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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-17
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; Mindestverweildauer; kommunaler Wahlbeamter
...September 1993 - BVerwG 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168) für den Fall aufgestellt hätten, dass ein Beamter ein höherwertiges Amt durch Beförderung erlangt habe. 11 Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungs- oder Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 129/11
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung von Ärztehonoraren nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä) infolge der sog "Laborreform"
...Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass die Bestimmung zugleich zu einer Umverteilung von Leistungen führt, weil von ihr nur Praxen ab einer bestimmten Größe betroffen sind und nur diesen das Honorar gekürzt wird, steht dies in keinem Widerspruch zu dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1141/10
2010-09-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - " Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine" - kein Computerprogramm - technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung
...Mit dieser Rechtsauffassung setzt sich der Prüfer zum Einen in Widerspruch zum geltenden Recht, und zwar zu § 69g UrhG, wonach der Urheberrechtsschutz für Computerprogramme die Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften auf Computerprogramme, insbesondere Vorschriften über den Schutz von Erfindungen, also die patentrechtlichen Vorschriften, unberührt lässt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 63/06
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung
...Auch bei widersprechenden Gutachten muss zunächst durch Anhörung des Sachverständigen nach § 411 Abs. 3 ZPO versucht werden, die Ursache der Meinungsunterschiede zu erforschen, insbesondere ob die Gutachter von einer unterschiedlichen Tatsachengrundlage ausgegangen sind oder Anknüpfungstatsachen verschieden ermittelt haben und sich deshalb Widersprüche beheben lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 291/15
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...S. erneut zu hören, damit sie zu diesen Widersprüchen Stellung nehmen könne. Diesem Beweisantrag sei das LSG ohne Angabe von Gründen nicht nachgekommen. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 420/13 B
2017-03-28
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...März 2012 zugestellten Bescheid wies sie den Widerspruch des Antragstellers gegen den Vermerk vom 12. Oktober 2011 zurück. 3 Der Antragsteller hat sich im vorliegenden Verfahren gegen die Sonderprüfung gewandt (der Vermerk nebst Übergabe und Widerspruchsbescheid sowie der Bescheid nach § 26 Abs. 2 DRiG sind Gegenstand der beiden Parallelverfahren RiZ(R) 1/15 und 2/15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/15
2010-07-29
BVerwG 8. Senat
...Dies stehe im Widerspruch zu der - von der Klägerin angeführten - ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Verfolgungsvermutung gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 109/09
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Erhebung gesonderter Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen dieselben Wohnungseigentümerbeschlüsse; Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs
...Einer Abstimmung über die Person des zu beauftragenden Rechtsanwalts steht häufig schon entgegen, dass sich die Wohnungseigentümer untereinander nicht kennen, das Recht zur Klageerhebung nicht von der Anmeldung eines Widerspruchs zu Protokoll abhängig ist und auch denjenigen Wohnungseigentümern zusteht, die an der Beschlussfassung nicht teilgenommen oder mit der Mehrheit gestimmt haben. 12 Die Beauftragung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 153/09
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
...Juni 2006 steht fest, dass der beschränkte Widerspruch des Schuldners gegen die Anmeldung der Forderungen als solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Urteil beseitigt ist. Am 20. Dezember 2006 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/10
2017-02-22
BFH 5. Senat, Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens
...Die behauptete Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO liegt nicht vor. 13 Die Klägerin trägt insoweit vor, die Entscheidung der Vorinstanz, wonach § 6 Abs. 1 SpielbkV seit dem Inkrafttreten der Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG nicht mehr gilt, stehe im Widerspruch zur einschlägigen Rechtsprechung des BFH und des EuGH. Dies trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 122/16
2017-09-07
BVerwG 4. Senat, Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets
...Die nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1977 ausnahmsweise zulässigen Betriebe des Beherbergungsgewerbes sind allgemein zugelassen. 3 Auf den Widerspruch der Beigeladenen zu 1 und 2 hob das Regierungspräsidium die Baugenehmigung auf. Die gegen den Widerspruchsbescheid erhobene Klage hatte im Berufungsrechtszug keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/16
2018-06-19
