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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-27
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Berechnung entgangenen Gewinns durch Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs
...Sie hat die von ihr in den vergangenen Jahren erzielten Gewinne dargelegt und unter Zeugen- und Sachverständigenbeweis gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 128/09
2011-08-22
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten
...Das Finanzgericht (FG) sah nach Anhörung der T sowie des GmbH-Geschäftsführers als Zeugen die Bemühungen der T um einen Ausbildungsplatz als nicht hinreichend belegt an. 3 Gegen das dem Prozessbevollmächtigten am 3. September 2010 zugestellte Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision. Innerhalb der verlängerten Begründungsfrist ging mit Faxschreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/10
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil
...Das Gleiche gilt für den durch die Strafkammer in demselben Beschluss als erwiesen angesehenen, im Urteil aber nicht angesprochenen Umstand, dass der Zeuge A. gegenüber der Polizei zum Aussehen des zweiten Täters Folgendes angegeben hat: „ca. 1,80 m bis 1,90 m groß, leicht gewelltes schulterlanges schwarzes Haar, ausländischer Typ (osteuropäische Richtung), braungebrannter Typ“, „schlanke Gestalt“...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 86/11
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Verfahrenaussetzung: Aussetzung wegen eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof im Falle des grenzüberschreitenden Verkaufs eines im Inland urheberrechtlich geschützten Werks
...Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zu 1 geht das Eigentum an den Möbeln mit deren Übergabe an den Kunden oder dessen Transporteur auf den Kunden über. 3 Die Klägerin hat behauptet, dem von ihr mit Ermittlungen beauftragten Zeugen J. sei im Oktober 2006 neben einer Auftragsbestätigung der Beklagten ein Angebotsschreiben der Spedition I. nebst Preisliste für Transportdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/10
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit
...Nach Angaben des vor dem Tatzeitraum als Schatzmeister tätigen Zeugen E. brauchte dieser hinsichtlich der Spendenakquise nichts zu prüfen, weil man ihm gesagt hatte, wenn U. unterschrieben habe, sei das in Ordnung (UA S. 43). Ob dies auch im Tatzeitraum der Fall war, bleibt im Urteil offen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 472/11
2015-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung - "Radsport Riedl" – Antrag auf Kostenauferlegung
...Mai 2013 Zeugen benannt. 17 Bei diesem Sach- und Streitstand sind daher keine hinreichenden Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gegeben. 18 Auch die auf einer Einigung unter den Beteiligten beruhende Erklärung der Rücknahme der Beschwerde durch die Markeninhaberin führt zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/14
2015-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
...An anderer Stelle schlug er auf ein weiteres Fahrzeug ein, schoss mit der Schrotflinte durch dessen Fensterscheibe und zündete es anschließend an, wobei er von Zeugen beobachtet und angesprochen wurde, die ihn aber später nicht wiedererkannten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 207/15
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beschwerde in einer Unterhaltssache: Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Der dadurch entstehende Zeitaufwand sei entsprechend den Bestimmungen für Zeugen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu bewerten. Das gelte auch dann, wenn der Auskunftspflichtige zwar Rechtsanwalt sei, die geforderte Auskunft sich aber auf eine private Tätigkeit beziehe. 8 b) Damit bewegt sich das Oberlandesgericht im Rahmen der Senatsrechtsprechung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 286/14
2019-03-12
BGH 4. Strafsenat
...Als ihr der in der Nähe befindliche Zeuge M. K. , ihr Ehemann, zu Hilfe eilte, wandte sich der Angeklagte diesem zu und bedrohte ihn mit dem Dolch. Als Tatfolge stellt das Landgericht fest, dass die Zeugin S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/19
2016-10-26
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
...Die Klägerin hatte zudem den zuvor bereits schriftsätzlich als Zeugen benannten S zur mündlichen Verhandlung gestellt. Die Vorsitzende teilte mit, der Zeuge werde nicht gehört, da das Gericht den vorgetragenen Inhalt der Aussage als wahr i.S. von tatsächlich erfolgt unterstelle. Das stattgebende Urteil wurde dem Vertreter der Klägerin am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/15
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...Im Sicherheitsüberprüfungsverfahren wurden unter anderem die polizeiliche Vernehmung des Geschädigten als Zeuge vom 15. April 2009 und die polizeiliche Vernehmung des Antragstellers als Beschuldigter vom 17. April 2009 herangezogen. Der Vernehmung des Geschädigten waren Kopien von zwei Hinweiszetteln beigefügt, die der Geschädigte am 15. April 2009 mittags an seinem Fahrzeug vorgefunden hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2017-02-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsgrundsatz - Darlegung der Verfahrens- und Prozessgeschichte sowie des tatsachengerichtlich festgestellten Sachverhalts - Vernehmung medizinischer Laien zu Krankheitssymptomen - abweichende Einschätzungen von Sachverständigen - Darlegung der Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen - gesteigerte Substantiierungslast - unterschiedliche Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen in den Gutachten - richterliche...
