3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen
...Der Vorwurf gründet sich auf die Annahme, der Angeklagte habe Rechnungen der Firma H. des Zeugen G. über angebliche Lieferungen von Paletten verwendet, um deren Bezahlung als Betriebsausgaben steuerlich geltend zu machen, obwohl tatsächlich keine Warenlieferungen erfolgt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 121/18
2017-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare technische Störungen einer EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten; Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht zur Vermeidung des Verlustes wesentlicher Textteile bei etwaigen technischen Störungen
...worden sei. 18 bb) Soweit das Berufungsgericht einen Beweisantritt der Klägerin zu der Behauptung des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung vermisst hat, hat es ferner übersehen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehalten war, in der anwaltlichen Versicherung an Eides statt regelmäßig auch ein Beweisangebot auf Vernehmung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/15
2017-12-19
BGH 3. Strafsenat, Haftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und nichtmitgliedschaftlichen Tathandlungen; Konkurrenzen
...Februar 2017 angeführten Beweismitteln, insbesondere den Angaben einer Vertrauensperson des Bayerischen Landesverfassungsschutzes sowie den Aussagen des Mitangeschuldigten K. und der Zeugen P. und Pa. . Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Schlussvermerk des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 25. Oktober 2017 und das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in der Anklage vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 72/17
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Darlegungslast für neuen Vertragsabschluss bei sanierungsbedingtem Umzug des Mieters in eine andere Wohnung des Vermieters
...November 2006 führte der damalige Bevollmächtigte der Beklagten ein Telefongespräch mit dem Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Klägerin, dem Zeugen Dr. H. . Darin bat letzterer um den Auszug der Beklagten, damit die Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/12
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Beweislast für die Inhaberschaft an einem nicht eingetragenen Geschmacksmuster - Bolerojäckchen
...Die Abbildungen der Anlage TW 18 belegten nicht, dass das Jäckchen "Amisu" so drapiert werden könne, dass eine der Schnittzeichnung TW 2 entsprechende Formgestaltung entstehe. 24 a) Die Revision macht vergeblich geltend, das Berufungsgericht habe die Anlagen TW 2 und TW 18 fehlerhaft ausgewertet und die Aussagen des Zeugen B. nicht berücksichtigt, der angegeben habe, die Optimierung der Skizze der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/12
2013-03-20
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bemessung des Vermögensschadens
...Dem Angeklagten war über den Zeugen W. zur Kenntnis gelangt, dass die L. GmbH (zukünftig: L. ) das ehemalige Rundfunkgelände der DDR verkaufen wollte. Dieses am Spreeufer in Berlin-Oberschöneweide gelegene Areal steht unter Denkmalschutz, Teile des Rundfunkgeländes sind mit Bodenkontaminationen belastet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 344/12
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung einer Aufklärungspflichtverletzung durch Verschweigen von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...Zum Beweis dieser Indiztatsachen hat sie einen ihrer Mitarbeiter als Zeugen benannt. 17 Sie hat mit Schriftsatz vom 21. Juni 2011, dort S. 16, weiter vorgebracht, die Klägerin und ihr Ehemann - unter der Bezeichnung "der Anleger" zusammengefasst - hätten die Beteiligungen auch dann gezeichnet, wenn sie um die Vertriebsprovision der Beklagten gewusst hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 404/11
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Abwicklung der Aktiengesellschaft: Haftung des abberufenen Abwicklers für unterlassenen Hinweis auf eine dringende oder wichtige Angelegenheit der Gesellschaft
...Der Kläger hat neben §§ 97, 101 InsO als Anspruchsgrundlage § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG in Verbindung mit § 268 Abs. 2 Satz 1 AktG genannt und sich zur Begründung darauf bezogen, dass der Beklagte zu 2 dem Zeugen B. , der nach ihm zum Abwickler bestellt wurde, nichts von der Vereinbarung mitgeteilt habe und sie ihm nicht übergeben habe, so dass sie dem Kläger auch bei der Erstellung seines Gutachtens zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/10
2017-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsstreit über einen Erbbaurechtsvertrag und dessen Rückabwicklung wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln: Gehörsverletzung durch Verstoß gegen die Hinweispflicht und durch Beweisantizipation; Erkennbarkeit eines Mangels für Verkäufer und Käufer bei Feuchtigkeitsschaden in der Kelleraußenwand; bedingter Vorsatz des Verkäufers hinsichtlich des Fortbestehen des Mangels nach Abtrocknen der Feuchtigkeit
...Wenn die Vernehmung des Privatsachverständigen vom B. als sachverständiger Zeuge (§ 414 ZPO) ergeben hätte, dass auch im Zeitraum vor Vertragsschluss Regenwasser in den Wintergarten eingedrungen und dies für die Kläger erkennbar gewesen sein muss, wäre der Beweis der arglistigen Täuschung geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 64/17
2012-08-17
BFH 3. Senat, Beteiligtenvernehmung als Mittel zur Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht - Zur Feststellung des Getrenntlebens bei Eheleuten
