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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-15
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Strafrahmenmilderung bei wesentlicher Aufklärungshilfe
...Auch hatte der Angeklagte K. im Vorfeld der Tat versucht, zwei Zeugen für den Überfall als Mittäter anzuwerben (UA S. 8). 12 Dass durch die Angaben des Angeklagten G. einzelne Verletzungshandlungen dem Angeklagten K. zugeordnet werden konnten, bedeutet im Vergleich dazu keinen wesentlichen Aufklärungsbeitrag mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 26/16
2017-07-12
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Mitgeführter Schlüssel als sonstiges Werkzeug zur Überwindung des Widerstands des Opfers
...Dies beobachteten Zeugen, die die Polizei verständigten. Währenddessen ging der Angeklagte zum K. in A. und kaufte sodann von dem erbeuteten Geld Heroin. 4 2. Die Nachprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/16
2011-09-29
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Rücktritt vom zweifachen Tötungsversuch
...Zwar hat das Landgericht die Erklärung des Angeklagten, der sich erstmals in der Hauptverhandlung zur Sache geäußert und dies damit begründet hatte, er habe Absprachen zwischen den Zeugen im Vorfeld verhindern wollen, "angesichts der bis dahin - der Einlassung des Angeklagten zufolge unrechtmäßig - erlittenen mehrmonatigen Untersuchungshaft" für "unglaubhaft" gehalten, wogegen rechtliche Bedenken bestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 298/11
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Nichtangabe von Umständen für eine Insolvenzanfechtung
...Das Beschwerdegericht hat nach der Vernehmung mehrerer Zeugen angenommen, der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO sei erfüllt, weil der Schuldner über die Umstände der Veräußerung von Sportartikeln an die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 126/08
2010-12-14
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Ordnungsgeldes
.... § 80 Abs. 1 Satz 2 FGO kann das Gericht für den Fall des Ausbleibens Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen --für den § 82 FGO i.V.m. § 380 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) gilt-- androhen. Nach § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO setzt es bei schuldhaftem Ausbleiben durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 103/10
2013-09-24
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; Bedeutung der zeitlichen Reihenfolge der Bestimmung von Einzelkompetenzen und Gesamturteil; Aufklärungspflicht; Inhalt des Protokolls
...., als Zeugen zur Klärung der Fragen hören müssen, ob, wann und wie (mit welcher Verbindlichkeit) die Einzelkompetenzen tatsächlich bewertet und gewichtet worden sind, insbesondere, ob dies erst nachträglich - nach Festlegung des Gesamturteils - geschehen ist, um die Gesamtbewertung plausibel zu machen, und welche Funktion dem Computerprogramm zukommt, das offenbar zur Kontrolle der Plausibilität des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/13
2019-02-05
BGH 3. Strafsenat
...Oktober 2017 in der Wohnung des Zeugen C. in M. , während die Nebenklägerin Marah B. schlief, zwei Finger in deren Scheide ein; er roch und leckte daran, nachdem er sie wieder aus der Scheide herausgezogen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 563/18
2017-08-21
BVerwG 8. Senat, Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör
...Kammer unter Mitwirkung der drei abgelehnten Richter über das Befangenheitsgesuch entscheiden konnte, lässt keine objektiv willkürliche Verfahrensweise erkennen. 6 Auch der weitere Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht habe die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) sowie den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt, weil es die als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 1/17
2015-11-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen
...April 2003 - 1 StR 64/03, NJW 2003, 2761, zur Entlassung eines Zeugen; vom 20. September 2005 - 3 StR 214/05, NStZ 2006, 117, zu Erklärungen des Angeklagten nach § 257 StPO; siehe auch KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 172 GVG Rn. 3; Meyer-Goßner StPO, 58....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 467/15
2013-10-02
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit von getrennten Vorgesprächen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in Bezug auf verfahrensbeendende Absprachen
...Dafür ist hier nichts ersichtlich, zumal die beiden Zeugen, auf deren Vernehmung sich die Beanstandung bezog, ausweislich der Sitzungsniederschrift nach ihren Aussagen im allseitigen Einvernehmen entlassen worden sind. Raum Wahl Graf Cirener Radtke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/13
2019-04-02
BSG
