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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-23
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
...Der Zeuge A. schaltete daraufhin den Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt L. ein. 3 In der Zeit vom 1. Oktober 2015 bis zu seiner einstweiligen Unterbringung am 21. März 2017 suchte der Angeklagte nunmehr fast jeden Werktag die Zahnarztpraxis bzw. die nähere Umgebung des Mehrfamilien- und Geschäftshauses, in dem diese lag, auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 121/18
2012-03-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen Anhörungsrüge
...Der Antragsteller wiederholt die Rüge, ihm sei Akteneinsicht verweigert worden und die Abladung der Zeugen zum Verhandlungstermin am 7. Februar 2011 lasse eine Voreingenommenheit der Richter erkennen. Schließlich würden die abgelehnten Richter im Beschluss vom 1. Juni 2011 wahrheitswidrig behaupten, dem Antragsteller sei der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 11. Januar 2011 übersandt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 13/10
2011-04-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes Dienstzeitende; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Dabei standen ihm u.a. der Zeuge R. sowie die Soldaten B. und M. zur Seite. Diese überprüften die Geräte nach Mängeln, listeten sie auf und kamen - wenn Mängel vorhanden waren - zum Soldaten und gemeinsam klärte man, was mit den Geräten geschehen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/10
2019-01-21
BVerwG 6. Senat
...Insbesondere soll der Sachverhalt so geschildert werden, dass der Benutzer keine Rückschlüsse auf die Rolle von Personen (Tatverdächtiger, Tatopfer, Zeuge) ziehen kann. 2 Der archivierte Vorgang, der noch Gegenstand des Rechtsstreits ist, betrifft abgeschlossene Ermittlungen wegen einer Sachbeschädigung durch Beschmieren einer Überwachungskamera mit Farbe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 139/18
2010-02-02
BSG 8. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang
...Soweit der Kläger beantragt habe, seinen Sohn und seine Schwiegertochter zur finanziellen Situation des Sohnes als Zeugen zu vernehmen, handele es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. 4 Mit der Revision rügt der Kläger als Verfahrensfehler, das LSG habe zu Unrecht seinem Beweisantrag nicht stattgegeben, seinen Sohn und die Schwiegertochter dazu zu hören, dass sein Sohn nicht ohne Gefährdung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/08 R
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...E. abgelehnt. 7 Die Beweisanträge betrafen u.a. die Vernehmung von Zeugen, die der Angeklagte R. E. benannt hatte, zum Beweis der Tatsache, dass die von den Angeklagten geführte GmbH mit Subunternehmern gearbeitet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 616/17
2017-12-07
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele - Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs - vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand - lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe
...., Institut für Psychiatrie und Psychosomatische Psychotherapie, als sachverständigen Zeugen zu vernehmen sowie den Sachverständigen Prof. Dr. S. zu den mit Schriftsatz vom 21.3.2017 erhobenen Einwendungen anzuhören. Mit Fax vom 16.5.2017 hat das LSG der Klägerin mitgeteilt, dass der Termin vom 17.5.2017 nicht aufgehoben werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/17 B
2015-03-11
BGH 2. Strafsenat, Tötung durch Verabreichen von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des Totschlags; Konkurrenz zwischen Totschlag und qualifiziertem Betäubungsmitteldelikt
...Vor diesem Hintergrund entstanden Streitigkeiten zwischen den Eheleuten, wofür namentlich das Promotionsverfahren der Angeklagten häufig einen Anlass bot. 4 Im Lauf des Jahres 2010 nahm die Angeklagte eine Liebesbeziehung mit dem Zeugen G. auf. Spätestens ab dem 10. Februar 2011 wusste H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/14
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
...Dabei wurden mehr als 150 Zeugen vernommen, mehr als 30 Sachverständige gehört und zahlreiche Urkunden verlesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 29/16
2015-11-04
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer Preisanpassung bei Mengenänderungen
...Die Klägerin hat unter Beweisangebot (Zeuge H.) behauptet (Berufungsbegründung vom 26. Mai 2014, Seite 15), bei einem Abstimmungsgespräch am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 282/14
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft als Täter des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
