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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-11
BFH 1. Senat, (Klagebefugnis bei Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft betr. Feststellungsbescheid gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO)
...Vielmehr ist, wie im angefochtenen Urteil zu Recht ausgeführt, ein in der Sphäre der Gesellschaft bzw. des Geschäftsführers eingetretenes Handlungshindernis mit Hilfe von § 56 FGO (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 79/13
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel
...November 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Mit am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 131/09
2010-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines nicht unterzeichneten Antrags auf gerichtliche Entscheidung
...Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung - unter Zurückweisung eines daneben gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 119/09
2011-03-09
BFH 9. Senat, Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
...Auf entsprechenden Hinweis beantragte das FA --fristgerecht-- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Durch Zwischenurteil vom 17. Januar 2007 XI R 50/04 hat der BFH entschieden, dass die Revision gegen das Urteil des FG vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 72/04
2017-02-21
BAG 1. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
...Es bedurfte daher keiner Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist. Schmidt Treber Ahrendt Fasbender Berg...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 367/15
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts
...Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Versäumung der Widerrufsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht komme, weil es sich um eine vertraglich vereinbarte Frist handle, die nur von den Parteien verlängert werden könne (BGH, Urteil vom 15. November 1973 - VII ZR 56/73, BGHZ 61, 394, 398). Einer Mitwirkung des Gerichts bedarf es hierbei nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/17
2013-09-24
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund informeller Verständigung
...Vom Fall der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung oder zur Begründung der Revision abgesehen (§ 267 Abs. 4 Satz 4 StPO), kommt eine nachträgliche Urteilsergänzung grundsätzlich nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 267/13
2012-02-15
BFH 11. Senat, Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
...Denn einem Beteiligten, der wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, eine vertretungsberechtigte Person mit der Einlegung der Beschwerde zu beauftragen, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) gewährt werden. 10 Die Nichtzulassungsbeschwerde hätte jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil bei der gebotenen summarischen Prüfung des Vortrages des Antragstellers, des Inhalts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 25/11 (PKH)
2017-08-29
BFH 11. Senat, Fortbildung zur "Führungskraft Handel" nicht mehr Teil der Erstausbildung
...Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren. Die Voraussetzungen hierfür hat die Klägerin hinreichend glaubhaft gemacht. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/17
2010-12-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
...Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und vom 10. Dezember 2003 - IV ZB 35/03 - FamRZ 2004, 437 zur Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO; Keidel/Meyer-Holz FamFG 16. Aufl. § 70 Rn. 42). Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung des Beschwerdegerichts kann nicht durch dessen Ausspruch der Anfechtung unterworfen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/10
2011-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
...Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist und der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 3. Mai 2010 und der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg - Vollstreckungsgericht - vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 177/10
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung
...Zivilsenat V ZR 285/17 Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/17
2018-12-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden -...
...Die Entscheidung betraf vielmehr eine Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2726/17
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist gewährt worden. 17 Die Beschwerdeführerin trägt vor, zwischen den zu vergleichenden Waren und Dienstleistungen bestehe Identität oder enge Ähnlichkeit. Die Widerspruchsmarke besitze mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft infolge intensiver Benutzung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/12
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - Treu und Glauben - Aktivlegitimation von Prozessbevollmächtigten - Beteiligung am Kostenfestsetzungsverfahren - ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung)
...Zwar sei den Klägern für ihre Klageerhebung am 18.10.2012 unmittelbar nach Zustellung des PKH bewilligenden Beschlusses Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/13 R
2016-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde
...Senat München 26 W (pat) 506/13 Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/13
2018-05-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung der spezifischen Situation des Strafgefangenen und der hieraus folgenden besonderen Beweisprobleme - Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von Elektrogeräten im Strafvollzug dürfen verursachte Betriebskosten nicht übersteigen - hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der Berechnung einer Kostenpauschale für den Empfang von...
...Februar 2017 privatschriftlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ihn treffe kein Verschulden daran, dass die Verfahrensrüge nicht der gebotenen Form entsprochen habe, weil der für die Aufnahme der Rechtsbeschwerde zuständige Rechtspfleger es pflichtwidrig unterlassen habe, auf eine ordnungsgemäße Erhebung seiner Verfahrensrüge hinzuwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 635/17
2015-11-18
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...Die Revision ist nicht schon deshalb begründet, weil der Klägerin keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte gewährt werden dürfen. Bei der Gewährung der Wiedereinsetzung handelt es sich um eine dem Endurteil vorausgegangene unanfechtbare Entscheidung, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 525 Satz 1, § 238 Abs. 3 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/14
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der Erkundigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches...
...Ihrer Wirkung nach ermöglicht die (verlängerte) Jahresfrist eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Eintritt der Schädigung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/15 R
2014-08-12
BVerwG 1. Senat, Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid
...Gründe für eine Wiedereinsetzung sind nicht ersichtlich. 12 2.2 Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen war der zweite Widerspruch des Klägers im Schriftsatz vom 14. August 2006 unstatthaft, so dass er den Eintritt der Bestandskraft des Ausgangsbescheids in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. August 2006 nicht zu verhindern vermochte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/14