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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners
...Dasselbe gilt, soweit die Beschwerde einen Widerspruch zwischen den Annahmen des Beschwerdegerichts konstruieren will, es bestehe kein hinreichender Anhaltspunkt für ein kalkuliertes Handeln des Schuldners, er schirme seine Ehefrau aber zielgerichtet vom vorliegenden Räumungsverfahren ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 15/13
2016-10-13
BVerwG 9. Senat, Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses
...Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch ein Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/16
2013-02-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR - Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft - Verfassungsmäßigkeit)
...Diese Entscheidung hat in der Folge in Rechtsprechung und Literatur keinen durchgreifenden Widerspruch erfahren (zweifelnd im Hinblick auf einen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG nur O'Sullivan, SGb 2011, 691, 693). Weitergehende Argumente, mit denen sich der Senat nicht bereits auseinandergesetzt hat, trägt auch der Kläger nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 198/11 R
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein falsch datiertes Anspruchsschreiben
...Die Beklagte hat gegen beide Mahnbescheide Widerspruch eingelegt. Das Amtsgericht hat die beiden Verfahren verbunden und die auf Zahlung von insgesamt 5.238,44 € nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/09
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des Gutes an eine bevollmächtigte Person
...Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag der beweisbelasteten Partei läuft auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus und verstößt damit zugleich gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07, NJW 2009, 1585 Rn. 21 f.; BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/12
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Annahme eines Hangs bei mehreren Vergewaltigungstaten innerhalb eines längeren Zeitraums; Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
...Sie geht in Teilen von falschen Maßstäben aus oder steht im Widerspruch zu den Feststellungen. 12 a) Das Landgericht hat das Fehlen sadistischer Anteile in der Persönlichkeitsstörung des Angeklagten fehlerhaft bewertet. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es auf die Ursache für die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten nicht an (BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 175/11
2013-01-22
BGH 11. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei streitiger Kontokorrentforderung
...Die Angabe des Berufungsgerichts, die Höhe des Saldos stehe nicht in Streit, steht in Widerspruch zu den vom Berufungsgericht ebenfalls umfänglich festgestellten Einwendungen der Klägerin und ist nur so zu verstehen, die Klägerin habe die rechnerische Richtigkeit des Saldos akzeptiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 471/11
2017-12-12
BFH 10. Senat, Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
...Rechtsfrage, die an eine nicht umgesetzte Änderungszusage anknüpft, könnte ebenfalls im Revisionsverfahren nicht geklärt werden, da nicht festgestellt worden ist, dass es eine entsprechende Änderungszusage gegeben habe. 16 Soweit der Kläger nunmehr erneut vorträgt, der Sachbearbeiter des FA habe für den Fall entsprechender materiell-rechtlicher Rechtslage eine Änderung der Bescheide zugesagt, steht dies im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/17
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft mit Einredeverzicht
...Eine ergänzende Vertragsauslegung dahin, dass nunmehr die VOB/B gelten soll, würde sich in Widerspruch zu diesem bewussten Vertragswillen der Klägerin setzen. III. 24 Die Klägerin trägt gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Revisionsverfahrens. Kniffka Kuffer Bauner Safari Chabestari Eick...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 207/09
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage; Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst
...Die gesetzeskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Verordnungsgebers in Widerspruch treten würde (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung BVerfG, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/10
2017-05-24
BSG 1. Senat, Krankenversicherungsrecht - Inhalte der elektronischen Gesundheitskarte - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Der Kläger trägt nur vor, die Regelungen der §§ 291, 291a, 291b SGB V stünden mit Blick auf Datensicherheit und unabhängige Kontrolle im Widerspruch zu konkreten Anforderungen des BVerfG an die Ausgestaltung einer vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260, 325 ff = Juris RdNr 220 bis 226)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 79/16 B
2018-09-27
BFH 5. Senat, Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
...Juni 2015 2 StR 75/15, Neue Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 2015, 638) bereits vor, wenn eine andauernde Kontrolle der Geldeinnahmen, der Buchführung und der Preisgestaltung für sexuelle Dienstleistungen durch den Bordellbetreiber erfolge. 10 Der Kläger beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Widersprüche gegen die vom FA als Insolvenzforderung angemeldeten Umsatzsteuerforderungen in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/17
2012-08-31
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen; Kostenkalkulation
...Es hat ausführlich seine Annahme begründet, dass die Gebührenregelungen des Landesrechts nicht in Widerspruch zu den Vorgaben der Richtlinie 85/73/EWG stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 26/12
2015-02-09
BVerwG 4. Senat, Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen
...Ungeachtet dieser Anforderungen unterliegt die Abwägungsentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ROG nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, weil Planung ohne Gestaltungsfreiheit ein Widerspruch in sich wäre (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 <304>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/14
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
.... § 256 Abs. 1 ZPO zu Widersprüchen führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 153/15
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess
...Voraussetzung hierfür ist, dass auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu nicht anfechtbaren Teilen des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10 Rn. 4, juris). An einer solchen Trennbarkeit fehlt es hier bereits deshalb, weil sämtliche Beklagte notwendige Streitgenossen sind (dazu näher unten 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/11
2013-11-21
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR
...Unter diesen Umständen könne aber das vorgelegte Mietbuch nicht als Beweis für die darin ausgewiesenen Zahlungen anerkannt werden. 7 Angesichts der Vielzahl der dargelegten Unstimmigkeiten und Widersprüche und deren essentieller Bedeutung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Hauptpflichten eines Mietvertrages könne nicht mehr von kleineren Unregelmäßigkeiten ausgegangen werden, die der Anerkennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/12
2012-11-08
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Antragsberechtigung; Bodenreformeigentum; Rechtsstaatswidrigkeit der Enteignung
...Februar 2007 - BVerwG 3 C 18.06 - (Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 9 = ZOV 2007, 67) ab. 15 Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in einer Entscheidung eines divergenzfähigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/12
2010-09-28
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - Voraussetzungen
...Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 88/10 B
2017-04-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aufklärungsrüge - Sachverständigengutachten - vermeintlicher weiterer Erläuterungs- bzw Aufklärungsbedarf
...hat (stRspr, zB BSG Beschluss vom 11.10.1988 - 5 BJ 250/88 - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 3.3.1999 - B 9 VJ 1/98 B - Juris RdNr 7). 8 Zwar wird mit § 411 Abs 3 ZPO die Befugnis des Prozessgerichts statuiert, von sich aus, "von Amts wegen", also ohne Anregung oder Antrag eines Beteiligten den Sachverständigen zum Termin zu laden und dort zu hören, um fehlerhafte tatsächliche Annahmen, Lücken oder Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 339/16 B