...gegründete - unbeschränkte Vertretungsmacht des Beklagten besage nichts über seinen gesellschaftsrechtlichen Pflichtenkreis im Rahmen der Geschäftsführung. 8 Selbst wenn man annähme, die Klägerin habe vortragen wollen, dass dem Beklagten die unbeschränkte Geschäftsführungsmacht übertragen worden sei, wäre dieser Vortrag unsubstanziiert und die beantragte Vernehmung von Mitgliedern des Verwaltungsrats als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 389/12
2016-10-13
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Aufhebung der Einsichtsfähigkeit wegen Schizophrenie; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat
...Als der Mann sich entfernte, trat der das Geschehen beobachtende Zeuge F. hinzu. Der Beschuldigte hob einen auf dem Boden liegenden Flaschenhals auf und hielt diesen gegen den Zeugen, der daraufhin wegging. Der Beschuldigte warf ihm den Flaschenhals ungezielt hinterher und zerkratzte weiter die Motorhaube....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/16
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters
...Die von der Kammer vernommenen Zeugen K. und J. hätten bekundet, dass sich das Gespräch mit den Beklagten am 21. Februar 2012 auf die Mansarde beschränkt habe; die Wohnung der Beklagten in der dritten Etage oder eine Eigenbedarfskündigung seien nicht Thema des Gesprächs gewesen. Dies hätten auch die Beklagten in ihrer Anhörung bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/14
2017-12-12
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Das Verwaltungsgericht hat nach Einvernahme eines Zeugen und des Klägers als Partei die Einlassungen des Klägers dahingehend gewürdigt, dass er die von der Beklagten angeführten Zweifel an einer inneren Umkehr seiner gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe aufgrund seines katholischen Glaubens nicht habe ausräumen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/17
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
...Der Zeuge F. habe seine Aussage, der Beklagte habe die Wiedererteilung der Plakette als sicher dargestellt, selbst dahin eingeschränkt, dass er die Angaben des Beklagten zumindest so verstanden habe. 9 Allerdings sei das Fahrzeug insoweit nach § 434 Abs. 2 Nr. 1 BGB mangelhaft, als es wegen seiner - die Erteilung einer Umweltplakette ausschließenden - Schadstoffemissionen nicht für die von den Parteien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/12
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften Maschine
...Denn die Klägerin habe nicht bewiesen, dass die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung dahin getroffen hätten, dass die Maschine geeignet sein müsse, Werkstücke entsprechend der von der Klägerin bei der Besichtigung vorgelegten Zeichnung zu bearbeiten. 9 Allerdings hätten der Geschäftsführer der Klägerin und der Zeuge G. zu den Vertragsverhandlungen eine Zeichnung des Werkstücks mitgebracht und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/14
2013-03-05
BFH 10. Senat, Gewinnerzielungsabsicht und gewerblicher Grundstückshandel - Abschnittsbesteuerung - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Mai 2004 VIII B 107/03, BFH/NV 2004, 1533). 27 b) Das Vorbringen der Kläger, das FG hätte die drei Unternehmer als Zeugen vernehmen und einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen müssen, kann im Streitfall ebenfalls nicht zur Revisionszulassung führen. 28 Dieser Tatsachenvortrag ist dem Senat erstmals in einem am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 121/11
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Warenkreditversicherung für Kraftstofflieferungen an Tankstellenpächter: Objektive Gefahrerhöhung durch eine Pool-Vereinbarung zur Durchführung von Streckengeschäften
...Das Oberlandesgericht hat der Klägerin einen auf Rückzahlung ihrer Versicherungsleistung in Höhe von 20.451,68 € gerichteten Bereicherungsanspruch versagt und dabei angenommen, die von verschiedenen Tankstellenpächtern, darunter dem Zeugen P., und der Firma O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 349/07
2014-02-18
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
...Die Beschwerden sind jedenfalls nicht statthaft, wenn die Entscheidung - wie hier - vom Oberlandesgericht getroffen wurde. 4 Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen ist durch die Neufassung des § 406e Abs. 4 StPO durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 12/13
2017-06-07
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Urteilsfeststellungen bei Abweichung des Tatrichters von einem Prognosegutachten
....), ebenso wenig auseinandergesetzt wie mit den Aussagen des sachverständigen Zeugen und behandelnden Arztes A. . Dieser hatte angegeben, dass die Einstellung auf eine Depotmedikation erst erfolgen könne, wenn zuvor eine Umstellung auf ein solches Mono-Präparat und die erforderliche Dosis gefunden sei; zudem sei die medikamentöse Einstellung noch nicht optimiert (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/16