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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-24
BAG 1. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung
...Eine solche Auslegung stünde im Widerspruch zu dem mit § 1 Abs. 1 BSO verfolgten Regelungsziel....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 1044/12
2017-01-12
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag und Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; Prüfung eines symptomatischen Zusammenhangs bei "Hang" zu einem polytoxikomaner Substanzmissbrauch und Straftatbegehung
...Das neue Tatgericht hat jedoch zusätzliche Feststellungen zur Frage des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch des Totschlags zu treffen, die mit den bisher getroffenen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen. III. 13 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 604/16
2016-03-03
BVerwG 3. Senat, Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten
...Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat seine Klageabweisung damit begründet, dass die Degradierung zum Gefreiten weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar gewesen sei noch der politischen Verfolgung gedient habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/15, 3 PKH 3/15 (3 B 39/15)
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Unfallfürsorge; qualifizierter Dienstunfall; Bewusstsein der Gefährdung des Lebens
...Die Beklagte erkannte den Unfall als Dienstunfall an. 2 Den Antrag des Klägers, ihm die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten sowie die Wechselschichtzulage weiterhin zu zahlen, fasste die Beklagte als Antrag auf Anerkennung des Dienstunfalls als qualifizierten Dienstunfall auf und lehnte ihn ab. 3 Das nach erfolglosem Widerspruch angerufene Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, den Dienstunfall...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/11
2014-04-23
BFH 7. Senat, Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme
...Vielmehr beschränkte sich ihr Vorbringen auf einen pauschalen Hinweis auf die Revisionsbegründung und die Behauptung, der BGH habe die im angefochtenen Strafurteil enthaltenen Widersprüche nicht vollständig behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/12
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Vorhaltung von Rückstellungen für die Verwaltungskosten
...Nach diesen Gegebenheiten hätte das Vollstreckungsgericht entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts seine Zustimmung zu den beabsichtigten Treppenhausrenovierungen trotz Widerspruchs der Beklagten aus Gründen des Gläubigerschutzes nicht verweigern dürfen, wenn der Kläger es nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZwVwV mit der geplanten Ausgabe befasst hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 109/12
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen
...Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 3 Die Voraussetzungen für die Zuschussgewährung seien nicht erfüllt, weil der Kläger die für die Ernennung erforderlichen Befähigungsvoraussetzungen nicht im bisherigen Bundesgebiet erworben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/11
2011-11-22
BGH 10. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril II
...September 2009 gültigen Fassung anzuwenden (§ 43 Abs. 3 Satz 1 ArbNErfG). 19 b) Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erfindervergütung habe, weil die wirtschaftliche Verwertung der Erfindung sich auf die Verwendung von Ramipril beschränke, hat keine Grundlage im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen und steht im Widerspruch zu dem vom Berufungsgericht herangezogenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/09
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach Rückgewähr abgetretener und bezahlter Forderungen aufgrund Insolvenzanfechtung
...Gegen die Forderungsberechnung hat der Beklagte keine Einwände mehr erhoben. 20 d) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zum Senatsurteil vom 29. September 2011 (IX ZR 74/09, NZI 2011, 855)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 171/14
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union
...notariellen Amtstätigkeit dürfte auch ihrer Einbeziehung in den Schutzbereich des Art. 17 Abs. 1 GRC entgegenstehen, der das private Eigentum garantiert. 11 Selbst wenn die Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta auf den vorliegenden Sachverhalt und die Einbeziehung der notariellen Tätigkeit in die Schutzbereiche sämtlicher vom Kläger angeführter Grundrechte unterstellt wird, würde sich hieraus ein Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 21/13
2014-02-11
BFH 9. Senat, Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten
.... § 118 Abs. 2 FGO). 20 b) Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zum BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203, da die zugrundeliegenden Sachverhalte nicht vergleichbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/13
2010-11-11
BFH 7. Senat, MGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen
...Es fehle ferner an einer gesetzlichen Grundlage bezüglich der Einziehung und Wiederzuteilung sowie Übertragung vorläufiger Referenzmengen in den Ländern des Beitrittsgebiets. 5 Die Beschwerde macht außerdem Verfahrensmängel geltend und meint schließlich, die Zulassung der Revision sei zur Sicherung der Rechtseinheit notwendig, weil die Entscheidung des FG in Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesfinanzhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/10
2018-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeeinlegung durch den Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers; Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts
...Es bedeute auch keinen Widerspruch, wenn bei der Berechnung des Ausgleichswerts berücksichtigt werde, dass der Versorgungsträger einen mit Zeitablauf geringer werdenden Betrag zur Abdeckung der noch offenen Leistungsverpflichtung vorhalte, und andererseits sichergestellt werde, dass ab dem Zeitpunkt, auf den die Teilung bezogen werde, für das neu begründete Anrecht des Ausgleichsberechtigten und das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 159/18
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORF" – keine Unterscheidungskraft
...August 2015. 9 Der Anmelder ist der Ansicht, dass sich das DPMA mit seiner Entscheidung in Widerspruch zu seiner bisherigen Eintragungspraxis gesetzt habe, da es eine ganze Reihe von für den Bund der F… e.V. in S…, eingetragenen Wortmarken „WALDORF“ gebe, die für Waren und Dienstleistungen Schutz beanspruchen würden, die im Kontext mit der Erziehung von Kindern stünden. 10 Der Anmelder verweist insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/15
2013-10-24
BFH 5. Senat, Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang
...Ob eine in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer in diesem Sinne gesetzlich geschuldet wird, ist entgegen dem Urteil des FG unter Berücksichtigung des Unionsrechts zu entscheiden. 13 a) Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die nationalen Gerichte bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmungen des Unionsrechts gehalten, für die volle Wirksamkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/13
2018-02-14
BGH 4. Zivilsenat, Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...Es geht also nicht darum, welche Umstände für den Erlass der Herausgabeanordnung zu prüfen sind. 22 cc) Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, stünde eine auf § 210 InsO gestützte Verweigerung des Erlasses der Herausgabeanordnung darüber hinaus in Widerspruch zu dem Zweck einer zur Abwendung der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil bewirkten Hinterlegung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/17
2014-11-12
BVerwG 2. Senat, Disziplinarmalus für Rechtspfleger erfordert Aufgabenübertragung nach dem Rechtspflegergesetz
.... § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 5 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/14
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Einen solchen Widerspruch zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf. Sie entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 147/18
2014-11-12
BFH 10. Senat, (Kein Investitionsabzugsbetrag im Wirtschaftsjahr der Investition - Anwendbarkeit von § 7g Abs. 2 EStG nur bei Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags - Investitionsabzugsbetrag bereits vor Abschluss der Betriebseröffnung)
...Die Ausführungen stünden in Widerspruch zu den im Senatsurteil in BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868 entwickelten Rechtsgrundsätzen, die auf den Streitfall unmittelbar übertragbar und anwendbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/13
2013-12-18
BGH 4. Zivilsenat, Familiengerichtliche Genehmigung: Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung; Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer Schiedsgutachtervereinbarung durch einen Vormund oder Nachlasspfleger
...Hierbei geht es im Wesentlichen um gravierende Verfahrensmängel oder einen Widerspruch zur öffentlichen Ordnung (ordre public). Eine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit des Schiedsspruchs durch staatliche Gerichte findet nicht statt (Zöller/Geimer, ZPO 30. Aufl. § 1059 Rn. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/13