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Urteile für Wiedergutmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG
...Dem Verfügungsberechtigten werde aus Gründen der Wiedergutmachung im Rahmen der Restitution das Eigentum entzogen. Im Rahmen der staatlichen Verwaltung sei die Wiedergutmachung auf deren Beendigung und nicht auf die Abführung an den Entschädigungsfonds gerichtet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/07
2012-06-01
BVerwG 2. Senat, Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
...Nach § 198 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 GVG geht die Wiedergutmachung des Verstoßes gegen das Gebot des gerichtlichen Rechtsschutzes in angemessener Zeit auf andere Weise dem Entschädigungsanspruch vor, der die durch die verzögerte gerichtliche Entscheidung bestimmte Rechtslage unberührt lässt. 13 Der Gesetzgeber hat aber davon abgesehen, in §§ 198 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 123/11
2013-11-20
BFH 10. Senat, Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
...Ein nennenswerter zeitlicher Mehraufwand im Rechtsbehelfsverfahren sei nicht erkennbar, zumal er selbst vorgetragen habe, dass hinsichtlich der Folgejahre die Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das im Jahre 2005 begonnene Verfahren ausgesetzt worden seien. 18 Danach erscheine eine etwaige Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer zur Wiedergutmachung ausreichend und eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/12
2018-11-06
BVerwG 8. Senat
...Unternehmens- und Anteilsschädigungen neben der Identität des betroffenen Vermögenswertes voraussetzt, dass der Zeitpunkt der rückerstattungsrechtlich angenommenen Entziehung mit dem der vermögensrechtlichen Schädigung übereinstimmt. 2 Darüber hinaus wird voraussichtlich Gelegenheit bestehen zu klären, inwieweit eine Identität des Vermögensverlustes vorliegen kann, wenn die rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/18, 8 B 11/18 (8 C 12/18)
2015-05-05
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge - Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - Verfassungsrecht - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach der Verzögerungsrüge - sozialgerichtliches Verfahren
...Senat B 10 ÜG 8/14 R Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge - Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - Verfassungsrecht - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach der Verzögerungsrüge - sozialgerichtliches Verfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/14 R
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: Berücksichtigungspflicht der Privatisierungsstelle für eine vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten
...Bei der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts kommt dem Gesetzgeber auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ein besonders weites Beurteilungsermessen zu; er hat bei diesem Regelungsgegenstand den Gleichheitssatz nur in seiner Bedeutung als Willkürverbot zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 117/10
2013-01-22
BVerwG 2. Senat, Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; Laufbahngruppe
...Nach § 198 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 GVG geht die Wiedergutmachung des Verstoßes gegen das Gebot des gerichtlichen Rechtsschutzes in angemessener Zeit auf andere Weise dem Entschädigungsanspruch vor, der die durch die verzögerte gerichtliche Entscheidung bestimmte Rechtslage unberührt lässt. Der Gesetzgeber hat aber davon abgesehen, in §§ 198 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 89/11
2015-06-30
BVerwG 8. Senat, Unternehmensrestitution; Ausschluss der NS-Verfolgtenentschädigung
...Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 16). 5 Weiterhin ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG voraussetzt, dass hinsichtlich desselben Vermögensverlustes eine rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung bereits tatsächlich erfolgt ist (BVerwG, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/14
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
...Sachs aufgrund eines in einem Verfahren nach dem Bundesrückerstattungsgesetz geschlossenen Vergleichs 225.000 DM als Wiedergutmachung für den Verlust der Sammlung. Erst später erfuhr er, dass Teile der Sammlung in der DDR gefunden worden waren und sich in dem Museum für Deutsche Geschichte in Ost-Berlin befanden. 1974 verstarb Dr. Sachs und wurde von seiner Ehefrau beerbt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/10
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich
...Jedoch stellt es die erforderliche, in einem ernsten Bestreben um Wiedergutmachung zum Ausdruck kommende Verantwortungsübernahme in Frage, wenn der Täter - wie hier - in einem Entschuldigungsschreiben an das Opfer eines arbeitsteilig geplanten und unter Würgen sowie Einsatz eines Messers durchgeführten Raubüberfalls ausführt, die Sache "sei dumm gelaufen" und es sei nur Zufall gewesen, dass es gerade...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/14