...Das SG hat die dagegen gerichtete Klage nach persönlicher Anhörung der Klägerin sowie der Vernehmung von Zeugen abgewiesen, weil die von der Klägerin geschilderten Ereignisse im Jahr 2003 selbst unter Anwendung der Beweiserleichterung des § 15 S 1 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung nicht im Sinne einer Glaubhaftmachung nachgewiesen seien (Urteil vom 19.6.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 33/18 B
2013-11-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin
...Es trifft zu, dass sich das Landgericht mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt hat. 7 Zwar ist es bei einer entsprechend sorgfältigen und umfassenden Würdigung aller Erkenntnisse nicht schon im Ansatz ausgeschlossen, einem Zeugen teilweise zu glauben und teilweise nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 363/13
2013-05-15
BVerwG 2. Senat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; Bindungswirkung eines Strafurteils
...Soweit die Beklagte geltend macht, es sei bereits zweifelhaft, ob überhaupt Geld der Verstorbenen gefehlt habe, hat sie damit angesichts der Berechnung der Staatsanwaltschaft im Wiederaufnahmeverfahren und der konkreten Wahrnehmung des Kollegen beim fraglichen Einsatz die strafgerichtliche Feststellung, die sich maßgeblich auf die Wahrnehmung dieses Zeugen gestützt hat, nicht ernsthaft in Frage stellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/12
2012-10-31
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten; persönliche Mitwirkung des Beamten; Sachverständigengutachten
...Dies ist nur möglich, wenn er sich einen unmittelbaren Eindruck von den Zeugen verschaffen kann. Die Kenntnis des gesamten Belastungsmaterials ist auch Voraussetzung für die Ausübung des aus dem Gehörsgebot folgenden Rechts, eigene Beweismittel und Erklärungen zum Zweck der Entlastung in das Disziplinarverfahren einzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/12
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung
...Dezember 2002, nach vorheriger Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten, den Zeugen S. , eine Beteiligung an V 2 im Nennwert von 180.000 € zuzüglich eines Agios in Höhe von 5.400 €. Hiervon zahlte er letztendlich entsprechend dem Fondskonzept nur 55% der Nominaleinlage, d.h. 99.000 €, und das Agio ein. 3 Mit der Vermittlung der Anlage war die V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 122/14
2015-01-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei spekulativen Swap-Geschäften
...Juni 2008 stellten der Kundenbetreuer G. und ein auf Finanztermingeschäfte spezialisierter Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft der Beklagten, der Zeuge W. , dem Kläger anhand ihm bereits zuvor übersandter Präsentationsunterlagen einen CCS-Vertrag der Landesbank (im Folgenden: L. ) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 316/13
2016-01-29
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid
...Hinsichtlich der PKW-Kosten benannte er in diesem Schriftsatz 14 seiner Kunden als Zeugen "für die Fahrten sowie für die Bedeutung des Ferrari für die Kundenbindung". Ferner führte er aus, die Fahrten mit dem Ferrari stellten für die Kunden einen "Begeisterungsfaktor" dar, die den Kläger von seiner Konkurrenz, die nur "Basisfaktoren" anbieten könne, abhöben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/15
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Unrichtige Angaben in der Sicherheitserklärung; Auslandsbeziehungen
...Zur Widerlegung der gegen ihn gerichteten Vorwürfe rege er die Vernehmung von vier Zeugen (seines Fahrers, seines Adjutanten, des Chefs seines Stabes und des EloKa-Offiziers) an. 13 Der Antragsteller beantragt, die sicherheitsrechtliche Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. Januar 2017 einschließlich der Begründung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/17
2012-02-16
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung
...Nach dem Wortlaut des Angebots umfasste die Verpackung nur das Anbringen einer äußeren Schutzhülle, nicht aber weitere Vorbereitungsmaßnahmen, die das Frachtgut innerhalb der Umhüllung vor Korrosionsschäden hätten schützen können. 36 Der vom Landgericht vernommene Zeuge D. hat zudem bekundet, die Versicherungsnehmerin habe bewusst auf eine seemäßige Verpackung verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/10
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
...Kaskos kein Ausguck positioniert gewesen sei. 19 a) Die Anschlussrevision der Beklagten zu 2 führt dazu aus, die Beklagte zu 2 habe im Berufungsverfahren explizit vorgetragen und unter Beweis durch Einvernahme des Schiffsführers Z. des Motorschiffs "Mi. " gestellt, dass sich auf dem Koppelverband tatsächlich ein mit einem Handfunkgerät ausgestatteter Matrose als Ausguck auf dem Bug befunden und den Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/16