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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-12
BFH 9. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag des FG - Wechsel in der Besetzung des Gerichts
...Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurde der Sach- und Streitstand mit den Beteiligten erörtert, ohne dass ein Beweisantrag gestellt oder seitens der Kläger auf ihn oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt wurde, obwohl spätestens aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung (etwa durch Vernehmung von Zeugen) oder weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht durchzuführen beabsichtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 121/10
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Actio pro socio: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der Klagebefugnis durch einen Gesellschafter
...Eine verfahrensfehlerfreie tatrichterliche Beurteilung verlangt deshalb auch die Würdigung der Umstände, unter denen eine nicht beweisbelastete Partei es ablehnt, einen Zeugen von der Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden (BGH, Urt. v. 26. September 1996 - III ZR 56/96, NJW-RR 1996, 1534; v. 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 797; v. 20. April 1983 - VIII ZR 46/82, ZIP 1983, 735)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/09
2010-06-11
BFH 9. Senat, Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufspaltung - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör
...Soweit nach Auffassung der Kläger das FG gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verstoßen habe, indem es angebotene Zeugenbeweise nicht erhoben habe, hätte zur ordnungsgemäßen Rüge eines dahin gehenden Verfahrensmangels u.a. dargelegt werden müssen, weshalb in der mündlichen Verhandlung keine entsprechenden Anträge auf Vernehmung der schriftsätzlich benannten Zeugen gestellt wurden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 231/09
2015-11-12
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen
...Dezember 2014 begann, wurde die Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung von Zeugen und des Angeklagten mehrfach durch Gerichtsbeschluss gemäß § 171b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Bei den Schlussanträgen war die Öffentlichkeit hergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 311/15
2013-04-25
BGH 5. Strafsenat, Schuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit
...Die Schuldfähigkeitsprüfung des Landgerichts hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 3 a) Nach den durch die sachverständig beratene Strafkammer getroffenen Feststellungen litt der Angeklagte seit Jahren an einem drogeninduzierten paranoiden Zustandsbild (ICD 10: F 22.0), aufgrund dessen er aggressiv gestimmte Wahnideen namentlich gegenüber dem Zeugen D. entwickelte und sich von diesem verfolgt sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 104/13
2013-05-28
BFH 5. Senat, Entscheidungen ausländischer Behörden
...Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751). 8 c) Dass das FG Steuerfahnder als Zeugen vernommen hat, begründet keinen Verfahrensmangel, da die Vernehmung auch in solchen Fällen im Ermessen des Gerichts im Rahmen seiner Sachaufklärung gemäß § 76 FGO liegt (BFH-Beschluss vom 26. September 2005 VIII B 60/04, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 51/12
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Untersuchungstermin
...OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441 sowie BVerfG NJW 1975, 103 zum Rechtsbeistand eines Zeugen), kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Denn der Sachverständige hat auf ein entsprechendes Verlangen des Verfahrensbevollmächtigten die Anwesenheit der Frau D. gestattet, was auch die Rechtsbeschwerde als insoweit ausreichend ansieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 507/16
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird
...Sie tragen indessen nicht dazu vor, diesen Verstoß im Wege der Anhörungsrüge (§ 33a StPO) zur fachgerichtlichen Überprüfung gestellt zu haben, obwohl eine Anhörungsrüge nicht offensichtlich aussichtslos gewesen wäre. 10 b) Eine solche Rüge wäre angesichts des tatsächlich erfolgten Vortrags zum Aussageinhalt etwa des Zeugen Fliege im Antrag auf gerichtliche Entscheidung sowie der insoweit tatsächlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1569/12
2011-08-11
BFH 8. Senat, NZB - Wahlrecht bei Praxisveräußerung
...Unbegründet ist auch die Rüge, das Urteil der Vorinstanz beruhe auf einem Verfahrensmangel, weil das FG den Erwerber der Praxis des Klägers als Zeugen zu der Frage hätte vernehmen müssen, ob der Praxisübernahmevertrag für den Kläger Versorgungscharakter gehabt habe. Diese Zeugenvernehmung musste sich dem FG nicht aufdrängen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 34/11
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Auslegung des Begriffs des "schweren wirtschaftlichen Schadens"
