3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-09
BGH 3. Strafsenat, Gerichtssprache im Strafverfahren: Beachtlichkeit von fremdsprachigen Schreiben im Strafprozess
...Soweit das Kammergericht seine Bewertung auf die Angaben des Zeugen K. stützt, hat es dargelegt, durch welche anderen Beweismittel diese bestätigt werden. Eine nähere Glaubhaftigkeitsanalyse der Aussage des Zeugen ist in den die Haft betreffenden Entscheidungen nicht erforderlich; mit den Angriffen gegen dessen Glaubwürdigkeit kann die Beschwerde nicht gehört werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 2/17
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger
...Auf eine Ladung von Zeugen oder Sachverständigen kann verzichtet werden, wenn ein Beteiligter sie im Termin stellt (vgl. Scheuch, in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand 30. Oktober 2012, § 377 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/13
2017-01-24
BGH 2. Strafsenat, Mordmerkmal: Heimtücke
...Obwohl sie sich nunmehr nach Kräften wehrte und versuchte mit dem Oberarm ihr Gesicht und ihren Hals zu schützen, konnte sie nicht verhindern, dass sich der Angeklagte in Beckenhöhe auf sie setzte und weiter kraftvoll mit dem Messer vor allem auf ihren Oberkörper einstach.“ 5 Als der Angeklagte schließlich versuchte, der Zeugin B. mit dem Messer in den Hals zu schneiden, kam ihr der Zeuge A. zu Hilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 459/16
2014-03-25
BGH 1. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhafter Provokation des Angriffs
...und die Schilderung des Stichs durch den Zeugen R. („zielgerichtet gegen das Tatopfer") gewertet. Auch dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 630/13
2010-09-30
BFH 7. Senat, Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Beweiswürdigung
...Das FG habe seine ihm obliegende Sachaufklärungspflicht dadurch verletzt, dass es sich die in den Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung niedergelegten Aussagen der Straftäter D, C und B unkritisch zu eigen gemacht habe, ohne diese als Zeugen zu vernehmen. Dies stelle einen Verstoß gegen den in § 81 Abs. 1 FGO verankerten Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 21/10
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei Aufrechnung gegen eine Masseforderung
...Eine Vernehmung des Zeugen E. zu der Behauptung, die Schuldnerin habe kein Inkasso für die Beklagte betrieben, komme nicht in Betracht, weil sie auf eine Ausforschung hinauslaufe. II. 8 Diese Ausführungen halten in wesentlichen Punkten rechtlicher Prüfung nicht stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/11
2012-01-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung
...Mit der Erstellung der Erlassverträge sei der benannte Zeuge, der damals ein Mitarbeiter der Holding der Göttinger Gruppe gewesen sei, beauftragt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1819/10
2016-01-21
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren
...Dies gilt etwa bei der Erwähnung von Richtern, Rechtsanwälten, Zeugen und Sachverständigen im Urteil des Landgerichts Frankfurt oder um die Unterzeichnung behördlicher (Fern-)Schreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/15
2010-01-26
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei Feuerlegung in einem Imbisslokal im Erdgeschoss eines gemischt genutzten Gebäudes
...Ein Ausnahmefall - wenn etwa feststeht, dass der Zeuge seine Rechte gekannt hat und auch nach Belehrung ausgesagt hätte - ist ersichtlich nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 442/09
2016-11-22
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Innerörtliches Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit
...Der neben dem Geschädigten stehende Zeuge L. konnte sich durch einen Sprung retten und blieb unversehrt. An der Lichtzeichenanlage entstand ein Sachschaden in Höhe von 14.848,82 Euro. Der Pkw der Zeugin Ku. erlitt einen Totalschaden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 501/16
2011-03-22
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache: Gewerblicher Grundstückshandel
...Das FG hat seine Entscheidung auch damit begründet, dass die als Zeugen im Verfahren wegen gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1996 bis 31. Dezember 1998 gehörten Makler bekundet haben, in den Streitjahren sei kein Maklervertrag geschlossen worden und der Geschäftsführer des Hausverwaltungsunternehmens habe nur untergeordnete Tätigkeiten ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/10
