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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-03
BFH 2. Senat, (Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters)
...Solange dies nicht geschehen ist, bestehen zumindest Zweifel, ob sich der Einzelrichter bereits für ein bestimmtes Ergebnis entschieden hat. 7 Diese Zweifel können nicht durch eine Vernehmung des Einzelrichters als Zeugen beseitigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 67/15
2015-06-09
BGH 3. Strafsenat, Urkundenverlesung im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf nicht ergangenen Gerichtsbeschluss über die Verlesung
...Entscheidend ist insoweit, ob die persönliche Vernehmung des Zeugen zur weiteren Aufklärung erforderlich ist oder ob die Verlesung der Niederschrift genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 113/15
2014-04-02
BFH 1. Senat, Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenz und Verfahrensfehler
...Darüber hinaus legt die Klägerin auch in der Beschwerdeschrift nicht dar, welches konkrete Beweismittel, also welchen konkreten Zeugen, das FG zur weiteren Sachverhaltsermittlung hätte heranziehen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 21/13
2018-09-04
BGH 3. Strafsenat
...Als ihn der Zeuge zu Boden rang, holte der Angeklagte sein Taschenmesser hervor (Fall II. 2. der Urteilsgründe). 5 b) Die Beurteilung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) bezüglich des Falls II. 1. der Urteilsgründe hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 344/18
2013-04-16
BFH 3. Senat, Sachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen
...Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 8 a) Das FG war nicht verpflichtet, den Prozessbevollmächtigten als Zeugen zu der Frage zu vernehmen, ob die T-GmbH auf dem Grundstück H lediglich Buchhaltung und Rechnungslegung erledigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/11
2013-09-24
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der Verursachungsanteile; Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers
...Dazu heißt es in dem angefochtenen Urteil, dass sich weder aus der Ermittlungsakte noch aus der Aussage des Zeugen M. oder der Anhörung der Parteien konkrete Anknüpfungstatsachen, insbesondere Entfernungen, Abstände, Endlagen und Geschwindigkeiten entnehmen ließen, die ausreichten, um einen Sachverständigen mit der Erstellung eines unfallanalytischen Gutachtens über den Hergang des Unfalls zu beauftragen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 255/12
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchter Tötung: Bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung unter Alkoholeinfluss; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...Ihm kam es dabei nach der ausdrücklichen Feststellung der Strafkammer darauf an, "konkret den Zeugen Z. " zu verletzen (UA S. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 176/13
2017-09-19
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Strafmildernde Wirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Deliktsbegehung und Urteil
...Die Verfahrensbeanstandung, mit der der Beschwerdeführer die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen S. rügt, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 308/17
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...Strafsenat 5 StR 401/12 Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24. April 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben; der Angeklagte wird freigesprochen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 401/12
2011-01-11
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...Den Inhalt des Schaubilds hat das Oberlandesgericht der Einlassung des Angeklagten und den Bekundungen des Zeugen W. entnommen. 4 II. Die auf die Sachrüge veranlasste materiellrechtliche Überprüfung des Urteils deckt zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf; demgegenüber kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. 5 1. Die Strafzumessung ist Sache des Tatgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 441/10
2010-07-19
BFH 10. Senat, Urteilsberichtigung - Besetzungsrüge - Beteiligtenvernehmung - Grundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern des FG
...Auch die Rüge der Kläger, das FG habe ihren Antrag, den Zeugen S zu hören, vollständig ignoriert, kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Sie haben nicht vorgetragen, dass sie die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt haben oder weshalb die Rüge nicht möglich war. 11 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 21/10
2017-08-30
BVerwG 1. Senat, Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
...., Bl. 171 Behördenakte). 40 Im Rahmen des gegen S. durchgeführten Ermittlungsverfahrens gab der Zeuge R. J. an (Bl. 184 ff. Behördenakte), dass der Antragsteller starken Einfluss auf ihn gehabt habe; er habe ihn in Bezug auf den "IS" und "Jihad" überzeugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
2013-05-28
BGH 5. Strafsenat, Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts
...Es stützt diese Würdigung auf folgende Umstände: 34 (a) So hat das von der I. 1998 eingeführte und zunächst vom Zeugen Sa. betreute Risikocontrolling ungeachtet seiner Anlaufschwierigkeiten eine deutliche Verbesserung der Datentransparenz erbracht. Auf der Grundlage dieses Datenmaterials ergab sich aber nach der Prognose im Frühjahr 2000, die bereits nach der Schließung des IB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 551/11
2010-05-19
BFH 11. Senat, Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren
...Soweit sie die Verletzung der dem FG von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO wegen des Unterlassens der Einvernahme der Umsatzsteuer-Sonderprüfer als Zeugen rügt, hat sie die Rüge nicht in zulässiger Weise erhoben, weil sie nicht hinreichend dargetan hat, weshalb sich dem FG die Einvernahme dieser Zeugen hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 78/07
2010-04-22
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit
...Dieses Vorbringen hat er durch Zeugen unter Beweis gestellt. Der Vortrag ergibt schlüssig einen Auftrag über alle Leistungsphasen, die bis zum Ende der Bauarbeiten erforderlich sind. Aus ihm ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nur eine Anfrage der Klägerin, sondern ein Vertragsangebot, das der Beklagte angenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/07
2010-07-08
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...W, den er zur mündlichen Verhandlung sistiert habe, als Sachverständigen und sachverständigen Zeugen im Urteil abgelehnt, dabei aber allein auf dessen Eigenschaft als Sachverständiger rekurriert und somit den zugleich angebotenen Zeugenbeweis nicht zur Kenntnis genommen (Beschwerdebegründung ab S 29 unten). 24 Mit diesem Vorbringen hat er eine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) nicht hinreichend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 475/09 B
2018-03-08
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Werkzeug, System und Verfahren zum Verschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder" – zur offenkundigen Vorbenutzung – Werksbesichtigung mit zur Geheimhaltung verpflichteten Besuchern – keine öffentliche Zugänglichkeit
...Zum Beweis der Werksführungen werden damalige Mitarbeiter der Patentinhaberin und zwei namentlich bekannte Teilnehmer solcher Werksführungen angegeben, die auch als Zeugen geladen werden könnten. 92 Es wird unterstellt, dass Besuchern die strittige Werkzeuganordnung zum Verschrauben von Schraubentellerfedern auch im Detail dargestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 18/16
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung des Anlegers über die Kenntnisnahme der Risikohinweise in einem Emissionsprospekt; Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses; Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe - Wissenserklärung - Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe
...Hilfsweise hat sie die nicht rechtzeitige Übergabe mit Nichtwissen bestritten. 7 Das Landgericht hat die Schadensersatzklage nach Anhörung des Klägers und Vernehmung des Zeugen Dr. T. abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 109/17
2011-08-23
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland
...Deshalb ist auch für die von ihr angeregte Anhörung eines Zeugen durch den Senat kein Raum. Sollte ein Zeuge im weiteren Verlauf wegen eines Aussagedelikts rechtskräftig verurteilt werden, könnte dies Grundlage einer Wiederaufnahme des Verfahrens sein (§ 359 Nr. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 153/11
2015-07-22
BFH 5. Senat, Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren
...März 2013 III B 143/12, BFH/NV 2013, 963). 48 Nach diesen Grundsätzen war das FG nicht gehalten, die von der Klägerin benannten Zeugen zu vernehmen. Das FG hat sich unter Berücksichtigung der Schriftsätze der Klägervertreter vom 26. März 2013 und 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/14