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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-24
BGH 8. Zivilsenat, Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
...Einer Nachprüfung an diesem Maßstab hält das Berufungsurteil nicht stand. 64 aa) Die Beklagte hat bereits in erster Instanz neben den vernommenen Zeugen Sp. , S. , G. , B. und P. zahlreiche weitere Zeugen zum Umfang der an den jeweiligen Werkzeugen von ihr durchgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten benannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 394/12
2015-06-09
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei lebensgefährdender Behandlung
...Von einem aufmerksamen Zeugen verfolgt konnte er rasch festgenommen werden. 3 Die Nebenklägerin erlitt durch die Schläge eine atypische Jochbeinfraktur, drei oberflächliche Verletzungen an Kopf und Stirn, die jeweils genäht werden mussten, sowie multiple Prellmarken und Weichteilverletzungen an Kopf, Knie, Hüfte und Schulter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/14
2010-06-07
BFH 8. Senat, Rechtliches Gehör - Wahrnehmung eigener Interessen
...Einen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), der auch darin liegen kann, dass das FG eindeutige Aussagen von Zeugen übergeht, haben die Kläger nicht ausreichend dargelegt. Dazu hätten sie konkret darstellen müssen, welche Aussagen der Zeuginnen im Urteil unberücksichtigt geblieben sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 24/10
2010-08-31
BGH 5. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Änderung der reduzierten Strafkammerbesetzung im zeitlichen Zusammenhang mit der Terminierung
...Die Annahme „objektiver Willkür“ im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG war angesichts des Umfangs der Anklage mit 48 fast durchweg nicht alltäglichen Anklagevorwürfen, mit 44 benannten Zeugen, vier Sachverständigen und einer Vielzahl sachlicher Beweismittel, der die Anberaumung von zunächst zehn Hauptverhandlungstagen veranlasste (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 159/10
2015-06-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme
...Der Rüge liegt das folgende Prozessgeschehen zugrunde: 3 Die Angeklagten hatten u.a. eine beisitzende Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da diese während der Vernehmung eines Zeugen am vierten Hauptverhandlungstag über einen Zeitraum von etwa zehn Minuten mehrfach ihr Mobiltelefon bedient habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 228/14
2017-11-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag
...Mai 2017 – XII ZB 608/16 – JurBüro 2017, 367 Rn. 8 mwN). 8 Zu Recht und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Oberlandesgericht weiter davon ausgegangen, dass zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzubringenden Zeitaufwands grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen ist, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/17
2018-03-07
BGH 2. Strafsenat, Versuchte gefährliche Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt bei Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels; Voraussetzungen der Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs
...Zwar ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung festgehalten, dass der Angeklagte „beim Umwenden [...] den Überraschungsmoment ausnutzen“ habe können und zuvor „keine generelle Wahrnehmung von dem Zeugen K. “ gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 353/17
2016-09-15
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen für die Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder die Verlesung richterlicher Vernehmungsprotokolle
...Letzteres ist indessen nach den Maßstäben des Freibeweises zu prüfen, nach denen eine weitere Erforschung der prozessual bedeutsamen Tatsachen jedenfalls dann nicht geboten ist, wenn aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles ein sicherer Schluss darauf möglich ist, dass der Zeuge von seinem Recht zur Zeugnisverweigerung keinen Gebrauch machen will (vgl. BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 330/16
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung
...Dem Oberlandesgericht kann auch nicht unterstellt werden, es habe unter Missachtung der Voraussetzungen von § 128 Abs. 2 ZPO in unzulässiger Weise in ein schriftliches Verfahren übergehen wollen. 9 bb) Die Beschwerde trägt auch nicht vor, dass in der mündlichen Verhandlung die Frage des Auffindens und gegebenenfalls der Einführung neuer Zeugen zu den Vertragsverhandlungen der Parteien erörtert wurde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/14
2016-03-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen versuchten Betrugs
...Hierzu im Einzelnen: Auf UA S. 70 führt das Landgericht - gestützt auf Angaben vernommener Zeugen sowie einer nicht näher erläuterten lebensnahen Betrachtungsweise - aus, dass die Besteller der Pharmaprodukte nicht auf deren Echtheit vertraut, sondern durchgängig damit gerechnet hätten, gefälschte Mittel zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 516/15
2018-02-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Keine gerichtliche Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei eingeschränktem Streitgegenstand
