279

Urteile für Wiedergutmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-16
BFH 8. Senat, Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten Auflage durch eine GbR - Kein Betriebsausgabenabzug bei der Personengesellschaft
...StPO gehört zu den nichtabziehbaren Kosten der privaten Lebensführung des Revisionsklägers (§ 12 Nr. 4 EStG) und mindert den Gewinn der Klägerin nicht. 20 aa) Zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben i.S. des § 12 Nr. 4 EStG gehören neben den in einem Strafverfahren festgesetzten Geldstrafen unter anderem auch Leistungen zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen, soweit die Auflagen nicht lediglich der Wiedergutmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/11
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 26 für den Milderungsgrund der tätigen Reue durch Offenbarung des Fehlverhaltens oder durch freiwillige Wiedergutmachung des Schadens vor Entdeckung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/16
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt; Einbeziehung von entlastenden Umständen
...Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (Urteil vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/10
2013-04-24
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims against Germany als Rechtsnachfolgerin
...Aufgabe der JCC ist es, Restitutionsansprüche jüdischer Geschädigter, die von diesen nicht geltend gemacht werden, zum Zwecke kollektiver Wiedergutmachung zugunsten des jüdischen Volkes durchzusetzen (Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 7 C 24.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 28; Beschluss vom 22. Juni 2006 - BVerwG 7 B 49.06 - juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 81/12
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer Individualbeschwerde beim EGMR
...Insbesondere konnte (auch) auf dem Wege einer Verfassungsbeschwerde eine angemessene Wiedergutmachung für die Verletzung des Gebots der angemessenen Frist in keinem Falle erreicht werden (vgl. EGMR, NJW 2006, 2389 Rn. 105 f sowie EGMR, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 361/12
2013-12-05
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; nicht rehabilitierungsfähige Nachteile
...Daraus ergeben sich folgende Grundsätze: 6 a) Die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung dient nicht der Wiedergutmachung jedweden Verwaltungsunrechts, sondern nur solcher Maßnahmen, die in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit oder der Verhältnismäßigkeit verstoßen haben und die der politischen Verfolgung gedient oder Willkürakte im Einzelfall dargestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 8/13, 3 PKH 8/13 (3 B 30/13)
2010-01-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern
....; BGHR StGB § 46a Wiedergutmachung 1 und 5; BGH wistra 2000, 176; wistra 2000, 421; NJW 2001, 2557; jew. m.w.N.). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist insoweit erforderlich, dass „der Täter das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt“ und durch die persönlichen Leistungen oder den Verzicht die materielle Entschädigung erst ermöglicht hat (BTDrucks. 12/6853 S. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 634/09
2012-07-05
BVerwG 8. Senat, Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe
...Senat 8 C 15/11 Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/11
2012-02-07
BSG 13. Senat
...Dies geht insbesondere aus der Regelung des § 1 Abs 2 ZRBG hervor, wonach dieses Gesetz "die rentenrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung" (WGSVG) ergänzt; nach § 7 WGSVG ergänzen jedoch wiederum diese Vorschriften "zugunsten von Verfolgten die allgemein anzuwendenden Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 72/11 R
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
...Die Entschädigung nach Art. 41 EMRK werde aber zum Ausgleich solcher Schäden zuerkannt, deren Wiedergutmachung die nationale (deutsche) Rechtsordnung nur unvollkommen gestatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/10
2015-04-23
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit
...Auch der Hinweis der Kläger, der Rechtsgedanke der Konnexität gelte jedenfalls dann, wenn die Minderheitsbeteiligung - wie hier - die Folge einer nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahme gewesen sei, da andernfalls dem Prinzip der nachhaltigen und vollständigen Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts nicht genügt werde, rechtfertigt keine andere Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/14
2010-12-29
BVerwG 8. Senat, Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern, deren Bereinigung Zuschüsse in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages erfordert, besteht eine (originäre) verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer Wiedergutmachung, die wertmäßig einer Restitution gleichkäme, nicht (Urteil vom 23. April 1991 - 1 BvR 1170/90 u.a. - BVerfGE 84, 90 <130 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/10
2013-10-29
BVerwG 5. Senat, Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung
...Denn dem Gesetzgeber kommt auf dem Gebiet der Wiedergutmachung auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ein besonders weites Beurteilungsermessen zu (BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 a.a.O. S. 299). Er ist insbesondere nicht gehindert, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung pauschalierende und typisierende Regelungen einzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 71/13
2011-04-19
BVerwG 8. Senat, Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel
...Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern, deren Bereinigung Zuschüsse in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages erfordert, besteht eine (originäre) verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer Wiedergutmachung, die wertmäßig einer Restitution gleichkäme, nicht (BVerfG, Urteil vom 23. April 1991 - 1 BvR 1170/90 u.a. - BVerfGE 84, 90 <130 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/11
2013-09-11
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Tatopfern; Verzicht auf Rückgabe sichergestellten Geldes ohne kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer
...Auch ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, dass die Geschädigte H. in irgendeiner Weise in einen Prozess der möglichen Wiedergutmachung im Sinne von § 46a Nr. 2 StGB einbezogen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 131/13
2016-04-06
BFH 10. Senat, Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
...Eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG wäre im Streitfall für die unangemessene Verzögerung nicht ausreichend. Dafür spricht vor allem, dass das FG auf die Verzögerungsrüge des Klägers über ein Jahr lang nicht reagiert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 1/15
2013-11-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Divergenzvorlage gem § 132 Abs 2 GVG
...Der Internationale Gerichtshof hat allerdings klargestellt, dass dem Bruch des Völkerrechts eine angemessene Wiedergutmachung folgen müsse (IGH, Fall Avena, a.a.O., Rn. 119: " reparation in an adequate form")....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1579/11
2015-10-20
BAG 9. Senat, (Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art 8 EMRK)
...Art. 41 EMRK, der zugunsten der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung für die Fälle vorsieht, in denen nur eine unvollständige Wiedergutmachung für die Folgen einer Konventionsverletzung geleistet werden kann, trägt dem Rechnung (BVerfG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 743/14
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung - keine Relativierung durch lange Zeitdauer - Begriff des Wohlverhaltens - Sozialgericht - Verwertung bestandkräftiger Entscheidungen anderer Gerichte und Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen
...Er habe auch keinerlei Bemühungen zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens unternommen. 6 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde, zu deren Begründung er eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht. 7 II. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/13 B
2010-09-29
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistung; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
...Ein 1953 gestellter Antrag von R. auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts wegen rechtswidriger Entlassung aus dem öffentlichen Dienst hatte keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/09