...Februar 2016 nahm er eine im Eingangsbereich einer Rechtsanwaltskanzlei in Koblenz abgestellte Laptoptasche mit dem darin befindlichen Laptop des Zeugen Ba. im Gesamtwert von 1.000 € an sich und verließ das Gebäude. Schließlich entwendete er ebenfalls am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 521/16
2012-06-12
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
.... , und somit nach der Vorstellung der Angeklagten nicht eine rechtmäßige Forderung dieses Mitangeklagten war, sondern dass es bei der Tat um die Erlangung des bei dem Zeugen J. gestohlenen Geldes ging, auf das die Mitangeklagten keinen Anspruch hatten. 9 Die im Rahmen der Strafzumessung des angefochtenen Urteils bei der Begründung der Erforderlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 166/12
2016-09-22
BGH 1. Strafsenat, Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der Inaugenscheinnahme von dem Vorhalt oder der Verlesung einer Urkunde
...Gestützt werde dies zudem durch den Vergleich mit einer einem anderen Zeugen vorgelegten „Bankbestätigung“, die sich im weiteren Verlauf ebenso als Fälschung herausgestellt habe. 4 2. Die zulässig erhobene Rüge ist begründet, weil ein Augenschein der Urkunde nicht stattgefunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 316/16
2010-01-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs; vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens
...Es hat aber dessen Einlassung, er sei weder an den Körperverletzungshandlungen gegenüber dem Zeugen U. noch an der Verwüstung der Gartenlaube aktiv beteiligt gewesen, nicht zu widerlegen vermocht. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 518/09
2014-03-04
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit bzw des Leistungsvermögens des Versicherten - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - Zurückverweisung
...Gegebenenfalls sind ergänzend weitere Behandlungsunterlagen beizuziehen und die behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen zu befragen. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 113/12 B
2016-02-17
BGH 5. Strafsenat, Mittäterschaftliche schwere Brandstiftung: Rückschluss auf einen konkludenten gemeinsamen Tatplan oder psychische Beihilfe
...Die von Zeugen herbeigerufene Feuerwehr konnte das vollständige Abbrennen beider Bungalows nicht verhindern (UA S. 13 f.). 5 Dass der Angeklagte A. von der Brandlegung wusste und sie billigte und nicht etwa von dem schon brennenden Feuer überrascht wurde, hat die Strafkammer beweiswürdigend aus den Gegebenheiten am Tatort und den Umständen der Begehung des Einbruchs entnommen (UA S. 19 f.). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 554/15
2010-01-27
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Notwendige Alternativrüge bei auslegungsfähiger Formulierung des Sitzungsprotokolls zur Verlesung einer Urkunde
...Dezember 2008 gegen 23.00 Uhr unter Alkoholeinfluss auf seinen Nachbarn, den Zeugen W., drei Mal mittels eines nicht mehr feststellbaren gefährlichen Gegenstandes eingeschlagen und ihm im Gesichtsbereich erhebliche Verletzungen zugefügt (Fall 1). 3 Gegen Mitternacht ließ der Angeklagte am Fernsehgerät in seiner Wohnung einen Musiksender in voller Lautstärke laufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 444/09
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber
...Vor diesem Hintergrund gewinnt der ebenfalls unter Beweis (Zeugen S. , J. und Dö. ) gestellte Vortrag des Beklagten in 1. Instanz indizielle Bedeutung, dass das schon von der D. umzäunte Gelände eine Einheit dargestellt habe, das nach einer vorgelegten Zeichnung die nunmehrigen Flurstücke 703 und 667, also gerade auch den hier streitigen Grundstücksteil umfasst habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/11
2010-01-13
BGH 5. Strafsenat, Verabredung zu einem Verbrechen: Mittäterschaft oder Beihilfe bei Fahren eines Fluchtfahrzeugs; Freiwilligkeit des Rücktritts
.... § 24 Rdn. 19a), hat das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise anhand der äußeren Umstände in Verbindung mit den Aussagen der Zeugen K. und T. getroffen. Der Einlassung des in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten I. gemäß Vernehmungsniederschrift vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 506/09
2016-04-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung bei einem Vergewaltigungsvorwurf: Anforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Konstanzanalyse des Aussageverhaltens der Belastungszeugin; Umfang der Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei einer Teileinstellung
...Eine gravierende Inkonstanz in den Bekundungen eines Zeugen kann ein Indiz für mangelnde Glaubhaftigkeit darstellen, wenn es hierfür keine plausible Erklärung gibt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juli 1999 – 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/16
2013-08-30
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen
...Er benannte jedoch eine früher als Steuerberater tätige Person, der die berufsrechtliche Zulassung bereits im Jahr 2000 --bestandskräftig seit dem Jahr 2002-- entzogen worden war, als Zeugen (Z)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 28, 29/13, X B 28/13, X B 29/13