3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
...Gemäß § 373 ZPO muss die beweispflichtige Partei diejenigen Tatsachen bezeichnen, zu denen der Zeuge vernommen werden soll. Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder der Gegenwart angehörige Geschehnisse oder Zustände....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2017-06-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei Verurteilung wegen derselben Tat; Strafvollstreckung bei zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe
...April 2009 auf Weisung des Angeklagten ein zuvor von dem Zeugen S. zusammengebautes Kartenlesegerät am Türöffner einer näher bezeichneten Bankfiliale in D. an, um so die auf den Magnetstreifen von Maestro-Zahlungskarten gespeicherten Daten auslesen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 39/17
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Konkurrenzverhältnis bei Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon; Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts
...Mai 2013 zurückgewiesen hat, begegnet zwar insoweit Bedenken, als das Landgericht darauf abgestellt hat, dass der Angeklagte bislang selbst nicht vorgetragen habe, dass H. sein Auftraggeber gewesen sei und die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen lediglich als Schlussfolgerungen gewertet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/13
2017-03-16
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers über regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage; Überprüfung des Anlageprospekts im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle
...Auch wenn die einzelnen Gesprächsinhalte auf Grund der vagen Angaben des Zeugen und der Parteien nicht mehr hätten geklärt werden können, sei es den Klägern nach alledem verwehrt, erfolgreich die Behauptung aufzustellen, dass sie der als sichere Altersvorsorge beworbenen Anlage aufgesessen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 489/16
2014-11-26
BFH 10. Senat, Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts
...P als Zeugen. Dieser bestätigte die Richtigkeit seiner gegenüber den Prüfern erteilten Auskünfte. Er erklärte ferner, die L übermittle ihren Leasingkunden jeweils einen Monat vor Vertragsende ein Schreiben wie dasjenige vom 5. Juni 2001. Es komme praktisch nicht vor, dass sich ein Kunde auf ein solches Schreiben nicht melde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/12
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Das Landesarbeitsgericht musste die von der Beklagten benannten Zeugen für einen ihrer Auffassung entsprechenden Regelungswillen der Betriebsparteien nicht vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/14
2011-01-18
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Sachaufklärungsrüge
...NV: Unterlässt es ein Beteiligter, ein objektives Beweismittel (Urkunde), das allein er in seinem Besitz hat, vorzulegen, ist das FG grundsätzlich von der Verpflichtung entbunden, weiter entfernte und unsichere Beweise zu erheben (Vernehmung eines Zeugen, der ein erhebliches Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens hat). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 34/10
2010-06-30
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für Eintritt und Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit und Beweislast des Versicherers für Ende der Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit; Anforderungen an Prognose einer mehr als 50%igen Erwerbsunfähigkeit
...Die Aussage des hierzu vernommenen Zeugen Dr. S. werde durch das Gutachten Dr. R. nicht in Zweifel gezogen, sondern zusätzlich bestätigt. Angesichts des schon vor dem Landgericht erzielten eindeutigen Beweisergebnisses bestehe kein Anlass mehr für das von der Klägerin beantragte Sachverständigengutachten, zumal eine Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 1. September 2003 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/09
2011-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
...Auf Grund der Einlassungen des Soldaten, soweit diesen habe gefolgt werden können, und den Aussagen der Zeugen Frau Unteroffizier G., Oberfeldwebel Beu., Oberfeldwebel H., Stabsunteroffizier R. sowie Stabsfeldwebel a.D. K. und den Bekundungen der Leumundszeugen Hauptmann Ber. und Hauptmann L. stehe der angeschuldigte Sachverhalt im Wesentlichen fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/10
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Insbesondere muss es einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Aussage „anders würdigen“ bzw. „anders verstehen oder werten“ will als die Vorinstanz (BVerfG 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - Rn. 55; 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 47/16
2013-01-09
BFH 1. Senat, Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool
