1.907

Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-01
BFH 10. Senat, Bezeichnung des Klagebegehrens
...Ergänzt er die Klage nicht fristgerecht, wird mit Ablauf der Ausschlussfrist vorbehaltlich der Wiedereinsetzung die Klage unheilbar unzulässig, während er bei einfacher Frist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung die erforderlichen Ergänzungen vornehmen, ggf. in der mündlichen Verhandlung noch etwaige Hinweise des FG hierzu nutzen kann. 18 Aus dem Senatsurteil in BFH/NV 2001, 627 ergibt sich nichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/17
2010-04-27
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer Abschiebungsschutz; Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte; uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 AufenthG 2004
...Die Bevollmächtigte des Klägers hat Wiedereinsetzung beantragt und zur Begründung Probleme bei der Faxübertragung geltend gemacht. 10 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen des Berufungsgerichts seien einer Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/09
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem Recht
...Zustellung des Originals der Berufungsbegründung versende die Geschäftsstelle eventuell zuvor eingegangene Telefaxabschriften an die Gegenseite. 21 c) Der Senat hat davon abgesehen, bei dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach dem Verbleib der fehlenden Telefaxabschrift zu fragen, weil es hierauf im Hinblick auf den von den Beklagten beim Berufungsgericht gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/15
2011-12-06
BFH 11. Senat, Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers
...Hilfsweise beantrage er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil es "gänzlich unmöglich" gewesen sei, die gesetzte Frist von 15 Minuten einhalten zu können. 7 Das FG führte in seinem Urteil aus, dem Antrag des Klägers auf Terminsaufhebung sei nicht stattzugeben gewesen, weil der Kläger seine Verhandlungsunfähigkeit nicht glaubhaft gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 64/11
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger
...Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. März 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/16
2017-06-29
BFH 10. Senat, Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
...Für einen diesbezüglichen Irrtum des Klägervertreters hat das FG keine erkennbare Ursache gesetzt; er wäre durch schlichte Rückfrage bei Gericht auszuräumen gewesen. 21 d) Auch kam eine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist vorliegend nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 170/16
2012-12-20
BFH 3. Senat, (Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
...Einspruch und Klage blieben erfolglos. 3 Zur Begründung führte das Finanzgericht (FG) im Wesentlichen aus, die Klage sei zwar trotz Versäumung der einmonatigen Klagefrist zulässig, weil Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/12
2013-01-15
BGH 6. Zivilsenat, Nachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde
...Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht, weil bei der Frage des Verschuldens an der Fristversäumnis zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte infolge der Zustellung der Klageschrift und der Anordnung des Vorsitzenden gemäß § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO von zukünftig bevorstehenden Zustellungen Kenntnis gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 241/12
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Auferlegung von Verfahrenskosten" – Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der im Register noch eingetragenen Markeninhaberin – keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb der Widerspruchsfrist – keine Zahlung der Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist – Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht – Auferlegung der Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...BPatG 32 W (pat) 51/06 – FOCUS Forum "Die Erfolgsmacher"/Focus). 25 Die Nichtzahlung der Widerspruchsgebühr und das Unterlassen der Einreichung eines Umschreibungsantrages für die Widerspruchsmarke innerhalb der Widerspruchsfrist, die eine Ausschlussfrist darstellt, bei der keine Wiedereinsetzung möglich ist (§ 91 Abs. 1 Satz 2 MarkenG), stellen einen erheblichen Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/14
2015-11-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege
...Wegen der Versäumung der Beschwerdefrist ist ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) gewährt worden (Beschluss vom 26.5.2015). Mit der Beschwerdebegründung vom 9.10.2015 macht die Klägerin Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 29/14 B
2016-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren
...Der Umstand, dass sie diesen Antrag als Inhaberin älterer Markenrechte nur wegen der Versäumung der Widerspruchsfrist gestellt hat, ändert nichts an diesem Verfahrenscharakter, zumal nach Ablauf dieser Ausschlussfrist ohne die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung (§ 91 Abs. 1 Satz 2 MarkenG) die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens endgültig ausgeschlossen war. 13 b) Der Auffassung des 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 77/13
2012-02-08
BFH 4. Senat, Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...Abs. 2 Satz 1 FGO) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt, kann die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn damit zu rechnen ist, dass dem Antragsteller wegen unverschuldeter Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 12/11 (PKH)
2017-09-26
BFH 7. Senat, Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
...Von dieser Möglichkeit hat sie jedoch keinen Gebrauch gemacht. 16 Da die Klägerin die in § 18 Abs. 1 StromStV festgelegte Antragsfrist nicht eingehalten und auch keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend gemacht hat, kann offen bleiben, ob es sich bei der Antragsfrist um eine Verfahrensfrist oder Ausschlussfrist handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/16
2014-06-18
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Blindheit - barrierefreie Zugänglichmachung - Laienhilfe - Prozessfähigkeit
...Hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist dem Kläger mit Beschluss vom 11.3.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden. 4 II. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision führt nach § 160a Abs 5 SGG zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/14 B
2017-11-29
BVerwG 10. Senat, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag
...Der Klägerin wird die begehrte Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist für die Anhörungsrüge nicht gewährt. In der Entscheidung über ihre Anhörungsrüge können deshalb nur Rügen berücksichtigt werden, die bis zum Ende der zweiwöchigen Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Gericht eingegangen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 5/17
2014-10-09
BFH 1. Senat, Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Juli 2014 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine Bedeutung zu. 9 Bezüglich der verfahrensrechtlichen Rügen sieht der Senat gemäß § 126a Satz 4, § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO von einer näheren Begründung ab. 10 II. Das FG-Urteil ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/13
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte Revisionszulassung; Mehrheitsbeschluss über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für bestimmte Betriebskosten
...Schon deshalb kann die Klage auf einzelne Beschlussmängel mit der Folge begrenzt werden, dass nach Ablauf der Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG nachgeschobene Anfechtungsgründe - sieht man von der Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Satz 3 der Regelung ab - nicht mehr berücksichtigt werden (Senat, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 198/14
2010-10-11
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Insoweit ist ihm jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach seinem rechtzeitig gestellten Antrag (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gem. § 233 ZPO zu gewähren. Er war ohne sein Verschulden verhindert, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Der Kläger ist wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage gewesen, die Nichtzulassungsbeschwerde rechtzeitig zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 418/10
2018-12-12
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: Lärmemissionen)
...Da die Beschwerde der Beigeladenen in der Sache erfolglos bleibt, lässt der Senat offen, ob die Beigeladene die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO versäumt hat und ob ihr insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO zu gewähren wäre. 24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/18
2018-07-04
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Gegenstand der Verurteilung maßgebend - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - keine Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Ob der zutreffende Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde bei dieser Konstellation innerhalb der Jahresfrist einzulegen ist oder ob auch danach noch ein Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand besteht, bedarf im jetzigen Verfahrensstadium keiner Entscheidung des Senats; denn dadurch würden die schutzwürdigen Belange des Klägers verletzt, der ein für ihn günstiges und nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/17 R