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Urteile für Wiedergutmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-02
BGH 3. Strafsenat, Schadenswiedergutmachung: Vergleich im Adhäsionsverfahren
...April 1999 - 1 StR 77/99, BGHR StGB § 46a Wiedergutmachung 2), drängte allein der Vergleichsschluss das Landgericht nicht dazu, sich mit einer Strafmilderung nach §§ 46a, 49 Abs. 1 StGB auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 276/12
2016-02-29
BVerwG 5. Senat, Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer
...Bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge könne eine Wiedergutmachung nicht gewährt werden. In dem Zeitraum zwischen der Erhebung und dem Abschluss des Berufungszulassungsverfahrens sei eine Verzögerung nicht eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/15 D
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich
...Wehrdienstsenat 2 WA 1/17 D Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich Bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 Abs. 4 Satz 1 GVG), sind auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die vom Beteiligten durch die Verfahrensdauer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 1/17 D
2016-05-25
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; Treuhandverhältnis zwischen einem säumigen Erben und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany
...Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, § 2 Rn. 83, 85, 99 ff; ZOV 2003, 224, 228) bei der Betonung der Treuhandfunktion zum Zwecke der Wiedergutmachung von Verfolgungsunrecht darum geht, eine Verwendung der Mittel durch die Beklagte für allgemeine nicht verfolgungsbezogene jüdische Zwecke zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 99/15
2015-12-15
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als "kleiner Entschädigungsanspruch" - gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge - Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Altfall - keine unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschluss sowohl der Geldentschädigung als auch der "kleinen Entschädigung" bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - keine...
...Senat B 10 ÜG 1/15 R (Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als "kleiner Entschädigungsanspruch" - gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge - Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Altfall - keine unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschluss sowohl der Geldentschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/15 R
2015-02-09
BVerwG 3. Senat, Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
...Auf die unter Beweis gestellten Tatsachen komme es nicht an, ein Sachverständigengutachten sei zudem nicht geeignet darzutun, dass ausnahmslos politische Gründe für die Entziehung des Seefahrtsbuches ursächlich gewesen seien, wenn eine finanzielle Wiedergutmachung gezahlt worden sei. 3 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/14
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Einziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall
...In der bloßen Wiedergutmachung der Betrugsschäden, zu der der Angeklagte ohnehin zivilrechtlich verpflichtet ist, vermag der Senat kein Strafübel zu erkennen. Zwar kann nach dem neuen Vermögensabschöpfungsrecht die Opferentschädigung auch eine Insolvenzantragstellung erforderlich machen (näher hierzu Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 680 f.; Korte, wistra 2018, 1, 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 42/18
2010-11-23
BVerwG 3. Senat, Rückforderung bei Schadensausgleich; Ausschlussfrist; Kenntnis vom Schadensausgleich
...Nur in diesem Sinne ist der Begriff der Fiktion gerechtfertigt; insoweit unterscheidet sich die bereits kraft Gesetzes eintretende Wiedergutmachung aber nicht von der durch Einzelakt angeordneten. 5 Soweit das Vorbringen der Beschwerdeführer sinngemäß dahin zu verstehen sein sollte, dass an die für den Fristbeginn nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG erforderliche Kenntnis der Behörde vom Schadensausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 27/10
2018-06-06
BGH 4. Strafsenat, Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt
...Gemäß § 46a Nr. 1 StGB kann die Strafe gemildert werden, wenn der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 144/18
2015-05-28
BGH 3. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Freiwilliger Verzicht auf eine weitere Tatausführung bei Abbruch wegen Panik des Täters
...verneint, kann ihr aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht gefolgt werden. 8 Bei der Strafrahmenwahl hat die Strafkammer die Annahme eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3 StGB abgelehnt und dazu ausgeführt, auch unter Berücksichtigung der zu seinen Gunsten sprechenden Gesichtspunkte - zu denen es die Entschuldigung des Angeklagten bei der Zeugin D. und sein Bemühen um Wiedergutmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 89/15
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen des Ausgangsverfahrens - monatsweise Betrachtung - Zwölfmonatsregel - Wechsel der Berichterstatter - besondere Umstände des Einzelfalls - Musterprozess - keine präjudizielle Wirkung einer Entscheidung des BVerfG vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG -...