...September 2009 IX B 81/09, BFH/NV 2010, 50)-- schon deshalb nicht nachkommen, weil ein auf die Erhebung des Zeugenbeweises gerichteter Beweisantrag die zu vernehmenden Zeugen individuell benennen muss. Zwar muss der Zeuge nicht unbedingt namentlich benannt werden; das Gericht muss aber zumindest in die Lage versetzt werden, den Zeugen zu identifizieren und zu ermitteln (BFH-Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/11
2015-12-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...Zu beachten sei allerdings, dass der Soldat die Abteilung führt, aber keine Disziplinargewalt ausübe. 5 Der Leumundszeuge Oberstarzt U. hat als Disziplinarvorgesetzter vor dem Zeugen S. in der Berufungshauptverhandlung ergänzend ausgesagt, der Soldat habe durchgängig exzellente Leistungen weit über das geforderte Maß hinaus erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/15
2018-02-05
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im Internet eingestellten Benutzerhandbuches
...Dezember 2017 hat der Senat beschlossen, dass durch Vernehmung des Herrn D… als Zeugen Beweis zu erheben ist u. a. über die Fragen ob, wann und unter welchen Umständen das Handbuch E4 für die Öffentlichkeit zugänglich war, insbesondere, ob, wann und an wen das Handbuch E4 im Zeitraum Mitte bzw. Ende Mai 2006 geliefert wurde. 11 In der mündlichen Verhandlung am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 44/17
2017-10-11
BFH 9. Senat, Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null
...Hier sei das FG aber erst nach einer mehrstündigen Beweisaufnahme mittels Befragung der erst in der Klageschrift benannten Zeugen zur Bejahung der Vermietungsabsicht gekommen. Bereits die angesetzte Beweisaufnahme in Bezug auf das Jahr 2009 sei untunlich gewesen. Es wäre lediglich zu prüfen gewesen, ob die Ablehnung des Änderungsantrags am 28. Juni 2013 ermessensfehlerhaft gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/17
2018-10-22
BFH 2. Senat, Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
...Es habe die Aussage des in der Verhandlung vernommenen Zeugen treuwidrig fehlerhaft gewürdigt, indem es zwar einerseits zugestehe, dass bei einem 17 Jahre zurückliegenden Sachverhalt Erinnerungslücken verständlich seien, aber andererseits sich darauf berufe, dass der Zeuge sich nicht mehr im Detail erinnern könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/18
2017-01-25
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung auf einen ausschließlich zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschriebenen Therapeutensitz - Beschränkung der psychotherapeutischen Behandlung nur auf diesen Personenkreis - bedarfsplanungsrechtliche Neutralität einer Nachfolgezulassung - Beschränkung auf Behandlung von Kindern und Jugendlichen verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG)
...., Ausgabe September 2011 zur Kennziffer '02/11 KJTh' erfolgten Arztsitzausschreibung der mögliche Umfang der Zulassung für einen Nachfolger auf die Behandlung von Kindern und Jugendlichen beschränkt werden sollte, durch Befragung des Zeugen Herrn Hauptabteilungsleiter P., zu laden über die Beigeladene zu 1., sowie Beweis zu erheben über die Frage, ob die Angabe in der Spalte 'Praxissitz als' bei Arztsitzausschreibungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/16 B
2013-08-22
BFH 7. Senat, Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens
...Soweit dem Vorbringen des Klägers, das FG habe die Nichterweislichkeit des Ortes der Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit lediglich verfahrensfehlerhaft unterstellt und Zeugen hierzu nicht vernommen, die Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 FGO) entnommen werden kann, liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor. 21 a) Die Feststellung von Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten i.S. des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/12
2013-08-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts
...Zwar ist es gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO an sich geboten, die Aussagen der Zeugen in das Protokoll über die mündliche Verhandlung aufzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 389/12
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...November 2013 zum Zwangsverwalter für das im Wohnungseigentum stehende Reihenhaus bestellt worden ist, nimmt die Beklagte auf dessen Herausgabe sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Anspruch. 2 Das Haus wird seit seiner Errichtung Ende der 1990er Jahre von der Beklagten bewohnt - zunächst zusammen mit ihrem Ehemann, dem Zeugen A. , seit der Scheidung (2005) allein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/16
2017-03-02
BFH 11. Senat, Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Befangenheitsantrag zurück und vernahm sodann einen Zeugen. Anschließend wies das FG (unter Mitwirkung von A, B, C, D und E) die Klage ab und ließ die Revision nicht zu. Im Urteil führte das FG unter A. der Entscheidungsgründe aus, beide Befangenheitsanträge seien unzulässig und außerdem rechtsmissbräuchlich, weil sie der Verschleppung dienten. Der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 81/16