9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-10
BGH 5. Strafsenat, Dildo als gefährliches Werkzeug
...Vortrag, aus dem sich eindeutig ergibt, dass die Vernehmungsniederschriften lediglich nach Vernehmung der entsprechenden Zeugen ergänzend oder in ihrer Anwesenheit nach § 253 StPO zur Klärung von Widersprüchen oder Erinnerungslücken verlesen werden durften (näher BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2018 – 3 StR 400/17, NJW 2018, 2809, 2811; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 179/18
2010-10-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 4.12.2008, Gerichtsbescheid des SG Stuttgart vom 29.4.2009). 4 Das LSG Baden-Württemberg hat die Berufung des Klägers am 22.10.2009 ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 511/09 B
2012-09-04
BFH 7. Senat, (Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer Holdinggesellschaft unzulässig - Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht)
...Diese Beurteilung steht --entgegen der Rechtsansicht der Revision-- auch nicht in Widerspruch zu der Beurteilung des FG, dass die B BV durch ihre 40%ige Beteiligung keinen bestimmenden Einfluss auf die Klägerin erhalten hat. 23 Eine mildere und ebenso effektive Regelung als § 50a StBerG hat das FG schließlich zu Recht auch nicht in einem Vorbehalt einer Beteiligung an der Geschäftsführung für Steuerberater...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/10
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Genehmigung sei, weil sie keine gesonderte Leistungsverpflichtung neben dem Hauptinhalt des Verwaltungsakts begründe. 13 Der vom Berufungsgericht aufgestellte abstrakte Rechtssatz, Regelungen, die das genehmigte Verhalten näher bestimmen und keine gesonderten Leistungsverpflichtungen neben dem Hauptinhalt des Verwaltungsakts begründen, seien als Inhaltsbestimmungen zu qualifizieren, steht nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/17
2010-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf Parteiantrag
...Zur Klärung der zwischen den beiden Gutachten bestehenden Widersprüche hätte es zumindest dem Antrag des Klägers auf Ladung des vom Berufungsgericht bestellten Sachverständigen entsprechen müssen. 9 aa) Die von einer Partei beantragte Ladung eines Sachverständigen ist grundsätzlich auch dann erforderlich, wenn das Gericht - wie hier - das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und keinen weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/10
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der Prozessführungsbefugnis auf den vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren
...Auf den Widerspruch der Schuldnerin wurde das Verfahren am 5. Dezember 2011 an das Prozessgericht abgegeben. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2011 erlegte das Insolvenzgericht der Schuldnerin hinsichtlich der von ihr geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auf und ermächtigte den Beklagten als vorläufigen Insolvenzverwalter, Aktiv- und Passivprozesse der Schuldnerin zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 332/12
2011-02-01
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Abgrenzung zur Tatbeihilfe und Mittäterschaft
...Widersprüche aus der Gruppe setzten sich nicht durch; insbesondere gelegentliche Vorschläge des Angeklagten S. zu möglichen Tatobjekten wurden abgelehnt. 5 a) "Vor diesem Hintergrund" begaben sich die Angeklagten S. und Sch. im Fall II. 1. aufgrund eines gemeinsamen Tatplans in ein Geschäft, um dort einzubrechen und möglichst viele stehlenswerte Gegenstände für sich zu erlangen, wobei die erhoffte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 432/10
2017-09-21
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an Revisionsanträge; Grundsätze für die Abfassung der Entscheidungsgründe im Ersturteil
...Der Widerspruch zwischen dem ausdrücklichen Revisionsantrag und dem erkennbar verfolgten Rechtsmittelziel hat zur Folge, dass die Revision im Wege der Auslegung insoweit als unbeschränkt zu behandeln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871; Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 288/17
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORFKINDERGARTEN" – keine Unterscheidungskraft
...August 2015. 9 Der Anmelder ist der Ansicht, dass sich das DPMA mit seiner Entscheidung in Widerspruch zu seiner bisherigen Eintragungspraxis gesetzt habe, da es eine ganze Reihe von für den Bund der F… e.V. in S…, eingetragenen Wortmarken „WALDORF“ gebe, die für Waren und Dienstleistungen Schutz beanspruchen würden, die im Kontext mit der Erziehung von Kindern stünden. 10 Der Anmelder verweist insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/15
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende Kindesmutter
