-Gutachten
...Der Nebenkläger rief über sein Handy die Zeugen K. und To. an und schilderte diesen das Tatgeschehen. Diese informierten sodann die Polizei. Der Nebenkläger erlitt durch die Tat neben dem Bruch des Sprunggelenks eine 11 mm lange und bis zu 12 cm tiefe Stichverletzung im rechten Unterbauch sowie eine Nasenbeinfraktur und diverse Hautdefekte und Schürfmarken. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 364/14
2010-05-18
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Ausnutzen derselben Bedrohung bei mehreren Einzelakten
...Nachdem die Komplizen des Angeklagten den Geschädigten H. durch die Androhung von Schlägen in Angst versetzt, in ihre Gewalt gebracht und sodann dem Angeklagten zugeführt hatten, verlangte dieser zunächst, dass der geschädigte Zeuge sich eine - zum Abschluss eines Handyvertrages erforderliche - Bestätigung seiner Sparkasse über das Bestehen eines eigenen Girokontos besorgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/10
2010-06-01
BFH 8. Senat, Auslandsreise eines Steuerberaters - Ermittlungspflicht des Finanzgerichts
...NV: Im Zweifel ist das Finanzgericht von Amts wegen gehalten, die anderen Reiseteilnehmer zum tatsächlichen Ablauf der Reise als Zeugen zu vernehmen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 80/05
2011-04-20
BFH 4. Senat, Sachaufklärungspflicht
...Dezember 1998 den Finanzbeamten zur Kenntnis gelangt sei, dass die angeblich bevollmächtigte Rechtsanwältin die Kläger zu 1. und 2. angerufen habe und diese mit dem Abschluss der tatsächlichen Verständigung nicht einverstanden gewesen seien. 4 b) Das FG hätte die damals tätigen Rechtsanwälte als Zeugen zu der Frage hören müssen, ob sie für die Kläger zu 3. und 4. vertretungsberechtigt gewesen seien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 32/10
2013-09-11
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Tatopfern; Verzicht auf Rückgabe sichergestellten Geldes ohne kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer
...Allein aus der Tatsache, dass der Angeklagte auf die Rückgabe des sichergestellten Betrages zugunsten der Zeugen H. verzichtet hat, folgt nicht, dass die Geschädigte diese "Leistung" auch als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2008 – 2 StR 561/07, BGHR StGB § 46a Voraussetzungen 1; Urteil vom 12. Januar 2012 – 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 131/13
2012-11-13
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - offensichtlich rechtswidriger Übertragungsbeschluss gem § 153 Abs 5 SGG - Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter - keine wirksame Aufhebung durch Berichtigungsbeschluss - mangelnde Übertragungskompetenz - Zustellung nach der Entscheidung in der Sache)
...auf den gesetzlichen Richter aufzuheben war, kann der Senat dahingestellt lassen, ob auch die von dem Beklagten gerügte Verletzung der §§ 117, 118 SGG vorliegt. 14 Nur beiläufig sei darauf hingewiesen, dass es bei dem gegebenen Sachverhalt und den schon bei anderen Gerichten und der Staatsanwaltschaft durchgeführten Beweisaufnahmen auch verfahrensrechtlich angezeigt sein dürfte, wenn man meint, die Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 218/12 B
2010-04-13
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs
...Das Landgericht hat sowohl die aufgefundenen Beweismittel, ebenso die verschiedenen Aussagen der Zeugen wie auch die Einlassung des Angeklagten zu den Tatvorwürfen jeweils im Einzelfall gewürdigt, jedoch auch in Anbetracht der Tatvorwürfe und des festgestellten Gesamtgeschehens die erforderliche Gesamtwürdigung ohne ersichtlichen Rechtsfehler vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/09
2015-03-20
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem In-Aussicht-Stellen einer Zeugenvernehmung - sozialgerichtliches Verfahren
...gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. 7 Soweit die Klägerin eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts (§ 103 SGG) rügt, weil das LSG vor Erlass des Urteils nicht die angegebenen Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 56/14 B
2011-09-28
BFH 10. Senat, Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal
...Erst nachdem die Klägerin seinem Erledigungsvorschlag nicht zugestimmt habe, habe er sich auf den Posteingangsstempel der Steuererklärung berufen und den gesamten Abzug versagt. 4 In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) stellte die Klägerin den Antrag, den Betriebsprüfer als Zeugen zum tatsächlichen Eingangsdatum der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 sowie zu der Frage zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/11
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels
...Dies ist bei einem Antrag auf Vernehmung eines nicht präsenten Zeugen, der ohnehin erst in einem weiteren Termin vernommen werden kann, nicht der Fall. Auch hatten sich die Beklagten zu der vom Kläger nunmehr unter Beweis gestellten Behauptung des Vorliegens spezifischer Krankheitssymptome bereits substantiiert und unter Bezugnahme auf die Behandlungsdokumentation erklärt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 205/16
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des Verurteilten; Stundensatz für den Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen
...Die mit der Bewertung des eigenen Aufwandes der Beklagten zusammenhängenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt. 7 Der eigene Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen ist entsprechend den Bestimmungen für Zeugen im JVEG zu bewerten, mithin mit maximal 17 € pro Stunde (§ 22 JVEG; vgl. Senatsbeschlüsse vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/10
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) und Grenzen eines Anspruchs auf Anhörung gerichtlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels hinreichender Auseinandersetzung mit jenen Grenzen des Anhörungsanspruchs auf Anhörung eines Sachverständigen
...August 2015 - 2 BvR 2915/14 -, FamRZ 2015, S. 2042 <2043>). 5 Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte die Beteiligten vorrangig darauf verweisen, Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen, um Sachverständige oder sachverständige Zeugen damit zu konfrontieren; die gegebenenfalls anschließende mündliche Befragung kann möglicherweise aber dann geboten sein, wenn sie...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2420/15