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung
...Die Verjährung soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhandengekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 18; Urteil vom 20. April 1993 - X ZR 67/92, BGHZ 122, 241, 244)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 177/11
2011-01-12
BFH 6. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG bei nicht aussagekräftigem ärztlichen Attest zur medizinischen Indikation von Besuchsfahrten - Kein konkludenter Rügeverzicht, wenn das Unterlassen der Rüge auf einem Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht beruht
...Wie die Kläger in der Beschwerdeschrift zutreffend vortragen, wäre sowohl eine weitere Stellungnahme des Arztes als auch dessen Vernehmung als Zeuge möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 97/10
2011-06-29
BFH 10. Senat, Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung - kein Verlust des Rügerechts
...NV: Das FG verstößt gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, wenn es einen Antrag auf Zeugenbeweis mit der Begründung übergeht, es habe sich nicht davon überzeugen können, dass vorliegende schriftliche Erklärungen der als Zeugen benannten Personen zutreffend seien. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 242/10
2016-07-26
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Mittäterschaft oder Tatbeihilfe bei billigender Inkaufnahme der Verletzung des Opfers im Rahmen eines Raubes
...Der Zeuge sollte schnellstmöglich überwältigt werden; dabei nahmen alle Angeklagten eine körperliche Verletzung des Opfers zumindest billigend in Kauf. Die Angeklagte Y. zog sich noch vor dem Eintreffen des Geschädigten in die Küche der Wohnung zurück, um die Ausführung der Tat den übrigen Angeklagten zu überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 165/16
2017-03-23
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen - Beweisermittlung - Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen
...Senat B 9 V 51/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen - Beweisermittlung - Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 51/16 B
2010-03-22
BFH 3. Senat, Kindergeld bei Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich - Darlegung der Revisionszulassungsgründe
...Dies hätte der als Zeuge benannte Nachbar bestätigt; das FG habe den angebotenen Beweis verfahrensfehlerhaft nicht erhoben. Da in der mündlichen Verhandlung Lichtbilder zum Wohnsitz in Y vorgelegt worden seien, habe der Prozessbevollmächtigte nicht erkennen können, dass der dortige Wohnsitz danach noch zweifelhaft gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 247/08
2014-01-21
BVerwG 10. Senat, Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung; schwere nichtpolitische Straftat; Prüfung von Tatsachenfeststellungen in einem türkischen Militärgerichtsurteil
...begründet, dass Urteile der türkischen Militärgerichte während des Ausnahmezustandes grundsätzlich nicht rechtsstaatlichen Maßstäben genügten, so dass sich eine Übernahme der tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Würdigung dieser Gerichte ohne eigene Prüfung verbiete. 4 Sollte die aufgeworfene Frage dahin zu verstehen sein, ob in einem solchen Urteil wiedergegebene Aussagen von Opfern oder Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 3/14
2012-04-18
BFH 8. Senat, grundsätzliche Bedeutung offenbare Unrichtigkeit
...Die Kläger übersehen, dass der BFH mit seiner Entscheidung in BFH/NV 2007, 1810 lediglich zum Ausdruck gebracht hat, dass die Gerichte nicht den jeweils tätig gewordenen Bearbeiter als Zeugen vernehmen müssen, sondern sich allein auf den Akteninhalt stützen können. Von diesen Grundsätzen ist auch das FG ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 10/12
2016-01-07
BSG 9. Senat, Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren
...Davon zeugen weiter Formulierungen der Anhörungsrüge wie diejenige, der Senat habe sich mit der gerügten Gehörsverletzung durch das LSG - insbesondere durch das vermeintliche vollständige Übergehen des Vertagungsantrags der Klägerin - "bisher nicht ausreichend auseinander gesetzt" bzw habe die vorgetragenen Umstände "bisher nicht ausreichend berücksichtigt", "werde den Tatsachen nicht gerecht", "unterstelle...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/15 C