3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustandes des Gemeinschaftseigentums infolge einer Vereinbarung mit dem teilenden Eigentümer über eine abweichende bauliche Ausgestaltung; Wegfall eines Anspruchs auf plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben
...Danach ist die erneute Vernehmung eines Zeugen erforderlich, wenn das Berufungsgericht dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder werten will als die Vorinstanz (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 – VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 118/13
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche Anforderungen an einen Güteantrag im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem darlehensfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...In beiden Fällen erfolgte die Zeichnung nach Gesprächen mit dem Zeugen Weber, der zur damaligen Zeit für die Beklagte tätig war. 3 Insgesamt hat der Kläger Ausschüttungen für den M. Fonds Nr. 32 in Höhe von 10.793,37 € und für den M. Fonds Nr. 36 in Höhe von 6.667,76 € erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 373/14
2013-10-30
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit
...November 2011, mit welcher er auch die Anhörung des Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht beantragt hatte, auf zwei behandelnde Ärzte als Zeugen berufen habe, fehle es mit Blick auf § 411 Abs. 4 ZPO bereits an der Benennung eines konkreten Beweisthemas und einem substantiierten Angriff auf die Feststellungen des Sachverständigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 307/12
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsrichterliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters oder Sachverständigen bei Verletzung der Offenbarungspflicht
...Nach der Beweisaufnahme lasse der Umstand der Vorbeschäftigung des Zeugen N. bei der Schiedsklägerin bei besonnener Würdigung aller Umstände keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Sachverständigen aufkommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 46/18
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Beweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag zu Unrecht nicht gewürdigt und den insoweit angetretenen Beweis durch Vernehmung des Beraters K. als Zeugen unbeachtet gelassen. 29 cc) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch der Tatsache, dass der Kläger bereits zuvor die Filmfonds A I und A II gezeichnet hatte, bei denen die Beklagte Provisionen in Höhe von jeweils 8,5% des Zeichnungskapitals erhielt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/10
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
...Ferner seien an den sichergestellten Handschuhen keine DNA-Spuren des Angeklagten, aber solche des Zeugen Se. festgestellt worden. Auch seien Sportschuhe, wie sie der Täter bei der Tat getragen habe, beim Angeklagten nicht aufgefunden worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/14
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“
...Außerdem begegnete die Gruppe dem Zeugen K. , der aufgrund des Erscheinungsbildes der Personen und ihres Auftretens annahm, dass es sich um einen sog. Junggesellenabschied handele. Schließlich wurden zwei Polizeibeamte auf die Gruppe aufmerksam. Die Beamten überprüften die Personalien der Teilnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/17
2010-04-29
BFH 3. Senat, Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung
...In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, einen Anwalt, der sich noch dazu erst hätte einarbeiten müssen, mit der Angelegenheit zu beauftragen. 5 Das FG habe das rechtliche Gehör zudem auch deshalb verletzt, weil es entscheidungserhebliche Beweisanträge übergangen habe und ihren Ehemann sowie den Finanzbeamten A nicht als Zeugen vernommen habe. 6 Nach Ansicht des FA ist die Beschwerde unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 35/09
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, Festzusetzender Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
...Für die Bemessung des Wertes der Beschwer können die Personalkosten, die für eigene Mitarbeiter für die Auskunftserteilung anfallen, ebenso wie die eigenen Aufwendungen des Auskunftsverpflichteten nur nach Maßgabe der Stundensätze angesetzt werden, die die Mitarbeiter nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) als Zeugen in einem Zivilprozess erhalten würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/17
2012-11-13
BGH 3. Strafsenat, Hehlerei: Begriff des Sich-Verschaffens; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands
