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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war
...Den "Widerspruch" der Beschwerdeführerin wies der Stellvertreter des Vorsitzenden mit angegriffenem Beschluss vom 9. März 2012 im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den angefochtenen Beschluss zurück. 6 Die Öffentlichkeit wurde bislang nicht gemäß § 171a GVG ausgeschlossen. 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 711/12
2011-01-26
BVerwG 5. Senat, Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht; Ersatzpflicht eines Elternteils bei rechtswidriger Leistung
...Juni 2009 lehnte der Beklagte dies ab, weil die Leistungshöchstdauer von 72 Monaten bereits überschritten sei. 5 Mit der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, der von der Ersatzpflicht umfasste Leistungszeitraum dürfe nicht auf die Leistungshöchstdauer angerechnet werden. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/10
2013-04-03
BFH 10. Senat, Akteneinsicht; ungeklärte Einlagen
...Es hat sich insoweit auf konkrete Umstände des Einzelfalls gestützt und sich daher nicht in Widerspruch zu der Entscheidung in BFHE 147, 105, BStBl II 1986, 732 gesetzt. 31 aa) Das FG erwähnt, die Klägerin habe schon nicht vorgetragen, dass sie oder eine der in Frage kommenden dritten Personen erhebliche Beträge dauerhaft in bar aufbewahrt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 8/12
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren
...Ein Berufungsgericht darf sich nicht in Widerspruch zu seinem früheren Grundurteil setzen. Das folgt zwar nicht aus der Rechtskraft im Sinne des § 322 ZPO, weil ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO nur formell, nicht aber auch materiell rechtskräftig wird, ergibt sich aber aus der Bindungswirkung des § 318 ZPO (BGH, Urteile vom 14. April 1987 - IX ZR 149/86, NJW-RR 1987, 1196; vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 142/09
2010-06-23
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage
...Die Zustellung ist auch nicht etwa deshalb unwirksam, weil der Ehemann der Klägerin - die Richtigkeit dieses Vortrags trotz des Widerspruchs zur Erklärung ihres Ehemannes unterstellt - nach einer Absprache zwischen den Eheleuten nicht bevollmächtigt gewesen ist, an die Klägerin adressierte Sendungen entgegenzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/10 B
2011-05-10
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftverkehr: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lastschrift bei Umbuchung zwischen verschiedenen Konten desselben Inhabers im Wege der Einziehungsermächtigung
...Weiter hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei eine konkludente Genehmigung der Lastschriften nicht bereits darin gesehen, dass der Schuldner in Kenntnis der Belastungsbuchungen sein Konto bis zur Erklärung des Widerspruchs durch den Kläger weitergenutzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 391/09
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Hinsichtlich der im Revisionsverfahren weiterhin streitigen Dokumente 406 - 411 nahm es auf Versagungsgründe des Informationsfreiheitsgesetzes (§ 3 Nr. 4 und 8 IFG) Bezug. 4 Nach insoweit erfolglosem Widerspruch (Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/17
2016-07-19
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
...Selbst bei einem Widerspruch zwischen diesen und dem Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze ginge der Tatbestand des Berufungsurteils vor (BGH 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 468/15
2017-07-21
BVerwG 8. Senat, Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Belastungsgleichheit
...Die nach erfolglosem Widerspruch gegen den Sonderzahlungsbescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit dem angegriffenen Urteil zurückgewiesen. Die Erhebung der Sonderzahlung sei mit höherrangigem Recht vereinbar und stehe auch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/16
2011-05-26
BVerwG 3. Senat, Amtstierärztlich angeordnete Sicherungsmaßnahmen bei BSE-Verdacht; kein Entschädigungsanspruch nach Tierseuchenrecht
...Die seinerzeit zuständige Tierseuchenkasse lehnte dies ab; der Widerspruch der Klägerin hiergegen blieb erfolglos. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 4 883,23 € zu erstatten; die weitergehende Klage hat es abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/10
2011-06-29
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Fälligkeit laufender Rentengeldleistungen - Prozesskostenhilfeantrag - Verfassungsmäßigkeit
