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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2006 als Wortmarke für die nachfolgend genannten Waren unter der Registernummer 306 31 463 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 03: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; 5 Klasse 05: Sanitärprodukte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 70/14
2010-09-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH MarkenR 2004, 99 - Postkantoor). 22 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann (BGH 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 106/09
2017-05-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
...Januar 2012 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 5 DomiNIC 6 die am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/17
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VANS. BORN TO RUN." – Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2006, 411, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, Rdnr. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006). 32 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/13
2015-08-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet (Wort-Bild-Marke)/juris" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...März 2010 Widerspruch erhoben u. a. aus der Wortmarke 304 54 338 7 juris 8 die seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/13
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2002 angemeldete Wortmarke 2 Epican Forte 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/10
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 ist das Zeichen 2 Sambamärchen 2014 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 24, 25 und 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen; Schuhwaren; 6 Klasse 41: Filmproduktion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/16
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen morgen möglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Register angemeldet ist das Zeichen 2 Wir machen morgen möglich 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 "Elektronische Sicherheits- und Überwachungsgeräte, nämlich Computer-Hardware, Computer-Chips und Mikroprozessoren, die für die elektronische Sicherheitsüberwachung optimiert worden sind; Algorithmus-Softwareprogramme für den Betrieb und die Steuerung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/11
2013-09-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2009 veröffentlicht wurde, hat die Widersprechende aus ihrer Wortmarke DD 614 414 9 Elac 10 eingetragen am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/12
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Casa Vivendi/Vivendi" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2009 angemeldete Wortmarke 2 Casa Vivendi 3 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/16
2013-07-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GALERIA" – teilweise Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...November 2005 die Wortmarke 2 GALERIA 3 für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 angemeldet. 4 Die Markenstelle hat das Zeichen als nicht schutzfähig beanstandet. Darauf hat sich die Anmelderin umfassend geäußert, wobei sie in erster Linie die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke von Haus aus geltend gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 124/07
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung bei Arzneimittelprodukt – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2008 veröffentlichte Wortmarke 2 Dorotim-Ophtal 3 ist nach Teillöschung mit Wirkung vom 27. November 2008 für die Waren "pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, nämlich ophthalmologische Präparate; Pflaster, Verbandmaterial" bestimmt. 4 Gegen die Eintragung ist am 18. Dezember 2008 Widerspruch erhoben worden aus der am 4. Februar 2008 angemeldeten und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/13
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röslein“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...der 4 Klasse 3: Seifen; 5 Klasse 26: Künstliche Blumen; 6 Klasse 30: Back-, Konditorei-, Schokolade- und Zuckerwaren 7 angemeldet worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nr. 30 2011 004 456.2 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes in einem Beschluss zurückgewiesen, da der angemeldeten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/12
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieMobil" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 wurde das Zeichen 2 EnergieMobil 3 für diverse Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet. Nach einer Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses der Anmeldung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/14
2015-05-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Stadtwerke Bremen 3 für folgende Waren und Dienstleistungen 4 "technische Öle und Fette; Schmiermittel; feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe, Brennstoffmischungen, insbesondere Erdgas und Biogas; elektrische Energie; Erdöl, Heizöl, Gas, Erdgas und Flüssiggas; wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/12
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). 23 Ausgehend hiervon haben Wortmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 191/10
2010-10-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale.de" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK; a. a. O. – BerlinCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/10
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
...I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung einer zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung und gegen die Zurückweisung ihres Hilfsantrags auf teilweise Löschung ihrer Marke für Waren der Klasse 28 anstelle der Klasse 41. 2 Die Wortmarke OMEN ist am 29. Januar 1990 angemeldet und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2014-11-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖldruckMaster" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zu den Hilfsanträgen – Gegenstand – einschränkende Angabe der Beschaffenheit der beanspruchten Waren - Rechtsunsicherheit
...Februar 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. Nach einer Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren (in der mündlichen Verhandlung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/13
2011-02-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 54/10