...Deshalb war es aus seiner Sicht nicht geboten, diesbezügliche weitere Aufklärungen zu veranlassen und eine Beweiserhebung durch Vernehmung der benannten Zeugen und der Antragstellerin als Partei und durch Auswertung der Personalakte und der Beurteilungsdokumentation vorzunehmen. 7 Wenn die Antragstellerin den dargelegten rechtlichen Ausgangspunkt und die materiell-rechtliche Auffassung des Truppendienstgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 7/17
2010-01-26
BFH 3. Senat, Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen - keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...Senatsurteil in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913). 7 b) Ein Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist nicht erkennbar. 8 aa) Nach Ansicht der Klägerin ist dem FG deshalb ein Verfahrensmangel unterlaufen, weil es einen namentlich benannten Sachbearbeiter der Ausländerbehörde nicht als Zeuge zu der Frage vernommen habe, über welchen Aufenthaltstitel die Klägerin in der Zeit vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/09 (PKH)
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Pflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs
...Dies hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. 8 a) Gemäß §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1835 a Abs. 1 BGB kann der unentgeltlich tätige Pfleger zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe des Neunzehnfachen desjenigen verlangen, was für einen Zeugen als Entschädigungshöchstbetrag für eine Stunde versäumter Arbeitszeit nach § 22 JVEG (bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/16
2018-05-14
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG
...Ein Verfahrensmangel kann jedoch nicht auf eine Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Entscheidung nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung) gestützt werden (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG). 6 Soweit die Klägerin eine Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör rügt, weil das LSG einen benannten Zeugen nicht vernommen habe, obwohl auf die Notwendigkeit der Einvernahme...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 355/17 B
2013-09-17
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung eines Heranwachsenden in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflicht zur Prüfung des Absehenkönnens von Jugendstrafe
...Jedenfalls hatte sich der Angeklagte, so ein Zeuge über Bekundungen des inzwischen verstorbenen Geschädigten, häufiger in der Wohnung des Geschädigten aufgehalten und von diesem dort Geld verlangt. 10 (2) Andererseits besteht eine Gefahr für die Allgemeinheit aber nicht nur, wenn eine unbestimmte Vielzahl noch nicht näher individualisierter Personen betroffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/13
2015-11-10
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
...Seine Überzeugung stützt das Landgericht auf die Angaben der Nebenklägerin, denen es Glauben geschenkt hat. 5 Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung unter anderem beantragt, zwei Personen als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, seine Ehefrau habe kurz vor ihrer Trennung im Jahr 2011 ihnen gegenüber erklärt, dass sie alles daran setzen werde, den Angeklagten in den Knast zu bekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 322/15
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
...Sofern dies trotz der Einvernahme der drei am Tatort anwesenden und sich im Übrigen an den Tatverlauf erinnernden Zeugen nicht möglich sein sollte, werden die hierfür bestehenden Gründe zu erörtern sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 582/18
2016-11-09
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
...Sie hinterließ ihren Nachfolgern „chaotische Verhältnisse“ (UA S. 34) insoweit, als Arbeitsabläufe zum Teil nicht organisiert waren, keine schriftlichen Dienstanweisungen existierten und Akten teilweise gar nicht oder falsch registriert bzw. unvollständig waren oder ihr Ablageort unklar war. 10 Nachdem der Zeuge L. kurzzeitig das Rechtsamt geleitet hatte, nahm seit Februar 2007 die Angeklagte H. übergangsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/15
2015-06-18
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...Es ist nicht dargetan, weshalb es dieser nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, der - von ihm in das Wissen eines Zeugen gestellten - Behauptung des Klägers weiter nachzugehen, alle georderten Zwischenlagen seien bei einer konkret bezeichneten Drittfirma angekommen und dort für die ARGE eingelagert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 256/14
2017-01-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung - entgangener Gewinn - haftungsausfüllende Kausalität
...Insbesondere kann offenbleiben, ob die Rüge der Beklagten durchgreift, das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht aus der Formulierung des Zeugen Ku, „Krankheitszeiten, das muss man nicht verheimlichen“ den Schluss gezogen, die Zeugen Sp und Ku hätten nicht vollständig wahrheitsgemäß ausgesagt, zudem habe es eindeutige anderslautende Aussagen der Zeugen außen vor gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 736/15