3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - Zurückverweisung
...Gegebenenfalls sind ergänzend weitere Behandlungsunterlagen beizuziehen und die behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen zu befragen. 7 Die Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens ist auch erforderlich, weil keine hinreichend geklärte Tatsachenbasis vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 44/12 B
2016-10-26
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch gefälschter Kraftfahrzeugkennzeichen
...Danach fuhr der Angeklagte mit seinem Pkw gezielt auf die Zeugen Z. , P. und M. F. zu. Dabei nahm er in Kauf, alle drei mit seinem Pkw zu erfassen und zu verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 354/16
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; indizielle Bedeutung des Vorstellungsbildes der Geschädigten für die Feststellung des Tatentschlusses beim versuchten Betrug
...Dies hat das Landgericht als widerlegt angesehen. 6 Der Angeklagte hat beantragt, die im Fall der Urteilsgründe angeschriebenen Personen als Zeugen dazu zu vernehmen, sie hätten auf die geltend gemachte Forderung gezahlt, weil sie zuvor den jeweiligen Gewinnspieleintragungsdienst in Auftrag gegeben und die gegen sie geltend gemachte Forderung deshalb als berechtigt anerkannt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 544/14
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat
...Die Abfassung der Urteilsgründe - geschlossene Wiedergabe der Angaben der gehörten Zeugen und des Inhalts der abgehörten Telefongespräche in chronologischer Reihenfolge - gibt Anlass zu folgenden Hinweisen: 8 Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 191/18
2012-12-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Beweiswürdigung bei Abweichung des kindlichen Belastungszeugen von früheren Bekundungen
...Das Landgericht stützt seine Überzeugung vom Tatgeschehen im Wesentlichen auf die Angaben des Nebenklägers, welche es durch vom Angeklagten verfasste E-Mails und die Angaben weiterer Zeugen gestützt sieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 544/12
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und Versorgungsunternehmen
...B.V. in Vertragsbeziehungen gestanden, habe von einer Beweisaufnahme abgesehen werden können, da der Zeuge keine Tatsachen habe bekunden können, die Zweifel an der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der von der Klägerin selbst ausgestellten Urkunden hätten begründen können. II. 10 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 8/09
2013-10-22
BGH 4. Strafsenat, Bandendiebstahl: Nicht identifizierte Mittäter als Bandenmitglieder
...Die Beobachtung von drei Personen am Tatort durch unbeteiligte Zeugen am Tag vor der Tat, die ein Ausspionieren der Tatörtlichkeiten nahelegt, hat ausweislich der Urteilsgründe zur Identität der Tatbeteiligten nichts erbracht. 8 c) Der Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls im Fall II. 3 der Urteilsgründe kann daher nicht bestehen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 408/13
2013-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten; Antrag auf Auszahlung einer Übergangsbeihilfe
...November 1973 - BVerwG II WD 39.73 - BVerwGE 46, 196 <200>). 8 Infolge der in vollem Umfang eingelegten Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird in der Berufungshauptverhandlung eine Beweisaufnahme mit der Vernehmung mehrerer Zeugen erforderlich sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/13
2010-02-24
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag - Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer Verfahrensmangel
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde "die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert", ohne dass ein Beweisantrag gestellt oder seitens der Kläger auf ihn oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt wurde, obwohl spätestens aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung (durch Vernehmung des Maklers als Zeugen) oder weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht durchzuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 53/09
2010-11-30
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel
...Dies hat es mit Aussagen weiterer Zeugen und objektiven Spuren eingehend belegt. In seine Gesamtwürdigung hat es auch ausdrücklich einbezogen, dass die Angaben P. s in einigen - freilich nicht das Kerngeschehen betreffenden - Punkten nicht konstant waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 509/10
2014-04-15
BPatG 7. Senat
...Zur Glaubhaftmachung bietet sie die Vernehmung der beiden Erfinder als Zeugen an. II. 10 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Patentamt hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zu Recht zurückgewiesen. 11 1. Der Antrag ist zwar gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG statthaft, weil die Anmelderin eine Frist versäumt und dadurch einen im Gesetz festgelegten Rechtsnachteil erlitten hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 15/14
2017-03-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen eine Fesselungsanordnung anlässlich der Ausführung eines Sicherungsverwahrten - teils unzureichende Substantiierung - jedoch teilweise verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Fesselungsanordnung sowie bzgl der Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunktes, in dem der Beschwerdeführer von einer Gehörsverletzung Kenntnis erlangte - ggf einfache Erklärung zur...
