3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-14
BGH 1. Strafsenat, Terminsbestimmung in Strafverfahren: Abstimmung mit den Wahlverteidigern des Vertrauens
...Allerdings sah die Strafkammer davon ab, an diesem Tag Zeugen zu vernehmen. Beschwerden gegen die Ablehnung von Anträgen auf Verlegung der Hauptverhandlungstermine wurden vom Oberlandesgericht mit Beschlüssen vom 7. Februar 2008 und 16. Februar 2009 als unzulässig verworfen, da von einer - evident - rechtswidrigen Terminsbestimmung nicht die Rede sein könne. Den mit der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 123/10
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters
...Deren Vernehmung wurde nicht dadurch entbehrlich, dass beide Parteien auf die Vernehmung zweier weiterer, von der Klägerin benannter Zeugen in erster Instanz verzichtet und sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt hatten. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 85/14
2012-05-23
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung
...Die maßgeblichen Vernehmungen des Angeklagten und von Zeugen hätten, wie sich aus der mitgeteilten jeweiligen Dauer der einzelnen Verfahrensabschnitte ergibt, insgesamt nur 83 Minuten gedauert, abzüglich noch der für zugleich durchgeführte formale Vorgänge benötigten Zeit. 5 Das Vorbringen versagt. 6 Die Revision erwähnt in diesem Zusammenhang schon nicht, dass die Feststellungen auch auf ein umfangreiches...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 208/12
2014-10-13
BFH 5. Senat, Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
...Das FG hat vielmehr ausgeführt, dass es die Teilnehmerlisten an Schulungen deshalb nicht berücksichtige, weil im Strafverfahren Zeugen ausgesagt hätten, dass die Schulungen nicht oder nicht den Umfang gehabt hätten, wie sie in den Stundennachweisen angegeben worden seien. Es hat damit die Stundennachweise berücksichtigt, ihnen nur wegen inhaltlicher Bedenken keinen Beweiswert zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/14
2015-04-14
BFH 6. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung einer (erneuten) Verzichtserklärung
...Dezember 2014 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers erneut hierzu die Einvernahme eines Zeugen. Ausweislich eines Aktenvermerks des Berichterstatters teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 15/15
2013-05-23
BGH 2. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei Organisationstätigkeit durch den Hintermann eines Unternehmens
...Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der Einzelstrafen in den Fällen des Betrugs zum Nachteil der Zeugen L. und M. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 555/12
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge
...Schließlich hätten gegebenenfalls auch die vom Kläger als Zeugen für seinen die Arbeitsunfähigkeit begründenden Zustand benannten Ärzte vorab vernommen werden können. Dr. Kessal-Wulf Wendt Felsch Lehmann Dr. Brockmöller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 95/10
2011-07-26
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Vollendung des Delikts
.... , den Zeugen D. oder beide gemeinsam dazu veranlasste, an dem Pkw ihres Vaters einen Bremsschlauch anzuschneiden. Dadurch wurde die Wirkung des Bremssystems bei scharfen Bremsungen um bis zu 50 % vermindert. Außerdem kam es zu einer Verlängerung des Bremspedalweges....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 340/11
2015-06-30
BVerwG 2. Senat, Rüge unterlassener Sachaufklärung bei Verwendung tatsächlicher Feststellungen aus einem Strafbefehl
...Insbesondere seien die Zeugen A. Z., R. Z. und D. S. zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen vom Oberverwaltungsgericht nicht vernommen worden. Diese Verfahrensrüge geht ins Leere, weil der Beklagte vor dem Oberverwaltungsgericht keine entsprechenden förmlichen Beweisanträge gestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/14
2013-07-10
BFH 9. Senat, Rüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens; fehlerhafte Beweiswürdigung
...August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, unter 4.a, m.w.N.). 5 3. a) Im wesentlichen Teil seiner Begründung setzt sich der Kläger mit der Bewertung der Zeugenaussagen auseinander und geht dabei ausführlich auf die Glaubwürdigkeit der einzelnen Zeugen und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 25/13
2016-10-12
