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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-03
BVerwG 9. Senat, Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde; sachliche Zuständigkeit; Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO
...Februar 2015 die Begründungsfrist nicht gewahrt habe und Wiedereinsetzung nicht gewährt werden könne. Der Senat hat die Anhörungsrügen der Antragsteller mit Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 9 B 31.15 - zurückgewiesen. Die von den Antragstellern erneut gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/17
2013-02-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form eines nicht eingehefteten Teilprotokolls
...April 2012 erfolgte daher verspätet. 10 Für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Revisionsbegründungsfrist bezüglich der verfristet erhobenen Verfahrensrüge von Amts wegen besteht keine Veranlassung, weil das vollständige Protokoll der Staatsanwaltschaft noch innerhalb der laufenden Revisionsbegründungsfrist vorlag, so dass nach Aktenlage nicht davon ausgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 246/12
2010-08-04
BFH 10. Senat, Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltung - schützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand der früheren Rechtsauffassung
...September 2009 erfolgt sein sollte, wogegen aber der von den Klägern geschilderte Geschehensablauf spricht, müsste den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/09
2016-03-10
BFH 10. Senat, Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
...Deshalb kann es dahinstehen, ob ihm hinsichtlich der abgelaufenen Einlegungsfrist für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte, was indes angesichts der vom Antragsteller vorgebrachten Gründe mehr als zweifelhaft erscheint. 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 47/15
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht
...August 2004 durchaus nicht übersehen; es hat im Tatbestand seines Urteils ausdrücklich vermerkt, dass der Kläger gegen den Rentenbescheid Widerspruch eingelegt und dies mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist verbunden habe, was sich - trotz der irrtümlichen Nennung des vorangegangenen Schreibens vom 23. August 2004 - ersichtlich auf das Klägerschreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/12
2017-12-12
BFH 10. Senat, Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
...Die Entscheidung über die Wiedereinsetzung hat der Kläger nicht gerügt. 24 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO. 25 6. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/17
2012-10-17
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 8 Die nach Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (§ 74 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, § 233 ZPO) zulässige Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 792/11
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – zum Erfordernis der Begründung des Löschungsantrags
...In den Schriftsätzen habe sich die Antragstellerin ausschließlich mit der Frage einer eventuellen Wiedereinsetzung für den Widerspruch der Markeninhaberin befasst, lediglich aus der als Anlage zu ihrem Schriftsatz vom 2. Mai 2012 eingereichten Schutzschrift vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/13
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
...März 2011 hat sie Rechtsbeschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdebegründungsfrist beantragt. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will sie die Feststellung erreichen, dass die Haftanordnung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/11
2011-06-27
BFH 3. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Unzulässiges Befangenheitsgesuch - Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...Die Familienkasse habe in den Einspruchsentscheidungen zu Recht eine Wiedereinsetzung in die versäumten Einspruchsfristen abgelehnt, weil die gebotenen Rechtshandlungen außerhalb der Jahresfrist gemäß § 110 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) erfolgt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 91/10
2012-08-20
BFH 3. Senat, (Darlegung von Verfahrensmängeln bei mehrfacher Begründung des FG-Urteils - Überraschungsentscheidung - Fehler der Finanzverwaltung kein Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Versäumung der für seine Nichtzulassungsbeschwerde geltenden Einlegungsfrist (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO) die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre (§ 56 FGO). Jedenfalls genügt die Beschwerdebegründung nicht den Darlegungserfordernissen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 196/11
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...Eine Nachholung des Bestreitens ist ebenso wenig erlaubt wie eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. Eckardt in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., S. 554 Rn. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/11
2018-04-26
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren, Steuergerät und Speichermedium zur Steuerung einer Harnstoffinjektion" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – fehlende hinreichende Substantiierung des Einspruchsgrundes der mangelnden Ausführbarkeit – "wunschhaft gewählte Formulierung" des Patentanspruchs
...Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist ist nach § 123 (1), 2 PatG explizit ausgeschlossen. 72 Somit fehlt es an einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden hinreichend substantiierten Darstellung aller geltend gemachten Widerrufsgründe innerhalb der Einspruchsfrist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/15
2015-10-01
BFH 10. Senat, Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags - Einkünftezurechnung
...März 2012 legte der Kläger hiergegen Einspruch ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die das FA ihm gewährte. Das FA wies den Einspruch mit einer an den Kläger adressierten Einspruchsentscheidung zurück. 7 Im Klageverfahren vertrat der Kläger die Auffassung, das Grundstück habe im Jahr 2009 nicht mehr zu seinem Betriebsvermögen gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/15
2017-03-09
BFH 6. Senat, Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs
...Abs. 2 Satz 1 FGO) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt, kann die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn damit zu rechnen ist, dass dem Antragsteller wegen unverschuldeter Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 21/16 (PKH)
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung des Aufgabenkreises für den Betreuer
...Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 20. Oktober 2010 gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/11
2015-10-27
BFH 1. Senat, Abkommensrechtliche Beurteilung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers - Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens
...Es kommt nicht nur auf die Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten (Rechtsmittel, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand usw.), sondern auch auf die Ausschöpfung der außerprozessualen Möglichkeiten an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/14
2017-10-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...II. 5 Über einen durch den Verteidiger Rechtsanwalt L. gestellten, als „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ bezeichneten Antrag vom 2. Mai 2017 hat der Senat nicht mehr zu entscheiden. Der Antrag ist als Wiedereinsetzungsgesuch zurückgenommen. Das ergibt sich aus Folgendem: 6 Nachdem der weitere Verteidiger, Rechtsanwalt K. , mit Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/17
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht
...Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen in die versäumte Beschwerdefrist komme nicht in Betracht, denn die Mutter sei nicht ohne ihr Verschulden verhindert gewesen, die betreffende Frist einzuhalten. 6 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nur teilweise stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 424/14
2017-06-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - rechtliche Begründung - Aufgabe des Prozessbevollmächtigten - weitere Rücksprache mit Beteiligten regelmäßig nicht erforderlich - Weiterleitung eines Schreibens des Beteiligten nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - richterliche Sachaufklärungspflicht - substantiierter Beweisantrag - Bezeichnung des hypothetischen Beweisergebnisses - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen
...Die gleichzeitig beantragte Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist nach § 67 SGG ist gleichfalls ausgeschlossen. Es erschließt sich bereits nicht, warum der Kläger iS von § 67 Abs 1 SGG ohne sein Verschulden verhindert gewesen sein sollte, die bereits einmal verlängerte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 16/17 B