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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-10
BFH 10. Senat, D-Markbilanzgesetz: Auslegung von Arbeitsanleitungen im Rahmen der Erstellung einer DM-Eröffnungsbilanz
...Senat zu Recht ausführt, dass es keinem Zweifel unterliege, dass Bilanzansätze der DM-Eröffnungsbilanz, die im Widerspruch zu den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes stehen, auch in Jahresabschlüssen, die nach 1994 enden, berichtigt werden können. § 36 DMBilG habe die Möglichkeiten einer Bilanzkorrektur gegenüber § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG erweitern, nicht aber einschränken wollen. 10 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 26/11
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen
...Dies steht ersichtlich nicht im Widerspruch zu der Annahme des Oberverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall (UA S. 13 f.), eine Grundschule mit vorgesehener sechsjähriger Schuldauer könne eine öffentliche Grundschule von - wie das Bremische Landesrecht vorschreibt - vierjähriger Schuldauer nicht ersetzen, sofern ihre Lernziele ausweislich des Konzepts des Schulträgers nicht die Fähigkeit der Schüler...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/12
2016-12-15
BFH 5. Senat, Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
...Das Urteil des FG stehe auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Für die Unternehmereigenschaft reiche danach eine Tätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage nicht aus. Vielmehr komme es auch auf die allgemeine Unternehmerdefinition an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/15
2011-05-05
BFH 10. Senat, Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels
...Veräußerungsabsicht trotz Nichtüberschreitens der Drei-Objekt-Grenze rechtfertigt. 24 Dem stellt er den vom FG gebildeten Rechtssatz gegenüber, wonach bei einem Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze die Branchennähe des Steuerpflichtigen eine geringfügige Ausdehnung des Fünf-Jahres-Regelzeitraums rechtfertigen kann. 25 Diese beiden Rechtssätze stehen --worauf das FA zutreffend hinweist-- nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 149/10
2011-03-24
BFH 7. Senat, Bestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
...Wie der Senat in dieser Entscheidung ausgeführt hat, stünde eine starre Ausrichtung an den in Deutschland geltenden gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass diesen allein ausschlaggebende Bedeutung bei der Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zukomme, in Widerspruch zu Art. 4 Abs. 2 RL 92/83/EWG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 154/10
2019-01-21
BVerwG 6. Senat
...Juni 2013 - 6 C 4.12 - (Buchholz 402.7 BVerfSchG Nr. 15) ab. 7 Der damit geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Vorinstanz einen ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in einer vom Beschwerdeführer benannten Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 152/18
2011-05-11
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
...Die Urteilsfeststellungen zur Bedenklichkeit des Stoffes Phenacetin stehen nicht in Widerspruch zu dem Inhalt der hierzu verlesenen Urkunden; eine Aufklärungsrüge ist nicht erhoben. 17 b) Letztlich hat es sich auch nicht ausgewirkt, dass das Landgericht dem Angeklagten das Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 590/10
2018-01-10
BVerwG 3. Senat, Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit
...Januar 2011 vorgelegen hätten. 2 Widerspruch und Klage gegen den Rücknahmebescheid sind erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils ausgeführt, eine berufliche Rehabilitierung des unstreitig politisch verfolgten Klägers sei nach § 4 BerRehaG ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 59/16
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, (Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)
...Ein Widerspruch zum Grundgedanken des § 127 Abs. 2 BGB bestehe nicht, weil sich daraus keine Einschränkung der vertraglichen Gestaltungsfreiheit dahin ergebe, dass nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von der telekommunikativen Übermittlungsform abgesehen werden könne. Die Klausel sei zudem ausreichend transparent....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 387/15
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer Gefahr im Verzug bei der Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
...Neun Zehntel der Betäubungsmittel waren zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt. 4 b) Das Landgericht hat seine Überzeugung von diesem Sachverhalt trotz des Widerspruchs des Angeklagten gegen die Beweisverwertung in der Hauptverhandlung auf die bei den Durchsuchungen der genannten Räume in der Nacht vom 17. auf den 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 210/11
2017-12-18
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Verwaltungsgerichtshof habe sich im Widerspruch zu dieser Rechtsprechung gesetzt, indem er weitergehende Überschreitungen jenseits der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung allein unter Hinweis darauf als hinnehmbar erachtet habe, dass die Schwelle zur Wahrnehmbarkeit nicht überschritten werde. Von einem solchen Rechtssatz ist der Verwaltungsgerichtshof indes nicht ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/17
2010-03-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis - keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung
...Mit Widerspruchsbescheid vom 15.9.2006 wies die Beklagte den Widerspruch hiergegen zurück. 3 Das Sozialgericht Stuttgart hat die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 23.10.2007 abgewiesen. Die Kosten für den Schullandheimaufenthalt seien zwar grundsätzlich nach § 23 Abs 3 SGB II erstattungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/09 R
2015-10-23
BVerwG 1. Senat, Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung und -androhung sind keine teilidentischen Vollstreckungsmaßnahmen
...Dies steht nicht in Widerspruch zu der von der Beschwerde herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieser lag eine andere Fallkonstellation zugrunde, da der Kläger im dortigen Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 41/15
2011-02-28
BFH 7. Senat, Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokraftstoffrichtlinie
...Sie behauptet lediglich, dass die vom HZA vorgenommene und vom FG bestätigte Einreihung in Widerspruch zur Biokraftstoffrichtlinie stehe und daher fehlerhaft sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 220/10
2015-08-20
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Ausführungen im angegriffenen Beschluss stünden im Widerspruch zu dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nicht dadurch gewahrt werde, dass der Bauherr im Wege der architektonischen Selbsthilfe passive Schutzmaßnahmen für die ihm genehmigte Wohnnutzung vorgesehen habe (vgl. Beschwerdebegründung vom 16. Dezember 2014 S. 3 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 14/15
2010-10-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch
...F. zunächst aufgetretene Widerspruch ausweislich der Urteilsgründe in der Hauptverhandlung geklärt werden konnte, hat das Landgericht den Umstand, dass sich allein aus dem Vorhandensein derartiger Zerreißungen keine sicheren Schlüsse auf eine sofortige Bewusstlosigkeit ziehen lassen, rechtsfehlerfrei in die zusammenfassende Bewertung weiterer erheblicher Indiztatsachen einbezogen. 10 b) Entgegen der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 285/10
2016-07-08
BVerwG 2. Senat, Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei unbegründet. Den geltend gemachten Ansprüchen der Klägerin stehe die in Bestandskraft erwachsene Teilzeitanordnung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/15
2016-03-02
BFH 2. Senat, Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
...Die Mitgliedschaft kann für sich allein nicht Gegenstand einer gesonderten Zwangsversteigerung sein. 19 e) Der Ansatz des Meistgebots ohne Minderung um die anteilig auf die Eigentumswohnung entfallende Instandhaltungsrückstellung steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des BFH, wonach die nach § 114a ZVG eintretende Befriedigungsfiktion Teil der Gegenleistung ist (BFH-Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/14
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Der dagegen gerichtete Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. 4 Auf die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. August 2012 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin durch die Weigerung des Beklagten, ihr einen finanziellen Ausgleich für nicht zeitlich ausgeglichene Vorgriffsstunden zu gewähren, in ihren Rechten verletzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/13
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der Tatsachengrundlage für das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
...März 2011 - 2 StR 584/10, NStZ 2011, 475, 476); ergänzende Feststellungen sind möglich, sofern sie dazu nicht im Widerspruch stehen. 18 4. Der Beschluss des 5. Strafsenats vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/18