1.907

Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-10
BFH 8. Senat, Grobes Verschulden durch die unterlassene Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen innerhalb der Einspruchsfrist
...Nach dem BFH-Urteil in BFHE 140, 18, BStBl II 1984, 256 ist entscheidend für die Einbeziehung des Zeitraums nach Erlass des Steuerbescheids bis zum Ablauf der Einspruchsfrist "die Erwägung, daß bei Versäumung der Frist über die Einlegung eines Rechtsbehelfs --mit dem die Berücksichtigung sowohl neuer Tatsachen und Beweismittel als auch neuer rechtlicher Gesichtspunkte geltend gemacht werden kann-- Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/11
2012-03-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen Anhörungsrüge
...Erst wenn sich herausstellt, dass die Rüge begründet ist, wird ähnlich einer Wiedereinsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens das Verfahren gemäß § 29a Abs. 5 FGG a.F. fortgesetzt (vgl. zur Parallelvorschrift des § 321a ZPO: BGH, NJW 2005, 1432; BGH, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17; vgl. auch BT-Drucks. 15/3706, S. 14, 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 13/10
2016-06-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang ungeklärter Fragen ins PKH-Verfahren - hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs 2 AufenthG 2004 bzgl der Zusammenführung einer Familie bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt von Mutter und gemeinsamen Kindern im Inland
...Zwar sei es möglich, für die beabsichtigte Klage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund des rechtzeitig gestellten, aber vor Ablauf der Klagefrist nicht entschiedenen Prozesskostenhilfeantrags zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 748/13
2019-03-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992
...Juli 2018 beantragten die Beschwerdeführer, das Verfahren fortzuführen, hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Außerdem erhoben sie vorsorglich eine Gehörsrüge. In der Folge wies das Verwaltungsgericht schriftlich darauf hin, dass ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens "sui generis" nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO nicht (mehr) statthaft sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 12/19
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz
...Eine über die Frage der Wiedereinsetzung hinausgehende Entscheidung des Senats sei auch im Hinblick auf den Schriftsatz vom 21. Mai 2013 nicht erforderlich gewesen. Soweit dieser Schriftsatz Erwiderungsvorbringen zum gegnerischen Schriftsatz vom 18. April 2013 enthalten habe, habe er sich nur mit solchem Vortrag der Beklagten befasst, der in der Verhandlung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/13
2014-10-09
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG - Beschlussverfahren)
...Ungeachtet dessen hat der Senat dem Antrag des Klägers vom 7.8.2014, ihm wegen Versäumung der verlängerten Beschwerdebegründungsfrist (§ 160a Abs 2 S 2 SGG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 SGG zu gewähren, stattgegeben. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 157/14 B
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz "i.A."
...Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist, über den - jedenfalls sofern nicht ohne weiteres begründet - auch nach Abschluss der Berufungsinstanz das Berufungsgericht zu erkennen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1987 - VIII ZR 154/86, BGHZ 101, 134, 141; Beschlüsse vom 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81, VersR 1982, 95, 96 und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 452/16
2010-03-11
BVerwG 9. Senat, Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; Abwälzbarkeit auf Spieler; steuerliche Belastungsgleichheit
...Wird die Einspruchsfrist versäumt, weil der Steuerschuldner den Zeitpunkt des Eingangs der Steueranmeldung bei der Behörde nicht wissen konnte, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO zu gewähren. 17 f) Grundsätzliche Bedeutung fehlt der Rechtssache auch im Hinblick auf die Frage, "ob die Höchstbetragsregelung mit der gerätebezogenen 'Kappung' (§ 4a) 1 Spielapparatesteuersatzung) der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/09
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren - Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens - hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der Eignung von NGO-Berichten zur Lage Asylsuchender als neue Beweismittel iSd § 51 VwVfG
...Halbsatz BVerfGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn die Prozessbevollmächtigten hatten um 20:39 Uhr mit der Übermittlung des Fax begonnen, so dass sie auch unter Berücksichtigung eines über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden zwanzigminütigen Sicherheitszuschlags (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 273/16
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch die unterlegene Partei