...Vorliegend hat das FG seine Auffassung jedoch aus dem mündlichen und schriftlichen Vorbringen der Beteiligten, der Einvernahme zweier Zeugen und dem Akteninhalt, einschließlich der beigezogenen Akten zweier zivilrechtlicher Verfahren, gewonnen, so dass eine förmliche Vernehmung des Klägers als Beteiligten auch aus diesem Grunde unterbleiben konnte. 17 (2) Soweit der Kläger vorträgt, das FG habe es...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 38/12
2013-12-12
BFH 3. Senat, Zur hinreichenden Deutlichkeit divergierender Rechtssätze - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sog. Überversorgung und arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Versorgungskürzung - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Beweiserhebung - Verletzung der sog. Beachtungspflicht - Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung
...Die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen sind jedenfalls unbegründet. 11 a) Soweit die Klägerin meint, das FG habe den damaligen Vorsitzenden des Beratungsunternehmens, Herrn S (S), verfahrensfehlerhaft nicht als Zeugen vernommen, liegt der hiermit gerügte Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nicht vor (§ 76 Abs. 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/12
2011-09-28
BFH 8. Senat, Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung
...Es habe deshalb nicht der Vernehmung der vom Kläger benannten Zeugen bedurft, insbesondere nicht zu der Frage, ob der zuständige Sachbearbeiter des Veranlagungsplatzes aufgrund einer Weisung "von oben" gehandelt habe. 11 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts und insbesondere von Verfahrensrecht. 12 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege darin, dass das FG auf das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/09
2014-10-01
BAG 10. Senat, Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit
...Nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO kann gegen eine Partei Ordnungsgeld wie gegen einen im Verhandlungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden, sofern die Partei entgegen einer Anordnung ihres persönlichen Erscheinens im Termin ausbleibt. Danach steht die Festsetzung von Ordnungsgeld im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 24/14
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
...Januar 2003 - II ZR 227/00, BGHZ 153, 285), die einen ganz anderen Sachverhalt, nämlich die Ausschließung aus einer GmbH betreffen. 14 b) Auch eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme ist nicht notwendig. 15 Umfangreich kann eine Beweisaufnahme aufgrund der Zahl der Zeugen oder Sachverständigen oder des Umfangs der Fragen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/09
2010-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit des Weins
...Mit dem Einwand, der Zeuge H. habe durch diese Bemerkung lediglich auf den Wagemut einiger Winzer verweisen wollen, könne die Beklagte nicht gehört werden, denn es komme nicht darauf an, wie die Beklagte die Bemerkung verstanden wissen wolle, sondern allein darauf, wie die Klägerin sie aus ihrem objektiven Empfängerhorizont habe verstehen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/08
2010-12-17
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
...Ohne Erfolg berufen sich die Klägerinnen auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 3 a) Einen Verfahrensmangel sehen die Klägerinnen darin, dass nicht ersichtlich sei, warum das Verwaltungsgericht davon ausgegangen sei, im Erdgeschoss des in Rede stehenden Gebäudes habe sich (nur) eine abgeschlossene Wohnung befunden, die von der Familie des Zeugen R. bewohnt gewesen sei; bei dem weiterhin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/10
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter
...Nach den Aussagen der Zeugen L. und W. und der in das Vertragsformular eingefügten Verlängerungsoption sei aber davon auszugehen, dass die Parteien individualvertraglich einen Zeitmietvertrag vereinbart hätten. Dieser verstoße gegen § 575 Abs. 1 BGB und stehe deshalb einer ordentlichen Kündigung ebenfalls nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/10
2017-03-16
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
...I. 6 Das Berufungsgericht ist nach Beweisaufnahme unter anderem durch Vernehmung der Zeugen P. und E. sowie nach Anhörung der Parteien davon überzeugt, dass sich die Vertragsparteien kurz nach Vertragsschluss und noch vor Durchführung der Arbeiten auf "Schwarzarbeit" geeinigt haben, tatsächlich ein Teil des Werklohns als "Schwarzgeld" gezahlt wurde und die Auftraggeber diese Vereinbarung auch zu ihrem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 197/16
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers
...Einer zusätzlichen Beweiserhebung durch Vernehmung der von den Parteien benannten Zeugen bedürfe es unter diesen Umständen nicht. 10 Der zu ersetzende Schaden bestehe in Höhe der Klageforderung. Nach Art. 23 Abs. 2 CMR sei der Marktpreis zu ersetzen, der sich aus der von der Klägerin vorgelegten Handelsrechnung ergebe und 193.580 US-Dollar (umgerechnet 145.778,20 €) betrage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 14/11
2011-06-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TriTec TriTec Computersysteme (Wort-Bild-Marke)/TRiTEC ELECTRONIC GMBH (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Für diese Waren hat der Zeuge J…, Vorstandsvorsitzender der Widersprechenden, mit eidesstattlicher Versicherung vom 3. März 2010 für die Jahre 2002 bis 2009 jährliche Umsätze versichert, die alle über … € liegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 44/10