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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-08
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels; Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der Strafzumessung
...Der neue Tatrichter darf ergänzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 228/17
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
...Insgesamt hielt der Präsident des Landgerichts einen Verweis für tat- und schuldangemessen. 7 Der gegen die Disziplinarverfügung erhobene Widerspruch des Klägers ist vom Präsidenten des Oberlandesgerichts zurückgewiesen worden. 8 Die gegen die Disziplinarverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids erhobene Klage ist vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/12
2012-11-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "! Solid (Wort-Bild-Marke)" – zum Umwandlungsantrag einer noch nicht eingetragenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung: Prüfung auf absolute Schutzhindernisse, keine Bindungswirkung – keine Unterscheidungskraft
...Marke jedoch ebenso wie in weiteren Ländern eingetragen worden. 17 Beschreibend sei das Zeichen auch nicht für die Dienstleistungen der Klasse 35, da diese schon von Haus aus keine „feste“, „haltbare“ oder ähnliche Beschaffenheit haben könnten. 18 An dem angemeldeten Zeichen bestehe auch kein Freihaltungsbedürfnis. 19 Die Anmelderin verweist schließlich darauf, dass es zur Umwandlung nur wegen eines Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/11
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
...Der Kläger widersprach der Forderung dem Grunde nach; gleichwohl wurde die Forderung mit dem angemeldeten Rechtsgrund zur Tabelle festgestellt. 2 Mit der Klage verfolgt der Kläger seinen Widerspruch fort. Er begehrt die Feststellung, dass die von der Beklagten angemeldete Forderung aus dem Rechtsgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gegen den Kläger nicht besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/10
2011-01-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch
...Mit diesem Widerspruch hat sich die Strafkammer nicht auseinandergesetzt, insbesondere nicht damit, wie B. auf diesen Fahrerwechsel reagierte. 19 b) Bei diesem Fahrerwechsel ließ sich der Angeklagte B. abends im Dezember in einem ihm unbekannten Ort an einem Parkplatz absetzen, um auf die Rückkehr vonS.zu warten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 600/10
2018-05-15
BFH 1. Senat, "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung
...So bezeichnet die Klägerin es als Widerspruch gegen den Akteninhalt, dass das FG auch den Vorratsbestand der Tochtergesellschaft als Argument für eine mögliche Werthaltigkeit der Beteiligung ins Feld geführt habe und verweist in diesem Zusammenhang darauf, der Wert der Vorräte habe nicht ausgereicht, eine Überschuldung der Tochtergesellschaft zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 114/17
2015-02-05
BFH 3. Senat, Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten
...In Widerspruch hierzu hat das FG gemeint, wegen der gutachterlich festgestellten Möglichkeit einer vollschichtigen Berufstätigkeit sei die Annahme ausgeschlossen, die Behinderung sei eine erhebliche Ursache für die fehlende Möglichkeit zum Selbstunterhalt. Die vom FG in Betracht gezogene Beschäftigung der Klägerin als Telefonistin ist aus der Sicht des Senats eher von theoretischer Natur. 23 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/13
2018-04-11
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Urteilsfeststellungen zum Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten mit Tötungsvorsatz vorgenommenen Ausführungshandlung
...Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 551/17
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...LSG habe nicht die novellierte Vereinssatzung berücksichtigt, seine Auslegung, die Satzung schließe Leistungsansprüche aus, verstoße gegen Denkgesetze, die Zuwendungsordnung sei nur selektiv in Betracht gezogen worden, die Feststellung, das Schlichtungs- und Schiedsverfahren werde von Vereinsmitgliedern durchgeführt, sodass es an einer objektiven Unabhängigkeit fehlen könne, stehe in offenkundigem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2018-02-21
BGH 4. Zivilsenat, Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen nach dem sog. Antragsmodell: Beginn der Verjährungsfrist für die Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt
...November 2010 erklärte er den "Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG, bzw. den Widerruf nach § 355 BGB, höchstvorsorglich die Anfechtung nach § 119 I BGB, hilfsweise die Kündigung". 4 Der Versicherer bestätigte die Kündigungen und zahlte d. VN die Rückkaufswerte aus. Mit der Ende Dezember 2015 eingereichten und im Januar 2016 zugestellten Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/16
2018-04-19
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Streichung von der religiösen Überzeugung widersprechenden Vornamen
...Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. 12 Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 62/17
2011-03-15
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans
...Dies setzte voraus, dass sich die Beklagte hierdurch in Widerspruch zu eigenem vorausgegangenem Verhalten gesetzt und dadurch beim Kläger ein schutzwürdiges Vertrauen verletzt hat oder anderweitige Umstände die Rechtsausübung als missbräuchlich erscheinen lassen. Dabei ist von Bedeutung, ob und ggf. welche schutzwürdigen Dispositionen der Kläger getroffen hat (vgl. BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 808/09
2011-11-08
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern
...Dass sich das Beschwerdegericht dabei in Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats oder anderer Oberlandesgerichte gesetzt hätte, zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf. Meier-Beck Raum Strohn Bacher Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 14/11
2010-01-07
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG; Unterschreitung des Verkehrswertes
...Er setzt einen zweifelsfreien, also ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen den Feststellungen der Vorinstanz und dem Akteninhalt voraus (vgl. Beschlüsse vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - a.a.O., vom 12. Mai 2000 - BVerwG 7 B 22.00 - ZOV 2000, 409 und vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 67/09
2012-08-31
BVerwG 3. Senat
...Es hat ausführlich seine Annahme begründet, dass die Gebührenregelungen des Landesrechts nicht in Widerspruch zu den Vorgaben der Richtlinie 85/73/EWG stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/12
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der Generalvollmacht als Prozessvollmacht - Verfahrensfehler
...Die Vollmacht erstrecke sich sowohl auf das Verwaltungs-, Widerspruchs- als auch das gerichtliche Verfahren und auf alle Verfahren und alle Instanzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/15 B
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
...B. nicht in einem derartigen Widerspruch zueinander, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung geboten wäre. 16 d) Schließlich hat der Kläger nicht den ihm obliegenden Beweis geführt, dass die Bewusstseinsstörung ihrerseits durch ein unter den Vertrag fallendes Unfallereignis verursacht worden war (§ 2 I (1) Satz 2 AUB 88; vgl. Knappmann in Prölss/Martin, Nr. 5 AUB 2008 Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/11
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein
...Der dagegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. 4 Auf die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. August 2012 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger durch die Weigerung des Beklagten, ihm einen finanziellen Ausgleich für nicht zeitlich ausgeglichene Vorgriffsstunden zu gewähren, in seinen Rechten verletzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/13
2015-12-10
BVerwG 4. Senat, Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")
...Juni 2014 - 4 C 3.13 - BVerwGE 150, 114 Rn. 10) und darf die Beklagte das Konzept des Planfeststellungsbeschlusses nicht konterkarieren, indem sie Regelungen trifft, die im Widerspruch zu bereits getroffenen Entscheidungen über den Betrieb des Flughafens stehen (BVerwG, Urteile vom 31. Juli 2012 - 4 A 7001.11 u.a. - BVerwGE 144, 44 Rn. 84 und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/14
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährlichen Einsatzes einer Schusswaffe; Aussetzung durch Zurücklassen des tödlich getroffenen Angreifers
...., § 33 Rn. 18), steht diese Wertung des Landgerichts auch nicht in Widerspruch zu dessen Annahme, die Voraussetzungen des § 21 StGB hätten nicht vorgelegen. 18 3. Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Aussetzung gemäß § 221 StGB besteht - wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat - nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 188/17