...Hinzu kommt, dass die Beweiswürdigung eine relevante Lücke enthält; denn die Urteilsgründe verhalten sich nicht dazu, dass der Zeuge D. bezüglich des Kleintransporters Mercedes Benz Sprinter ein anderes Kennzeichen notierte, als das von dem Angeklagten A. angemietete Fahrzeug hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 364/12
2011-05-24
BGH 5. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Verbreitung pornografischer Schriften: Fehlinterpretation der Einlassung des Angeklagten
...Juli 2010 auf dem nämlichen Grundstück in der Hütte des Angeklagten sicher gestellten etwa 1.000 Datenträger mit kinderpornografischen Bildern und der Darstellung sexueller Handlungen von Knaben. 4 b) Auf nicht aufgeklärte Weise gelangten vom Angeklagten gefertigte Abbildungen sexueller Handlungen der Zeugen O. und S. ins Ausland und von dort wieder nach Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 161/11
2014-02-25
BGH 4. Strafsenat, Vollendeter Raub: Zueignungsabsicht hinsichtlich des vom Täter weggenommenen Teils eines bei der gewaltsamen Entwendung zerrissenen Geldscheins
...in der konkreten Strafzumessung keinen strafschärfend wirkenden Umstand aufgeführt hat; im Fall II.2.b) hat es in rechtlich bedenklicher Weise bei einmal gemindertem Strafrahmen des § 249 Abs. 1 StGB zu Lasten des Angeklagten (lediglich) berücksichtigt, dass er das spätere Tatopfer in ein Gespräch verwickelt und es dadurch arglos gemacht hat, ohne festzustellen, dass er hierbei schon vorhatte, den Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 567/13
2013-01-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Erfindungsberechtigung auf Grund schöpferischer Beiträge
...Die widerstreitenden Zeugenaussagen der von beiden Seiten angebotenen Zeugen hätten auch in Zusammenschau mit den weiteren Umständen des Geschehens zu keinem eindeutigen Bild geführt. Zugunsten der Klägerin könne unterstellt werden, dass einzelne Details der Bohrergeometrie, wie etwa bestimmte Winkelmaße, von ihrem Mitarbeiter B. entwickelt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/11
2018-11-27
BGH 2. Strafsenat
...Im Frühjahr 2014 wurden in D. mehrere professionell geführte Cannabisplantagen aufgedeckt und deren mutmaßliche Betreiber, darunter der Zeuge V. , in Untersuchungshaft, genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 254/18
2018-04-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten Beweisbehauptung
...Oktober 2017 hat der Angeklagte beantragt, O. als Zeugen zu vernehmen. Dieser werde in seiner Eigenschaft als (vormaliger) Aufsichtsratsvorsitzender bestätigen, dass die aus der Versteigerung der Immobilie mit dem vormaligen Restaurant P. erzielten Erlöse vollständig an die Gläubiger der J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 88/18
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners
...Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Zusätzlich kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 134/15 - FamRZ 2017, 368 Rn. 6 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/16
2018-07-04
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung
...Der Kläger hätte insbesondere aufzeigen müssen, warum für ihn das Absehen von einer weiteren förmlichen Beweisaufnahme durch das LSG nicht bereits dadurch erkennbar gewesen ist, dass zum abschließenden Termin zur mündlichen Verhandlung am 22.2.2018 keine Zeugen mehr geladen wurden und dementsprechend der Termin - von dem teilnehmenden Kläger und seinem Bevollmächtigen im Übrigen unbeanstandet - ohne...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/18 B
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
...Der eigene Zeitaufwand kann hierbei entsprechend den Regelungen für Zeugen im JVEG bewertet werden, woraus sich maximal 21 € pro Stunde ergeben (§ 22 Satz 1 JVEG vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2013 aaO Rn. 14; Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 21/16
2016-05-11
BFH 3. Senat, Fehlerhafte Rechtsanwendung - Darlegung einer Gehörsrüge
...Die Kläger haben schließlich auch die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht hinreichend dargelegt. 7 a) Zur Begründung der behaupteten Verfahrensmängel tragen die Kläger im Wesentlichen vor, das FG habe die Ladung benannter Zeugen unterlassen, in der mündlichen Verhandlung nicht die Frage des festgesetzten Verspätungszuschlags erörtert, den Vortrag der Kläger als unwahr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 105/15
2013-07-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Ein Beweisantrag ergibt sich nicht schon aus seinem Vorbringen, das LSG hätte sich zur Zeugenvernehmung als der einzigen Möglichkeit zur näheren Sachaufklärung gedrängt fühlen müssen (Beschwerdebegründung S 4/5), und er habe mehrfach dargelegt, warum er die Vernehmung der Zeugen für dringend erforderlich halte (Beschwerdebegründung S 4 unten)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/13 B