2012-06-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender Genehmigungsfähigkeit im wiedervereinigten Deutschland
...Dass die Erben des Verkäufers unbekannt seien und das Grundstück nach erfolglosem Abschluss des Aufgebotsverfahrens nach dem Entschädigungsgesetz an die Bundesrepublik Deutschland falle, führe - auch unter dem Gesichtspunkt Wiedergutmachung von Teilungsunrecht - zu keiner anderen Beurteilung. II. 6 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/11
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Entschädigung immaterieller Nachteile
...Die für die Entschädigung immaterieller Nachteile maßgebliche Frage, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise im konkreten Fall ausreichend ist (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG), muss unter Abwägung aller Belange im Einzelfall entschieden werden. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/13
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Nicht jede festgestellte und schuldhaft begangene Menschenrechtsverletzung erfordere eine Wiedergutmachung im Wege der Geldentschädigung; die Art der Wiedergutmachung sei vielmehr abhängig von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggründen des Handelnden und dem Grad des Verschuldens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1567/14
2018-11-22
BFH 2. Senat, Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
...Er hat mehrfach betont, dass das AusglLeistG in erster Linie auf Wiedergutmachung zielt. Er hat hieraus indes keine Pflicht abgeleitet, den Vorgang grunderwerbsteuerfrei zu stellen. Der BFH hat in beiden Urteilen nicht nur ausgeführt, dass das einfache Recht eine entsprechende Befreiung nicht vorsieht, sondern ist auch davon ausgegangen, dass dies verfassungsrechtlich nicht geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 51/18
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Nicht jede festgestellte und schuldhaft begangene Menschenrechtsverletzung erfordere eine Wiedergutmachung im Wege der Geldentschädigung; die Art der Wiedergutmachung sei vielmehr abhängig von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggründen des Handelnden und dem Grad des Verschuldens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1332/14
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Nicht jede festgestellte und schuldhaft begangene Menschenrechtsverletzung erfordere eine Wiedergutmachung im Wege der Geldentschädigung; die Art der Wiedergutmachung sei vielmehr abhängig von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggründen des Handelnden und dem Grad des Verschuldens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1751/14
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Nicht jede festgestellte und schuldhaft begangene Menschenrechtsverletzung erfordere eine Wiedergutmachung im Wege der Geldentschädigung; die Art der Wiedergutmachung sei vielmehr abhängig von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggründen des Handelnden und dem Grad des Verschuldens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1406/14
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - hier: Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem 5,3qm großen Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette bei Einschlusszeiten zwischen 15 und 21 Stunden täglich - Verschulden der Amtswalter bei Überschreitung einer landesverfassungsgerichtlich gesetzten zweiwöchigen Übergangsfrist
...Nicht jede festgestellte und schuldhaft begangene Menschenrechtsverletzung erfordere eine Wiedergutmachung im Wege der Geldentschädigung; die Art der Wiedergutmachung sei vielmehr abhängig von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggründen des Handelnden und dem Grad des Verschuldens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1127/14
2013-12-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar
...Gemäß der ständigen Rechtsprechung erfordere ein derartiger Eingriff jedoch nicht in jedem Fall eine Wiedergutmachung durch eine Geldentschädigung, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2531/12
2013-08-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b ZPO gestützte Restitutionsklage nach Entscheidung des EGMR, in der eine Konventionsverletzung festgestellt worden war - Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen des EGMR für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von Rechtsschutzgleichheit an die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von PKH -...
...In Anbetracht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei zu erwarten, dass das nationale Gericht in seiner Entscheidung die Konvention und die Entscheidungen des Gerichtshofs vollständig implementieren werde, um der Beschwerdeführerin volle Wiedergutmachung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1380/08