...Erst bei begründeter Rüge wird die Hauptsache ähnlich einer Wiedereinsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens fortgesetzt und daher die Rechtskraft der ergangenen Entscheidung durchbrochen (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 unter c im Anschluss an die Gesetzesmaterialien)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/11
2017-01-10
BGH 8. Zivilsenat, Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters nach einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
...Juni 2004 - X ZB 11/04, NJW-RR 2004, 1365 unter II mwN [zum Wegfall der Beschwer infolge einer Wiedereinsetzung]). 8 bb) Für die sich hieran anschließende Beurteilung, ob der Wert des vom Berufungskläger geltend gemachten Beschwerdegegenstands die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (Berufungssumme) erreicht, ist grundsätzlich ebenfalls der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgebend (BGH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/16
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde
...August 2015 verworfen und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen worden ist, sowie eine Ablichtung eines vom Landgericht M. gemäß § 23 AVAG erteilten Zeugnisses vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/15
2010-07-22
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
...März 2009 hilfsweise als Antrag auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist zur Einreichung einer Übersetzung anzusehen. 8 Die Präsidentin des Deutschen Patentamts hat - nachdem ihr der Senat dies durch Beschluss vom 3. Dezember 2009 anheim gegeben hatte - gemäß § 77 PatG ihren Beitritt zum Verfahren erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/09
2013-12-20
BFH 10. Senat, Verlustfeststellung - Gegenstand des Klageverfahrens - faires Verfahren
...Gegen die Einspruchsentscheidungen, mit denen die Einsprüche als unzulässig verworfen worden seien, sei mittlerweile Klage erhoben, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 12 Zudem liege in der Sache ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 160/12
2010-08-18
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist
...Die Frage, ob im Fall der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) zu gewähren wäre, stellt sich daher nicht. 3 Zwar kann eine Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gegeben sein, wenn die Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist --wie hier-- nur unvollständig übermittelt wird, der vollständige Text im Original aber erst nach Fristablauf den BFH erreicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/09
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...Den Käufern sei auch keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren. III. 5 Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung in dem angefochtenen Beschluss statthaft (§ 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 FamFG). Sie hat auch in der Sache Erfolg. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/14
2018-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags
...Auch wenn die förmliche Zustellung einer Entscheidung mit einer besonderen Warnwirkung verbunden ist, erscheint ein allgemeines Vertrauen darauf, dass eine formlose Mitteilung keine prozessualen Fristen auslösen könne, schon im Hinblick auf die für die Wiedereinsetzung und die Anhörungsrüge geltenden Fristbestimmungen (§ 234 Abs. 2, § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO) unberechtigt und nicht schützenswert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 21/16
2019-03-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992
...Dezember 2018 erhob er ebenfalls Anhörungsrüge und beantragte zudem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 13 10. Mit Beschluss vom 13. Februar 2019, zugegangen am 18. Februar 2019, wies das Verwaltungsgericht alle Rügen zurück. Es habe die Rechtsansicht des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen, die Frage der Statthaftigkeit eines Fortsetzungsantrags jedoch anders bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 367/19
2016-06-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist
...Weiter haben die Antragstellerinnen 1 und die Antragsgegnerin in dieser Verhandlung auch zu der Frage der Wiedereinsetzung der Antragstellerinnen 1 in die Frist für die Zahlung der Löschungsantragsgebühren streitig verhandelt. 20 In der Hauptsache hat die Antragsgegnerin das Streitgebrauchsmuster nach Hauptantrag mit folgender Anspruchsfassung verteidigt: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 416/13
2014-04-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II - keine rückwirkende Leistungsgewährung - keine Wiedereinsetzung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Senat B 4 AS 29/13 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II - keine rückwirkende Leistungsgewährung - keine Wiedereinsetzung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Mit einem bei der Agentur für Arbeit gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 können zwar unter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/13 R