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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-03
BVerwG 6. Senat
...Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. In den Urteilsgründen heißt es im Wesentlichen: Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, eine als unbedingt bindend empfundene Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen zu haben, bei deren Nichtbeachtung er in schwere Gewissensnot gerate....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 124/18
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz konkreter Einzelweisung an eine zuverlässige Kanzleikraft
...Sie steht mit dem sonstigen Inhalt der Akten in Widerspruch und beruhte ersichtlich darauf, dass der Geschäftsstellenbeamte nach den vorstehenden Ausführungen zu Unrecht angenommen hat, dass die Berufungsschrift mit dem Eingang bei der Gemeinsamen Annahmestelle ungeachtet dessen bereits beim Oberlandesgericht eingegangen war, dass sie an das Landgericht adressiert war. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/11
2013-02-06
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von mehr als 50 Prozent der Patienten in einem Quartal - Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis - kein Herausrechnen von Fällen kollegialer Vertretung
...Die Widersprüche hiergegen waren erfolglos. Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben, weil eine missbräuchliche Ausnutzung der Rechtsform der Praxisgemeinschaft nicht erwiesen sei. Das LSG hat mit dem angefochtenen Urteil das Urteil des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/12 B
2016-12-15
BFH 5. Senat, Berichtigung im Insolvenzfall
...Wie der erkennende Senat bereits ausdrücklich entschieden hat, besteht kein Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/16
2018-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
...Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies sie mit Bescheid vom 14. März 2017 zurück. 3 Der Kläger hat gegen den Widerrufsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids Klage vor dem Anwaltsgerichtshof erhoben. Mit an den Anwaltsgerichtshof gerichtetem Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/17
2010-01-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit
...Den ausschließlich gegen die Berücksichtigung der zuletzt genannten Kapitalzahlung als beitragspflichtige Einnahme gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.10.2007 zurück. 4 Das SG hat mit Urteil vom 30.5.2008 die Klage abgewiesen. Mit Urteil vom 14.10.2008 hat das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/08 R
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "SIT (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin habe jedoch ergänzend glaubhaft gemacht, zu welchem Zeitpunkt er den Löschungsantrag erhalten habe, und ausgehend von diesem Zeitpunkt sei der Widerspruch gegen die Löschung rechtzeitig erfolgt. 7 Der Löschungsantrag sei unbegründet, weil es der angegriffenen Marke zum Zeitpunkt ihrer Eintragung nicht an jeglicher Unterscheidungskraft i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/12
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung
...Unter Hinweis darauf, dass der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 für den Kläger Einkünfte aus Gewerbebetrieb ausweise, forderte die Beklagte einen Teil der im Jahr 2006 gezahlten Versorgungsbezüge zurück. 3 Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/10
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen
...Dieser legte Widerspruch ein. Am 17. Dezember 1999 zeigte die beklagte Rechtsanwältin beim Amtsgericht Weimar die Vertretung des Klägers an. Sie beantragte sodann Verweisung an das Landgericht Erfurt, die antragsgemäß erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/10
2015-07-14
BGH 2. Zivilsenat, Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten
...rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass es der Lebenserfahrung widerspricht und deshalb unwahrscheinlich ist, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin angesichts seiner Erkrankung und seiner Schwächung durch die Antibiotika an einem Samstag einen Fristverlängerungsantrag gefertigt und ihn dann nicht, was sich nicht nur angesichts seines Gesundheitszustands aufgedrängt hätte, sondern zudem auch in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 27/14
2018-03-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem Revisionsurteil in richterdienstgerichtlichem Verfahren
...Der gegen den Bescheid eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg. 2 2. Der Beschwerdeführer begehrte erfolglos vor dem Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht K. die Feststellung der Unzulässigkeit der Bescheide. Seine gegen das erstinstanzliche Urteil (Az. RDG 6/12) eingelegte Berufung wurde durch den Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht S. mit Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 174/18
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Grundstückswerts bei Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der weichenden Erben bei Veräußerung des Grundstücks durch den Zuweisungsempfänger
...Sie führt dazu, dass eine rückläufige Wertentwicklung zu Lasten des Erwerbers geht. 13 (2) Die von dem Antragsgegner für seine gegenteilige Rechtsauffassung angeführten Äußerungen im Schrifttum stehen dazu nicht in Widerspruch. Zwar wird befürwortet, den Nachabfindungsanspruch nach dem Kaufpreis auszurichten, sofern dieser niedriger als der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Zuweisung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/11
2014-04-09
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln
...Das Urteil des FG stehe daher im Widerspruch zur genannten Entscheidung des BFH in BFHE 130, 430, BStBl II 1980, 535 hinsichtlich des Zeitpunkts der Leistungsausführung und des damit einhergehenden Zeitpunkts der Steuerentstehung für die ausgeführte Werklieferung. 13 (2) Dieser Vortrag erfüllt die genannten Darlegungsanforderungen schon deshalb nicht, weil sich dem Vorbringen des FA nicht entnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 10/14
2019-01-29
BGH Kartellsenat
...Letzteres ist nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Bundesnetzagentur nicht der Fall. 32 g) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung steht dieses Ergebnis nicht in Widerspruch zum Zweck der Anreizregulierung. 33 Der angestrebte Anreiz zu einer zusätzlichen Steigerung der Effizienz ergibt sich daraus, dass der Netzbetreiber - und im Falle der Ausschüttung dessen Gesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 62/17
2017-04-10
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; Überleitungsgesetz auf Bundesebene
...Den hiergegen gerichteten Widerspruch, mit welchem der Kläger die Höherstufung in die Stufe 3 beanspruchte, wies die Beklagte zurück. Klage und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 3 Die Einordnung des Klägers in die Überleitung Stufe zu Stufe 2 entspreche den gesetzlichen Regelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/16
2019-03-19
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie
...Dies steht im klaren Widerspruch dazu, dass sich der beanspruchte Gegenstand in dieser Zeit inhaltlich nicht geändert hat, sondern im Wesentlichen nur sprachlich überarbeitet und klargestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 21/16
2018-03-15
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Mietkosten für Hilfsmittel (hier: Kardioverter-Defibrillator Lifevest - abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten
...das LSG den Rechtssatz gebildet habe, "dass der Einsatz eines Hilfsmittels zur Krankenbehandlung bei den Indikationen/Patientenkonstellationen, die nicht ausdrücklich im Hilfsmittelverzeichnis gelistet sind, automatisch eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode im Sinne des § 135 Abs. 1 SGB V darstellt und insoweit die Sperrwirkung des § 135 Abs. 1 SGB V greift". 9 Dieser Rechtssatz stehe im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 41/17 B
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn diese unter eine Bedingung gestellt wird, deren Erfüllung nicht mit der Verfassung des Zielstaates in Einklang steht
...Daneben gebe es weitere Widersprüche in den russischen Unterlagen. 6 Es lägen ernstliche Gründe vor, dass der Beschwerdeführer aus politischen Gründen verfolgt werde, weil er zu einer als oppositionell bekannten Großfamilie gehöre. Er habe im ersten Tschetschenienkrieg 1994 bis 1996 gekämpft, sein Cousin auch im zweiten Tschetschenienkrieg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/19
2018-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht
...2017 in Einklang zu bringen sein sollte. 12 Die von der Revision vertretene und in der Begründung des vorgenannten Gesetzentwurfs anklingende Auslegung hätte - was auch die von der Revision angeführten oben (unter II 2 b) genannten kritischen Stimmen außer Betracht lassen - zur Folge, dass die Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2017 dann nicht nur in einem unauflöslichen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/17
2019-04-24
BVerwG 2. Senat
.... § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/19