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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder zwischen einer GmbH und Gesellschaftern; Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren wegen Verstoßes des Schiedsspruchs gegen einen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch Einschreiben/Rückschein
...Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, diese Voraussetzung sei im Streitfall erfüllt, weil zum einen für das hier in Rede stehende Mehrparteienverfahren keine oder keine wirksame Schiedsvereinbarung vorliege (dazu II 2) und zum anderen das Schiedsgericht den Zeugen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/14
2010-08-27
BGH 2. Strafsenat, Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
...Als wirtschaftlich Berechtigter wurde gegenüber der kontoführenden Bank der Zeuge S. angegeben, für den H. als Treuhänder fungierte. Bei S., der den Rücktransport des bei der Bank abgehobenen Bargelds zu T. organisierte, handelte es sich um einen früheren Düsseldorfer Lokalpolitiker, der jetzt als Lobbyist tätig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 111/09
2015-11-19
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...Der hierzu als Zeuge vernommene Betriebsratsvorsitzende habe sich widersprüchlich geäußert. 11 Die Klägerin hat beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 217/15
2017-08-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung einer erstinstanzlichen Parteianhörung in der Berufungsinstanz ohne vorherigen Hinweis oder erneute Gewährung rechtlichen Gehörs - reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei auf der Hand liegender Grundrechtsverletzung
...Insbesondere muss es einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" beziehungsweise "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (BVerfGK 18, 58 <61 f.>; vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3068/14
2011-01-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
...Es würde ihm, dem Zeugen, schwer fallen, den Soldaten wieder abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/09
2013-03-19
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Sie reicht zu der ersten geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung OV1 die folgenden Unterlagen ein und benennt einen Zeugen: 14 HE4) Abbildung eines Konsolen-Spanntisches 15 HE4a) Eidesstattliche Versicherung des Zeugen Volker Schmieder 16 HE4b) Eidesstattliche Versicherung des Herrn Manfred Funk 17 HE5) Videoaufnahme eines Konsolen-Spanntisches 18 HE6) Auftragsbestätigung, Auftragsnummer 0-600...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 34/12
2019-02-28
BGH 1. Strafsenat
...November 2010 - 1 StR 544/09, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Anforderungen 1 mwN). 42 Wird in der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 604/17
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung
...151/12 - juris Rn. 12). 11 bb) Nach dieser Auffassung, die der Senat teilt, kann es einer Partei in einem Unterhaltsverfahren unzumutbar sein, sich für die bestrittene Behauptung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft allein auf die Bekundungen des Unterhaltsberechtigten und seines angeblichen Lebenspartners zu verlassen, anstatt Indiztatsachen zu ermitteln, die notfalls durch neutrale Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/08
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts - Silm
...Januar 2000 in Höhe von 9.900 DM, indem er dem Zeugen D. in einer Mainzer Moschee bzw. in dessen Mainzer Wohnung den jeweiligen Betrag gegen Erhalt einer Quittung und eines Anteilsscheins übergab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 334/09
2016-02-22
BVerwG 7. Senat, Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
...Eine willkürliche Sachverhaltswürdigung liegt daher nicht vor. 23 d) Die Beschwerde macht weiter geltend, das Oberverwaltungsgericht habe unter Verstoß gegen § 86 Abs. 3 VwGO nicht darauf hingewiesen, dass es den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auf Vernehmung des Zeugen A. als Ausforschungsantrag ansehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 36/15
2016-04-21
BGH 1. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei Abschluss von Darlehens- und Leasingverträgen
...Daneben lag dem Angeklagten im Fall 3 zur Last, den Zeugen A. betrügerisch dadurch geschädigt zu haben, dass er ihn am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 456/15
2011-02-22
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch gegen Lastschriftgläubiger hinsichtlich des Fehlens einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber
...Da die Beklagte erstinstanzlich auf die Vernehmung zunächst angebotener Zeugen verzichtet habe, sei der erneute Antrag auf Zeugenvernehmung als neues Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 261/09
2014-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...Nachdem er an einer Einmündung anhalten musste, weil sich ihm der Zeuge S. mit seinem Pkw quer in den Weg gestellt hatte, stoppten die verfolgenden Polizeibeamten ihr Dienstfahrzeug hinter seinem Wagen. Die Polizeibeamtin W. stieg aus, klopfte an die Beifahrertür des Pkw des Angeklagten und verlangte deren Öffnung. Der Angeklagte leistete der Aufforderung keine Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 213/14
2017-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges Verschweigen der dem Verkäufer bekannten früheren Nutzung des Grundstücks; subjektiver Tatbestand der Arglist; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
...Insbesondere kann die Abweisung der Klage nicht aufgrund der Erwägung des Berufungsgerichts bestehen bleiben, ein arglistiges Handeln des Beklagten zu 3 sei (auch deshalb) nicht dargelegt und bewiesen, weil ihm bei dem Erwerb der Grundstücke von der damaligen Verkäuferin vertraglich versichert worden sei, dass dieser keine Bodenverunreinigungen bekannt seien, und weil es nach den Angaben eines Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/15
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Höhe des Vermögensschadens bei Bewirkung einer Kreditzusage durch Täuschung über das Liquiditätsrisiko
...Es hat sie vielmehr den als Zeugen vernommenen Bankmitarbeitern vorgegeben, die sie zur Höhe des durch die Täuschungen jeweils bewirkten Vermögensschadens befragt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 247/15
2015-08-18
BFH 3. Senat, Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung - Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei Verfahrensfehlern
.... §§ 165, 160 Abs. 2 ZPO davon auszugehen, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung nach der Vernehmung der Zeugen zum Beweisergebnis sowie Sach- und Streitstand abschließend Stellung nehmen konnte. 10 Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 112/14
2016-06-08
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer; Androhung des Gebrauchs eines Messers
...Am Tatmorgen betrat der erheblich alkoholisierte Nebenkläger mit dem Zeugen T. das gemeinsame Zimmer des Angeklagten und des Zeugen. Der noch schlafende Angeklagte erwachte; es gab möglicherweise eine kurze verbale Auseinandersetzung zwischen dem Nebenkläger und dem Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 564/15
2018-11-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Das Truppendienstgericht hat über die Beschwerde auf der Grundlage der schriftlichen Vernehmungsprotokolle des Soldaten und mehrerer Zeugen ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es hat mit Beschluss vom 21. Februar 2018 den Disziplinararrest auf neun Tage herabgesetzt, die Beschwerde im Übrigen jedoch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/18
2013-02-20
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge und Betrug gegenüber einer Krankenversicherung: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs; hypothetische Einwilligung in alternative Behandlungsmethode; Betrug durch wahrheitswidrige Behauptung der Abrechenbarkeit
...weiterer bzw. vertiefter Aufklärungsverstöße erstrebt, die im Ergebnis eine vorsätzliche Täuschung des Geschädigten durch die Angeklagten nahelegen und eine hypothetische Einwilligung ausschließen würden, haben keinen Erfolg. 25 a) Der Rüge, das Gericht habe „betreffend die Voraussetzungen der von den Angeklagten angewendeten Methode und insbesondere die Alternative einer Lebertransplantation“ weitere Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 320/12
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"
...Diese baut auf den Aussagen des Tatopfers und zweier weiterer Zeugen im Ermittlungsverfahren auf, während die Strafkammer der teilgeständigen Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung sowie den dortigen Aussagen der genannten Zeugen nur in Einzelpunkten Relevanz zumisst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 216/16