BAG 9. Senat, Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (EMTV) bei geringerer Regelarbeitszeit
...Diesem Regelungsgedanken trägt eine zusätzliche Urlaubsvergütung Rechnung, die auf der Grundlage der festen Entgeltbestandteile im Urlaubszeitraum berechnet wird. 20 d) Das Auslegungsergebnis ist darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt einer gesetzeskonformen Auslegung des § 14 Nr. 1 EMTV geboten. 21 aa) Tarifnormen sind grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/18
2012-06-12
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von Nebenwirkungen; Empfehlung der Kommission D; Einwand der Befangenheit
...Ein Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn sich die Einholung eines weiteren Gutachtens wegen fehlender Eignung der vorliegenden Gutachten hätte aufdrängen müssen, weil es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestehen (vgl. nur Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 88/11
2011-11-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Begründung der Rechtsbeschwerde nach Abhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
...Ein derartiger Widerspruch liegt hier nicht vor. Die Vertrauensperson ist daher auch ausweislich der Niederschrift vom 27. Oktober 2009 angehört worden und zwar zur Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 1 800 €. In ihrer Stellungnahme hat sich die Vertrauensperson gegen die beabsichtigte Höhe der Geldbuße ausgesprochen, ohne selbst eine aus ihrer Sicht angemessene Höhe zu benennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/11
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Übertragung eines Flugreisevertrags: Umfang der dem Reiseveranstalter vom Reisenden zu ersetzenden Mehrkosten
...Indem das Gesetz dem Reiseveranstalter einen Widerspruch nicht bei jedem rechtlichen Hindernis, sondern nur dann gestattet, wenn der Dritte besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen, will es verhindern, dass der Reiseveranstalter sich unter Berufung auf vertragliche Abreden, die er mit einem Leistungsträger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 141/15
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Unpfändbarkeit von Sozialleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Folgemonat
...Die Anordnung des Beschwerdegerichts stehe demgegenüber im Widerspruch zu der gesetzlichen Zuordnung der eingehenden Einkünfte zu dem jeweiligen Kalendermonat. Durch sie werde ihr ohne rechtliche Grundlage das Risiko einer Fehlbeurteilung im Falle einer Auszahlung zugewiesen. 11 3. Die Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. 12 a) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 94/10
2016-02-17
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Neufestsetzung der Job-Sharing-Obergrenze - substantiierte Darstellung der Auswirkungen der Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä) - keine Klärungsbedürftigkeit nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - Verfahren auf Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 23e S 2 oder 3 aF bzw § 44 S 2 oder 3 nF Bedarfsplanungs-Richtlinie (juris: ÄBedarfsplRL))
...Der Widerspruch hiergegen war erfolglos (Beschluss des Beklagten vom 12.5.2010). Das SG hat die Klage mit Urteil vom 23.2.2011 abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das LSG mit Urteil vom 29.7.2015 zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhöhung der Abrechnungsobergrenzen lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 64/15 B
2017-06-28
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Erhebung von Verwaltungskosten - Anknüpfungspunkt - vertragsärztliches Honorar - Verwaltungskostensatz bei Dialysesachkosten
...Die Klägerin beanstandet insbesondere, dass hinsichtlich der Festsetzung der Verwaltungskosten und der Sicherstellungspauschale nicht zwischen ärztlichem Honorar und Sachkosten differenziert wird, sondern der generell im Bezirk der beklagten KÄV geltende Satz von 2,54 % auch für die Sachkosten abgezogen wird. 2 Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 85/16 B
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet bei Pachtverhältnis über ein Gartengrundstück: Verkehrswertermittlung für die Bestimmung einer Entschädigung für Bauwerke und Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs
...Dieser Widerspruch beruht aber - wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 12. März 2008 - XII ZR 156/05 - NJW-RR 2008, 1047 Rn. 21) - auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, nach dessen Vorstellung die durch das Bauwerk eingetretene Erhöhung des Verkehrswerts im Regelfall geringer ist als der Wert des Gebäudes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/13
2014-05-21
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg
...Dies ist für eine mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte Vereinigung kennzeichnend, bedarf gleichwohl auch hier der ausdrücklichen Feststellung. 21 Diese Rechtsprechung steht entgegen der Ansicht der Klägerin nicht in Widerspruch zu den Grundsätzen, die in dem die Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB betreffenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/14