...Denn je mehr Aussagen von Sachverständigen oder (sachverständigen) Zeugen zum Beweisthema bereits vorliegen, desto genauer muss der Beweisantragsteller auf mögliche Unterschiede und Differenzierungen eingehen (Fichte, SGb 2000, 653, 656)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 48/16 B
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Anders ist nicht zu erklären, dass es die Zeugenvernehmung des von der Beklagten benannten Zeugen M aus dem Verfahren - 12 Sa 54/07 - im Einvernehmen mit den Parteien verwertet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 804/08
2011-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 5 Abs 1 S 1 GG an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Verbreitens" im Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB) - hier: Weitergabe einer Schrift iSd § 130 Abs 5, Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB an einzelnen bestimmten Dritten ohne Anhaltspunkte für Weiterverbreitung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der Gastwirt habe als Zeuge ausgesagt, dass er den Beschwerdeführer an beiden Tagen habe reden lassen und ihm nicht entgegengetreten sei. Der Beschwerdeführer habe ihm die Unterlagen bei einem der beiden Besuche ausgehändigt, damit er sich über die - angeblich - tatsächlich ereigneten historischen Geschehnisse informiere....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 461/08
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
...Mai 2009 fand ein Ortstermin mit den Parteien, dem Zeugen R. sowie Dipl.-Ing. J. statt. Auf der Grundlage einer „Kostenvorermittlung für Putzerneuerung in der Küche“, die einen Betrag von „ca. 3.590 € netto“ auswies, beauftragte die Beklagte die später insolvent gewordene Firma B. GmbH mit der Ausführung entsprechender Arbeiten. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/15
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich einer Klinik - Übertragung einer Spezialaufgabe
...Seine Verfahrensrüge, das Berufungsgericht hätte die von ihm benannten Zeugen zur Existenz der Transplantationseinheit und zur Übertragung von dessen Leitung auf ihn vernehmen müssen, ist unzulässig. 21 (1) Wird das Übergehen eines Beweisantritts gerügt, muss die Revision nach Beweisthema und Beweismittel angeben, in welchem Punkt das Landesarbeitsgericht eine an sich gebotene Beweisaufnahme unterlassen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 464/10
2013-12-12
BFH 10. Senat, (Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Der von dem Prozessbevollmächtigten selbst gefertigte "Terminsbericht" kann die fehlende Protokollierung nicht ersetzen. 36 b) Soweit die Kläger das Übergehen der in der Klageschrift zur Untermauerung ihres Sachvortrags für das Vorliegen der Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsabsicht genannten Zeugen rügen, liegt ein Verfahrensfehler, auf dem das FG-Urteil beruhen kann, jedenfalls nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/10
2015-12-11
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
...Seine Einlassung zum Organisationsablauf wurde von acht Zeugen bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 1/15
2013-06-26
BFH 10. Senat, Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabeverlusten - Erforderliche Bezeichnung der Divergenz bei fallbezogenen Ausführungen des FG
...Der Kläger hatte hierfür den K als Zeugen benannt. Das FG hatte zwar versucht, diesen Zeugenbeweis im Wege der Videovernehmung (§ 93a FGO) zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/12
2014-08-14
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln in affektiver Erregung; Narbe im Gesicht als erhebliche Entstellung; Persönlichkeitsstörung als seelische Abartigkeit; Umgangssprache im Urteil
...G. den Zeugen A. Br. ein vermeintlich zufälliges Treffen mit St. herbeizuführen. A. Br. veranlasste daraufhin den gutgläubigen St. dazu, um 15.45 Uhr zum Taxistand vor dem Bahnhof von H. zu kommen und setzte den Angeklagten A. G. hiervon in Kenntnis. Die Angeklagten hatten die Absicht, St. als vermeintlichen Urheber der Bilder zur Rede zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 163/14