...Divergenz (Abweichung) bedeutet Widerspruch im Rechtssatz oder - anders ausgedrückt - das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen zu Grunde gelegt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 14/11 BH
2010-01-26
BVerwG 8. Senat, Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb
...September 1979 das Nutzungsrecht an dem Grundstück eingeräumt worden sei (S. 10, letzter Absatz der Urteilsgründe), stehe im Widerspruch zum Akteninhalt und zu den eigenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, liegt offenbar ein Fehlverständnis vor. Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass die "Nutzungsurkunde" vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 43/09
2019-01-29
BVerwG 4. Senat
...grundrechtsrelevante Lärmbeeinträchtigungen über 60 dB(A), ob das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die Ungültigkeitserklärung der Vorschrift für den Antragsteller offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile mit sich bringen kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb als nutzlos erscheint, welche Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis zu stellen sind und ob die Einlegung des Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/18
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
...Nachdem das Beschwerdegericht das Registergericht angewiesen hat, den streitigen Beschluss zu löschen, hat die Beteiligte zu 1 nicht mehr die Möglichkeit, ihre Einwendungen gegen eine Löschung im Wege des Widerspruchs nach § 393 Abs. 3, § 395 Abs. 2 und 3, § 398 FamFG beim Registergericht geltend zu machen. 8 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/13
2015-01-22
BVerwG 2. Senat, Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen auch bei Bestandsmieten
...Juni 2009. 7 Der Widerspruch des Klägers blieb ebenso erfolglos wie die Klage in beiden Vorinstanzen. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, die Regelung in Nr. 57.1.8 BBesGVwV zu Mietobergrenzen bleibe innerhalb des der Verwaltung in begrenztem Maß zukommenden Ausgestaltungsspielraums....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/13
2011-06-09
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
...Das neue Tatgericht kann zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehende, ergänzende Feststellungen treffen. Es wird auch Gelegenheit haben, die beim Verbringen der Zigaretten von Polen nach Deutschland verkürzte Tabaksteuer neu zu berechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 21/11
2014-02-06
BGH 3. Zivilsenat, Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler nachgewiesenen und dem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen
...Die Annahme des Berufungsgerichts, bei Preisabweichungen zugunsten des Maklerkunden, also zu für ihn günstigeren Bedingungen, werde stets der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergeschäfts erreicht und es verstoße daher gegen Treu und Glauben, wenn der Maklerkunde sich auf eine fehlende Kongruenz berufe, steht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 131/13
2012-08-31
BVerwG 3. Senat
...Es hat ausführlich seine Annahme begründet, dass die Gebührenregelungen des Landesrechts nicht in Widerspruch zu den Vorgaben der Richtlinie 85/73/EWG stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 27/12
2019-01-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ausschluss des Anspruchs des Mieters auf Abrechnung der Heizkosten zu 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch durch sein Recht auf Kürzung seines Heizkostenanteils
...Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 20 Das Berufungsgericht wird zunächst zu beachten haben, dass die in den Gründen seines Urteils - durch Bezugnahme (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils - getroffene Feststellung, in dem Anwesen befänden sich keine nicht isolierten Heizungsrohre, im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/17
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rheuma-liga-nds" – keine Unterscheidungskraft
...Trockengymnastik, Bewegungsbad, Warmwassergymnastik; Durchführung von Gelenksschutzkursen und Beratung zur Ergotherapie; Dienstleistungen zur Schmerzbewältigung; Durchführung von Arzt-Patienten-Gesprächen; 6 Klasse 45: Rechtsberatung, nämlich Beratung zur Rente, zur Krankenversicherung und zu sonstigen sozialrechtlichen Themen (soweit rechtlich zulässig), Erteilung von Informationen bei Anträgen und Widersprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/13