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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts
...Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. April 2009 gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 212/09
2017-02-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – "Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik" - zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei diesem Tag kann es sich auch um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handeln
...Dezember 1998, 9 W (pat) 22/98, BPatGE 40, 270 = GRUR 1999, 569). 19 d) Die Monatsfrist des § 123a Abs. 2 Satz 1 PatG – gegen deren Versäumung eine Wiedereinsetzung nach § 123a Abs. 3 PatG nicht gegeben ist – begann daher am Samstag, den 30. Mai 2015, und lief am Dienstag, den 30. Juni 2015 ab. Der Antrag auf Weiterbehandlung, den die Patentanmelderin am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/16
2017-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil als Beklagte aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft
...Die Bezeichnung „Berufungsklägerin“ habe auch nicht auf eine Mehrzahl von Berufungsklägern schließen lassen. 4 Der Antrag der Beklagten zu 1 bis 17 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/16
2015-04-16
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG )
...Nach ordnungsgemäßer Einlegung und Begründung der Revision ist der Klägerin insofern aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/13
2012-08-30
BFH 3. Senat, Öffentliche Zustellung - Verjährung
...Juni 2007 legte er für den Kläger Einspruch gegen die streitigen Bescheide ein und beantragte für den Fall abgelaufener Rechtsmittelfristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da sein Mandant von den öffentlichen Zustellungen keine Kenntnis gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/10
2010-03-02
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der an ein falsches Gericht adressierten Berufungsschrift in der gemeinsamen Briefannahmestelle mehrerer Gerichte
...Zivilsenat IV ZB 15/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der an ein falsches Gericht adressierten Berufungsschrift in der gemeinsamen Briefannahmestelle mehrerer Gerichte Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/09
2013-10-08
BVerwG 6. Senat, Prüfungsverfahren; Anspruch auf Prüfungswiederholung
...Abs. 2 Satz 1 VwGO). 3 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VwGO wegen unverschuldeten Versäumnisses der Monatsfrist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO würde bei dieser Sachlage voraussetzen, dass der Kläger innerhalb dieser Frist ein ordnungsgemäß begründetes und vollständiges Gesuch um Prozesskostenhilfe eingereicht hätte (Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 7/13, 6 PKH 7/13 (6 B 48/13)
2010-05-06
BVerwG 6. Senat, Urteilsberichtigung; Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist
...Schließlich kann dem Kläger nicht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO im Hinblick auf die versäumten Fristen für die Einlegung und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gewährt werden. 12 Der anwaltlich vertretene Kläger war nicht, wie von § 60 Abs. 1 VwGO gefordert, ohne sein Verschulden an der Einhaltung der genannten Fristen verhindert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/09
2014-03-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Ablehnung der Aufhebung einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
....) - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). 8 a) Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit - ohne dass es einer Entscheidung über den durch den Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2168/13
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
...Ihnen sei auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil nicht glaubhaft gemacht sei, dass die Fristversäumung nicht von ihnen oder ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet worden sei. II. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 35/11
2018-03-08
BVerwG 2. Senat
...Die innerhalb der gesetzlichen Frist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO erhobene Anhörungsrüge ist zulässig, sodass es der vom Kläger beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO nicht bedarf. Die Anhörungsrüge ist aber unbegründet. 2 Mit dem Revisionsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/17, 2 C 37/17 (2 C 36/16)
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Januar 2010 hat der Beklagtenvertreter eine Revisionsbegründung eingereicht und wegen der versäumten Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 16 Soweit die Revision der Beklagten nicht bereits unzulässig ist (Kündigung vom 24. Oktober 2008), ist sie unbegründet. Für die Kündigung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 793/09
2014-11-11
BAG 3. Senat, Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...Nach § 233 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bis zum 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 116/13
2010-02-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - hier: Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 WasG SN 1909 - Erfordernis des Vorhandenseins funktionstüchtiger Anlagen für Bestandsschutz - Zur Vereinbarkeit von § 136 S 2 WasG SN idF vom 09.08.2004 mit Art 14 Abs 1 GG
...Im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 2 WHG kommt in diesen Fällen die Gewährung von Nachsicht in Betracht, im Rahmen des § 17 Abs. 2 WHG die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ccc). 98 (aaa) Eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung kann hier unbeschadet der Frage erforderlich sein, ob die in § 17 WHG getroffenen Regelungen von Verfassungs wegen zwingend geboten waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 27/09
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch
...November 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kostenpflichtig gewährt. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 300/17
2017-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit - Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren – Fiktion der Nichteinlegung – Kostenfestsetzungsantrag noch nicht erlassen – unzulässiger Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsantrag
...Da keine Zahlung erfolgt ist, gelten die Beschwerden als nicht erhoben. 17 Eine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist und die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr im Sinne von § 91 MarkenG ist vom Löschungsantragsteller weder beantragt worden noch wären im Übrigen die Voraussetzungen nach § 91 Abs. 1 bis Abs. 4 MarkenG hierfür erfüllt. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 48/17
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners
...Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung, ist dem Schuldner entweder auf dessen Antrag Wiedereinsetzung nach § 186 Abs. 1 InsO zu gewähren oder bei Fehlen eines solchen Antrags die ordnungsgemäße Belehrung nachzuholen und neuer Prüfungstermin oder eine neue Ausschlussfrist bei schriftlicher Forderungsprüfung (§ 177 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 InsO) zu bestimmen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 237/09
2015-04-21
BGH 6. Zivilsenat, Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel
...Wiedereinsetzung ohne Antrag kann nicht gewährt werden, da innerhalb der Antragsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, deren Lauf spätestens mit Zustellung des vollständigen Urteils begonnen hat, die versäumte Prozesshandlung nicht nachgeholt worden ist (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Galke Wellner Stöhr von Pentz Oehler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 132/13
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil bei unzulässiger Inlandszustellung
...Juli 2009 gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist beantragt. 3 Das Landgericht hat sowohl das Wiedereinsetzungsgesuch als auch den Einspruch der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/10
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...Gegen die versäumte Anschlussbeschwerdefrist sei ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da sie bis zum richterlichen Hinweis des Beschwerdegerichts auf Bedenken gegen die Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Titels ohne Verschulden an der Einlegung eines eigenen Rechtsmittels gehindert gewesen sei. 7 Die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht des Ehemanns sei durch Vorlage einer systematischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 385/13