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Nach Vernehmung des R.B. als Zeugen in einem anderen Rechtsstreit vor derselben Kammer sei das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen der Klägerin und R.B. als erwiesen anzusehen. Den Krankenkassenzusatzbeitrag habe der Beklagte entsprechend der jeweiligen Rechtslage zutreffend behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 639/15 B
2018-10-11
BGH 1. Strafsenat
...Das Landgericht hat keine Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Angeklagten als Arbeitgeber der Zeugen Z. , E. und S. getroffen. Es hat allein auf die fehlende Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge abgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 257/18
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren Mietspiegel
...Vielmehr habe er sie gegen Abstandszahlung von den als Zeugen namentlich benannten Vormietern erworben; die Parteien hätten mit Rücksicht auf diese Übernahme von Einrichtungen in der Zusatzvereinbarung vom 8. Mai 1996 zum Mietvertrag festgehalten, dass etwaige vom Vormieter übernommene Einrichtungen als nicht zur Mietsache gehörig und vom Mieter eingebracht gelten sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/10
2010-11-22
BVerwG 2. Senat, Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme
...Förmlichkeiten betreffen den äußeren Hergang der Verhandlung, wie etwa die An- oder Abwesenheit des Beteiligtenvertreters, die Öffentlichkeit einer Verhandlung, die Erörterung der Sach- und Rechtslage und die Durchführung einer Beweisaufnahme durch die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen (Stöber, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 165 Rn. 2 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/10
2012-07-24
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen des Beweisantrags eines Zeugen zum Unfallhergang - Feststellung eines Arbeitsunfalls - Verkehrsunfall
...Senat B 2 U 103/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen des Beweisantrags eines Zeugen zum Unfallhergang - Feststellung eines Arbeitsunfalls - Verkehrsunfall Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 103/12 B
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen genügender eigener Sachkunde
...Zudem habe auch keiner der als Zeugen vernommenen Geschädigten den Wahrheitsgehalt der - von der Strafkammer als frei erfunden bewerteten - Geschichten und Erklärungen des Angeklagten angezweifelt; in ihrer „Struktur und Konsistenz" seien die jeweiligen Hinweise und Erklärungen des Angeklagten vielmehr „widerspruchsfrei"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 274/13
2011-05-26
BFH 8. Senat, Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Prüfung des Vorliegens eines Sachaufklärungsmangels
...Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang einen Aufklärungsmangel rügt, der darin bestehen soll, dass das FG die auf Seiten der Vertragspartner jeweils handelnden Personen über das Vorliegen eines Dissenses nicht von Amts wegen als Zeugen einvernommen hat, liegt darin kein Verfahrensmangel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 144/10
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Belastende Verwertung einer widerlegten Einlassung; Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags
...Juni 2010 von dem später geschädigten Zeugen Ö. unter Verwendung eines Mobiltelefons der S. – einer gemeinsamen Bekannten – fünfmal beleidigend und bedrohend angerufen. Der Angeklagte nahm die Bedrohungen ernst und verließ die elterliche Wohnung, um Hilfe bei seinem Bruder zu suchen. Er traf auf Ö. , der von der in unmittelbarer Nachbarschaft wohnenden Zeugin S. kam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 165/11
2014-09-09
BGH 5. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
...Dieser habe die Gelegenheit, Anträge zu stellen, für die Dauer einer Zeugenvernehmung verwehrt und - nachdem mehrere seiner Vorhalte an den Zeugen seitens der Verteidigung beanstandet worden waren - erklärt, „die Verteidigung habe nicht das Recht, einen Vorhalt zu rügen oder sonstiges Verhalten des Gerichts zu beanstanden"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 53/14
2015-01-07
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafverschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten des Angeklagten
...Im Oktober 2002 streichelte er in einer Sauna die Scheide dieser Geschädigten und drang mit dem Finger ein (Fall 2). 3 Weitere Taten zum Nachteil dieser Nebenklägerin waren auch aufgrund des Geständnisses des Angeklagten und der Vernehmung von Zeugen nicht konkret feststellbar; insoweit stellte das Landgericht das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein. 4 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 259/14