...Als selbständige Streithelferin des Kindes (§ 69 ZPO) kann die Mutter frei von den für gewöhnliche Nebenintervenienten geltenden Beschränkungen (§ 67 ZPO) Prozesshandlungen auch im Widerspruch zu der von ihr unterstützten Partei vornehmen und dadurch selbständig, auch durch Einlegung eines Rechtsmittels, auf eine nach ihrer Ansicht richtige Entscheidung hinwirken (Senatsurteil BGHZ 180, 51 = FamRZ...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 60/09
2016-10-11
BGH 1. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei einer Kindestötung nach einer Lebendgeburt
...Auch die Ausführungen der Schwurgerichtskammer zur Willenskomponente sind nicht frei von Widerspruch und damit rechtsfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 248/16
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Mahnbescheidsantrag: Auswirkungen eines Schreibversehens bezüglich des Gesamtbetrags der geltend gemachten Ansprüche
...Nach dem Widerspruch der Beklagten beantragte der Kläger am 6. März 2014 die Abgabe des Verfahrens an das Landgericht Lübeck, bei dem er den Anspruch - nunmehr in der Hauptsache gerichtet auf Zahlung von 227.116,45 € - mit am 28. März 2014 eingegangenen Schriftsatz begründete. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. 4 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 314/16
2015-10-26
BFH 10. Senat, (Wechsel der Gewinnermittlungsart - unterbliebene Berücksichtigung eines im Veranlagungsverfahren nicht erklärten und auch sonst nicht erkennbaren Übergangsverlusts - Voraussetzungen der Berichtigung nach § 129 S. 1 AO wegen Vorliegens einer ähnlichen "offenbaren" Unrichtigkeit)
...Diese beiden Situationen können nicht miteinander gleichgesetzt werden. 21 c) Aus demselben Grund steht das angegriffene Urteil nicht in Widerspruch zum Senatsurteil in BFHE 226, 8, BStBl II 2009, 946....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 43/15
2016-05-31
BVerwG 8. Senat, Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
...Widerspruch und Klage gegen den Sonderzahlungsbescheid blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Klägerin mit Beschluss vom 14. Juli 2015 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. II 2 Die auf alle Zulassungsgründe gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/16
2017-10-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren
...Dies stehe im Widerspruch zu der Erklärung des Bundesamts für das Personalmanagement, das Nachbesetzungsverfahren bis zum Abschluss des diesbezüglichen Wehrbeschwerdeverfahrens auszusetzen. Das Bundesamt für das Personalmanagement werde angewiesen, den Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/17
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Erfüllungs- und/oder Verpflichtungsgeschäfts bei verbotener Einlagenrückgewähr
...Das steht wiederum in Widerspruch zur Verjährungsfrist nach § 62 Abs. 3 AktG. 19 Gegen die Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts spricht zudem, dass § 57 AktG nicht die gegenständliche Zusammensetzung des Kapitals, sondern seine Erhaltung dem Wert nach bezweckt und dass nicht der Leistungsaustausch mit dem Aktionär als solcher, sondern dessen unangemessene Bedingungen missbilligt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 179/12
2011-03-23
BGH 12. Zivilsenat, Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Diese Erwägungen stehen nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senats....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/10
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - hier: kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Vergleich zwischen Beschwerdeführer und Betreiber-GmbH -...
...Selbst wenn infolgedessen die hauptsächliche Beschwer - das ursprüngliche Fehlen eines gesetzlichen Widerspruchs- oder Rückkehrrechts - beseitigt ist, rechtfertigt sich die Annahme eines fortwirkenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde hier ausnahmsweise jedenfalls aus einer fortbestehenden Beschwer mit den Kosten des Ausgangsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1940/09
2011-04-20
BAG 5. Senat, Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen
...Die Minderung seines Nettoeinkommens stehe im Widerspruch zum Ziel des § 4 Abs. 1 LBSG, den Inhalt des Arbeitsverhältnisses unverändert zu erhalten. 10 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.089,67 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.802,40 Euro seit dem 4. Mai 2005 bis zum 6. Januar 2009 und aus 9.089,67 Euro seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 184/10
2018-01-10
BGH 1. Strafsenat, Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen
...Wie in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts näher dargelegt, trägt die Revision aber keine Tatsachen vor, aus denen sich die rechtzeitige Erhebung des Widerspruchs vor dem durch § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt (dazu BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.) ergibt. 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 571/17