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Urteile für Wiedergutmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-28
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf
...Das Landgericht musste sich durch die in der Hauptverhandlung ausgesprochene Entschuldigung gegenüber dem Bruder zu einer Prüfung der Voraussetzungen des § 46a StGB nicht veranlasst sehen, da diese nicht auf eine vom Bemühen um einen umfassenden Ausgleich mit dem Verletzten getragene Wiedergutmachung hinweist. 5 a) Eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter in dem Bemühen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 354/15
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...Es fehle deshalb an der Identität zwischen dem geschädigten und dem Vermögenswert, für dessen Verlust Wiedergutmachung geleistet worden sei. 8 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/17
2018-01-08
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren - Entschädigungsanspruch für den Rechtsanwalt - geringfügige Verzögerung - geringe Bedeutung - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung - Tatsachenwürdigung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Revision als Verfahrensfehler - Entscheidungserheblichkeit - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen
...Dieses hat nach den Ausführungen in der Beschwerdebegründung lediglich im Rahmen seiner tatrichterlichen Prüfung festgestellt, ob nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles eine Wiedergutmachung auf andere Weise durch Feststellung der Überlänge des Verfahrens ausreichend ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 14/17 B
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...Die Bruchteilsrestitution soll nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG die Wiedergutmachung der Entziehung von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen ergänzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/17
2013-12-20
BVerwG 8. Senat, § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution
...Entgegen der Darstellung der Beschwerdebegründung geht das angegriffene Urteil ebenso wie der zitierte Beschluss ausdrücklich davon aus, dass nur eine dauerhafte und nachhaltige Wiedergutmachung einer nationalsozialistischen Vermögensentziehung den Anspruch auf Restitution des entzogenen Vermögenswertes ausschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/13
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise liegt gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG insbesondere vor, wenn ein Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens zugunsten des Beschuldigten (bei der Strafzumessung) berücksichtigt hat. 22 b) Eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise liegt auch vor, wenn ein Wehrdienstgericht bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 2/17 D
2014-09-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise
...Strafsenat 5 StR 410/14 Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 410/14
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung: Täter-Opfer-Ausgleich trotz Beschönigung von Tatumständen
...Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 1995 - 1 StR 205/95, BGHR StGB § 46a Wiedergutmachung 1; Urteile vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NStZ 2002, 646 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 576/16
2015-03-17
BVerwG 8. Senat, Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung
...Senat 8 C 5/14 Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung 1. Der Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG setzt nur voraus, dass hinsichtlich desselben Vermögensverlustes eine rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung bereits tatsächlich erfolgt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/14
2011-09-09
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beteiligung an einem Unternehmen war bereits im Vermögensgesetz in der Fassung des Einigungsvertrages ein eigenständiger, der Wiedergutmachung zugänglicher Vermögenswert (§ 2 Abs. 2 VermG), der im Fall vermögensrechtlicher Ansprüche wegen der Entziehung der Anmeldung nach § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG bedurfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/11
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...S. habe Wiedergutmachung für den Verlust von Aktien der F. AG im Nominalwert von 475 000 RM erhalten. In welcher Form diese Wiedergutmachung erfolgt sei, sei irrelevant. 9 Die zulässige Revision ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/17
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Schadensausgleichsleistung durch Zahlung privater Dritter
.... § 342 Abs. 3 LAG, wenn sie zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung, die er für die Wegnahme von Anteilsrechten an einer bergrechtlichen Gewerkschaft erhalten hatte. 2 Er war Eigentümer eines Rittergutes und großer Liegenschaften in Brandenburg und Berlin sowie Inhaber von 100 Anteilsrechten - sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/09
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen
...Mai 1945 ergangenen Gesetz (als dem Vermögensgesetz) steht eine Wiedergutmachung der Anteilsentziehung durch eine Entschädigung gleich. Entscheidend ist allein, dass die Entziehung nach einem solchen Gesetz wiedergutgemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/16
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...Die Bruchteilsrestitution soll nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG die Wiedergutmachung der Entziehung von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen ergänzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/17
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; überlange Verfahrensdauer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...Nach § 198 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 GVG geht die Wiedergutmachung des Verstoßes gegen das Gebot des gerichtlichen Rechtsschutzes in angemessener Zeit auf andere Weise dem Entschädigungsanspruch vor, der die durch die verzögerte gerichtliche Entscheidung bestimmte Rechtslage unberührt lässt. 21 Der Gesetzgeber hat aber davon abgesehen, in §§ 198 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/12
2015-04-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen Annahme einer den Strafbann des Amtsgerichts überschreitenden Straferwartung
...Ein an die Nebenklägervertreterin gerichtetes Angebot einer "Wiedergutmachung" und finanzieller Leistungen lehnten die Nebenklägerinnen kategorisch ab. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/14
2019-02-27
BVerwG 8. Senat
...Sei der Vermögenswert nach der Schädigung in das Gebiet der späteren Westzonen verbracht worden, sei eine Wiedergutmachung bereits auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 1, Art. 18 Abs. 3, 19 ff. der Anordnung BK/O (49) 180 (REAO) möglich gewesen. 8 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/18
2014-07-17
BVerwG 5. Senat, Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung
...Dieses Grundrecht scheidet als Prüfungsmaßstab für die Wiedergutmachung der unter der Verantwortung der Deutschen Demokratischen Republik begangenen rechtsstaatswidrigen Vermögenseingriffe aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/13
2013-04-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen
...In einem solchen Fall genügt für die erforderliche Wiedergutmachung die Feststellung der Verfahrensverzögerung durch das Entschädigungsgericht; der Zuerkennung einer Geldentschädigung für immaterielle Nachteile bedarf es nicht . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/12
2015-01-29
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich; Surrogat
...Maßgebend dafür ist, dass eine Leistung zur Wiedergutmachung für den Verlust desselben Schadensobjektes gewährt worden ist, das Gegenstand der Schadensfeststellung war. Es ist nicht erforderlich, dass auch dasselbe Schadensobjekt zurückgegeben wird (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 C 27.12 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 29 Rn. 12 und 18 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/14