...Nach den Umständen des Einzelfalls komme eine andere Wiedergutmachung als eine Entschädigungszahlung nicht in Betracht. Deren Höhe habe dem gesetzlichen Regelsatz von 1200 Euro für jedes volle Jahr der Verzögerung zu entsprechen, weil dieser Betrag hier nicht unbillig erscheine. 8 Mit ihrer - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/13 R
2014-06-04
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
...In derartigen Fällen kann jedoch bereits die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, eine ausreichende Wiedergutmachung darstellen. 3. Der Anspruch auf Geldentschädigung steht in Fällen subjektiver Klagehäufung jeder an einem Gerichtsverfahren beteiligten Person einzeln zu (Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 12/13
2018-07-02
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Fortführung des Ausgangsverfahrens nach Tod des ursprünglichen Klägers durch Rechtsnachfolger - Geldentschädigung - besondere Bedeutung des Ausgangsverfahrens für die Zeit vor Prozessübernahme - Hinweis auf Vererblichkeit der Entschädigung nicht ausreichend
...In Bezug auf die sechsmonatige Verzögerung zu Lebzeiten der F. genüge zum Ausgleich der erlittenen immateriellen Nachteile eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs 4 S 1 GVG. Bis zum Tod der F. sei der Kläger des Entschädigungsverfahrens lediglich als Prozessbevollmächtigter aufgetreten und habe kein eigenes Interesse am Ausgangsverfahren gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/17 R
2017-08-24
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Einem nachhaltigen Streben nach Wiedergutmachung stehe nicht entgegen, dass es einen unmittelbaren Kontakt zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin, etwa im Sinne einer Aussprache oder ihr persönlich gegenüber erklärten Entschuldigung, nicht gegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 233/17
2010-11-30
BVerwG 3. Senat, Fiktion des vollen Schadensausgleichs
...4 Die Beantwortung dieser Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision; denn soweit sie sich in einem Revisionsverfahren stellen würde, liegt ihre Bejahung auf der Hand. 5 Zwar trifft es zu, dass nach dem das Lastenausgleichsrecht beherrschenden Grundsatz der Objektidentität ein Schaden nur dann als ausgeglichen gilt, wenn eine Leistung zur Wiedergutmachung für den Verlust desselben Schadensobjektes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/10
2014-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Selbstablehnung eines Richters: Besorgnis der Befangenheit infolge ähnlicher Lebensschicksale der Familien des Richters und der Familien der beklagten Partei in einem Verfahren der Vermögensrestitution
...Ausgehend von diesen Grundsätzen begründet eine Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin in dem vorliegenden Verfahren die Besorgnis der Befangenheit. 7 a) Die Parteien haben eine Befangenheit der Vorsitzenden Richterin nicht klar und eindeutig ausgeschlossen. 8 b) Gegenstand des Rechtsstreit ist die Frage, ob die Beklagten als Nebenfolge der Wiedergutmachung des Unrechts, das ihnen und ihren Rechtsvorgängern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 84/14
2014-06-24
BGH 3. Strafsenat, Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf der Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung; Bargeldübergabe des Angeklagten an den Nebenkläger im Rahmen des Adhäsionsverfahrens
...LR/Becker, aaO, § 244 Rn. 3) über die Wiedergutmachung des vom Angeklagten angerichteten Schadens gehörendes Prozessgeschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 185/14
2015-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands durch katastermäßige Verschmelzung von Flurstücken; Verpflichtung zur Abgabe einer Berichtigungsbewilligung
...Die bestandskräftige Entscheidung eines Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen über eine Wiedergutmachung durch Restitution ist von allen die öffentlichen Register führenden staatlichen Stellen zu vollziehen und darf nicht wegen - hier zwischenzeitlich herbeigeführter - Änderungen im Bestand der Grundstücke unter Hinweis auf die veränderte Grundbuchlage unterlaufen werden. 4 c) Eine Verurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/14
2014-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...Mai 2011 – 1 StR 209/11, wistra 2011, 346) für ausgeschlossen erachtet hat, weil diese Delikte nur Gemeinschaftsrechtsgüter schützen und – im Fall der Rechtsbeugung – Individualinteressen allenfalls mittelbar geschützt werden. 12 (2) Dem steht nicht entgegen, dass nach § 46a Nr. 1 StGB ein gelungener Täter-Opfer-Ausgleich auch schon anzunehmen sein kann, wenn der Täter eine Wiedergutmachung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 213/14
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution
...BVerwG, VIZ 2000, 88, 90), sondern erst zu dem in § 34 VermG bestimmten Zeitpunkt; denn das Grundstück wird erst durch die Restitution geteilt und die Teilung zu diesem Zeitpunkt wirksam. 11 Die Besonderheit des vorliegenden Falles, dass die Grundstücksrestitution Folge der Wiedergutmachung verfolgungsbedingten Unrechts war, rechtfertigt entgegen der Auffassung der Beklagten keine abweichende Beurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/12