...Die Benennung von JVA-Bediensteten als Zeugen für das Datum des Zugangs scheidet jedenfalls in der Regel aus, da nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit zu rechnen ist, dass sich diese nach einem längeren Zeitraum an das genaue Übergabedatum eines bestimmten Schriftstücks erinnern können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2459/16
2015-03-31
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Täterschaft des im Inland aufhältigen Erwerbers
...Es ist regelmäßig untunlich, den Inhalt der überwachten Telekommunikation wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzugeben (hier UA S. 6 bis 23, 26 bis 27 und 55 bis 57), die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen aus der Hauptverhandlung der Reihe nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen oder verlesene Urkunden, auf deren Wortlaut es nicht ankommt, wörtlich wiederzugeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 630/14
2017-09-21
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung von Äußerungen eines Angeklagten über das Tatopfer
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen Zeugen und Mittäter betreffende Angaben nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig die Grenzen angemessener Verteidigung überschreiten und Rückschlüsse auf eine rechtsfeindliche Einstellung des Angeklagten zulassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 2 StR 21/01, NStZ 2001, 419 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 268/17
2016-03-04
BFH 9. Senat, Offenbare Unrichtigkeit - manuelle Erfassung der Steuererklärung nach gescheiterter elektronischer Übermittlung (ELSTER)
...Die Kläger meinen, im Streitfall sei das FG von dieser Entscheidung abgewichen, indem es zur Feststellung des Erfassungsfehlers (sachverständige) Zeugen vernommen und den Inhalt des Datenspeichers der Finanzverwaltung ermittelt habe. 10 Letzteres trifft zwar zu, betrifft aber zunächst nur die Frage, ob überhaupt ein Erfassungsfehler in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 113/15
2010-03-03
BGH 2. Strafsenat, Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf der sexuellen Nötigung
...Zu einer solchen Überlegung hätte umso mehr Veranlassung bestanden, weil die Strafkammer selbst mitteilt, dass der Angeklagte und seine als Zeugen vernommenen Mitfahrer im Vorfeld der Hauptverhandlung eine Falschaussage mit dem Ziel der Entlastung Einzelner verabredet hatten (UA 7). 16 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 427/09
2011-09-08
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Unterlassene Erhebung der angebotenen Beweise als Gehörsverstoß
...Die Beklagten haben - wie die Beschwerde zurecht geltend macht - Beweis durch Vernehmung ihres Sohnes, des Zeugen G., dafür angetreten, dass an der Trittschall- und Wärmedämmung nach Herausnahme des Estrichs nichts verändert worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 125/10
2014-07-03
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Berücksichtigung vorteilhafter Geschehensabläufe bei Schweigen des Angeklagten
...Hierfür hat das Landgericht mit den Angaben des Zeugen S. über einen heftigen Streit („Schlägerei") in der Wohnung der Zeugin Sch. und der durch die Vorstrafen (u.a. eine Verurteilung wegen Totschlags z.N. eines Zechkumpanen) dokumentierten hohen Gewaltbereitschaft des Geschädigten reale Anhaltspunkte dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 137/14
2011-12-15
BFH 3. Senat, Au-Pair-Aufenthalt als Berufsausbildung - Beweiserhebung
...Oktober 2010 benannten Zeugen zu hören. Im Streitfall habe J während 45 Wochenstunden in der Gastfamilie gearbeitet, darüber hinaus habe sie auch eine Schule besucht, und zwar montags und donnerstags in der Zeit von 9:50 Uhr bis 12:20 Uhr das A College, darüber hinaus montags von 19:45 Uhr bis 21:30 Uhr einen Kurs der B University, Extension School....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 34/11
2015-02-05
BGH 3. Strafsenat, Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch das Tatgericht
...So hat das Oberlandesgericht bislang bereits etwa 300 Zeugen und Sachverständige vernommen. Dem Gebot größtmöglicher Beschleunigung hat es dabei durch regelmäßig drei Verhandlungstage pro Woche ausreichend Rechnung getragen. 9 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 1/15