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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr durch Leistungen im Rahmen eines Austauschgeschäfts; Wertermittlung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
...Auch bei widersprechenden Gutachten muss zunächst durch Anhörung des Sachverständigen nach § 411 Abs. 3 ZPO versucht werden, die Ursache der Meinungsunterschiede zu erforschen, insbesondere ob die Gutachter von einer unterschiedlichen Tatsachengrundlage ausgegangen sind oder Anknüpfungstatsachen verschieden ermittelt haben und sich deshalb Widersprüche beheben lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/15
2010-01-21
BVerwG 9. Senat, Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts; Prozesszinsen im öffentlichen Recht
...Ohne Widerspruch dazu geht das angefochtene Urteil in Anwendung irrevisiblen Landesrechts davon aus, dass der bayerische Landesgesetzgeber mit der in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 b) bb) und dd) BayKAG angeordneten Verweisung auf § 236 Abs. 1, § 238 AO eine solche spezielle Regelung getroffen habe. Eine Divergenz ist danach nicht zu erkennen. 15 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/08
2014-03-24
BFH 10. Senat, Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers
...Oktober 2013 X B 135/12, BFH/NV 2014, 156). 12 a) Der Senat hat schon Zweifel daran, ob der Kläger dem angefochtenen Urteil des FG einen "Rechtssatz" entnimmt, wenn er im Anschluss an die Darstellung seiner Rechtsansichten unter Verweis auf die Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte (OLG) zu § 12 Abs. 2 HöfeO und zur Höhe der Abfindung einzelne seiner Ansicht nach vorliegende Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/13
2014-01-24
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Eindeutigkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage bei komplexen rechtlichen Sachverhalten
...weit zurück die Rückwirkung eines rückwirkenden Pflichtbescheides Einfluss auf Verjährung von Erstattungsansprüchen nehmen kann" (vgl S 12 der Beschwerdebegründung), bzw eine Antwort darauf erhalten, "welche Auswirkungen ein rückwirkender Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht hat" und das für den Fall, "dass dieser rückwirkende Verwaltungsakt zwar sofort wirksam, aber anfechtbar war und durch Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/13 B
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden Bestandteils mit einer Marke; "Post" als Sachbegriff
...Aus diesem Grundsatz folge, dass die Gültigkeit nationaler Marken in einem Verfahren über einen Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht in Frage gestellt werden dürfe. Nichts anderes geschehe aber der Sache nach, wenn das ältere Zeichen als beschreibend oder als Gattungsbegriff angesehen werde (EuGH, GRUR 2012, 825 Rn. 38 ff. - Formula One Licensing BV/HABM)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/14
2014-12-29
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht
...Januar 2013 eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG zu gewähren, lehnte die Beklagte ab, der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage für den Zeitraum vom 30. November 2012 bis zum 31. Dezember 2012 stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 110/13
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift
...Das Verfahrensrecht verlangt im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, dass sich der Zustellungsempfänger an dem durch seine Erklärungen geschaffenen äußeren Tatbestand festhalten lassen muss und sich nicht in Widerspruch zu diesem Verhalten darauf berufen kann, er habe in Wahrheit das Schriftstück nicht als zugestellt annehmen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 2/17
2011-05-04
BGH 5. Strafsenat, Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei der heimtückischen Begehungsweise
...Das Landgericht hat zudem bei seiner Vorgehensweise aus einer als widerlegt angesehenen, der Verteidigung dienenden Einlassung einen Umstand herangezogen, den es – hierzu in Widerspruch – belastend verwertet hat. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 65/11
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des Zahlungsanspruchs
...Soweit ein Klageanspruch rechtskräftig abgewiesen ist, ist es den Parteien versagt, sich in einem zweiten Prozess zu dieser Feststellung in Widerspruch zu setzen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 4). Die Fälligkeit des Anspruchs kann daher im Folgeprozess nur aufgrund von nach dem Erstprozess entstandenen neuen Tatsachen angenommen werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 180/10
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
...Nachdem das Beschwerdegericht das Registergericht angewiesen hat, den streitigen Beschluss zu löschen, hat die Beteiligte zu 1 nicht mehr die Möglichkeit, ihre Einwendungen gegen eine Löschung im Wege des Widerspruchs nach § 393 Abs. 3, § 395 Abs. 2 und 3, § 398 FamFG beim Registergericht geltend zu machen. 8 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/13
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung einer berufsmäßigen Betreuungsführung
...Lässt sich ein solcher Widerspruch zwischen dem Tenor und den Gründen des Beschlusses nicht feststellen, scheidet eine Beschlussberichtigung nach § 42 FamFG aus (Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 42 Rn. 21). 16 bb) Gemessen an diesen Grundsätzen kann die amtsgerichtliche Entscheidung nicht als Berichtigungsbeschluss angesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 372/13
2013-01-22
BGH 11. Zivilsenat, Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die eingestellten Aktiv- und Passivposten; Devisenoptionsgeschäfte als selbstständige Schadensereignisse
...Die Angabe des Berufungsgerichts, die Höhe des Saldos stehe nicht in Streit, steht in Widerspruch zu den vom Berufungsgericht ebenfalls umfänglich festgestellten Einwendungen der Klägerin und ist nur so zu verstehen, die Klägerin habe die rechnerische Richtigkeit des Saldos akzeptiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 472/11
2017-05-09
BFH 10. Senat, Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte
.... - Nachdem das FG Zweifel an den Aufzeichnungen des Klägers wegen vermeintlicher Widersprüche geäußert habe, habe er Schriftsatzfrist beantragt, da er für eine qualifizierte Stellungnahme die Unterlagen noch einmal durchprüfen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 23/17
2015-02-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IT’s APP2You" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Diesem eigentümlichen Konstrukt, das wesentlich von dem erkennbaren Widerspruch zwischen der schriftbildlichen und der klanglichen Wahrnehmung des Zeichens beeinflusst wird, kann aufgrund seiner Originalität und Interpretationsbedürftigkeit das notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. 26 Belege für eine beschreibende oder anpreisende Verwendung der angemeldeten Zeichenfolge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/13
2011-03-30
BFH 10. Senat, Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht
...Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). 7 Der Kläger macht geltend, es bedürfe der grundsätzlichen Klärung, ob ein vom Gericht beigeordneter, nicht von dem Prozessbeteiligten benannter Vertreter rechtlich auch ohne Vollmachtsvorlage wirksam eine im Widerspruch zu dem Verhalten des Prozessbeteiligten stehende Prozesserklärung abgeben könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/10
2010-08-03
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen
...Auch die hierzu nach dem vom Verteidiger erhobenen Widerspruch ergangene Entscheidung des Gerichts wurde nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist vorgetragen. 7 4. Die Rüge, mit der der Verteidiger des Angeklagten geltend macht, das Gericht habe die Verteidigung des Angeklagten unzulässig beschränkt (Seiten 11 bis 13 der Revisionsbegründung vom 2. Februar 2010), ist jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 192/10
2016-04-21
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Durchsuchung unter Verstoß gegen Richtervorbehalt
...E. in seinem in der Nähe seiner Wohnung abgestellten Fahrzeug der Marke Ford Sierra in einer in der Mittelkonsole versteckten Plastiktüte 93,07g Kokain mit einem Kokainhydrochloridanteil von 79,5% auf, das zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. 10 b) Das Landgericht hat seine Überzeugung von diesem Sachverhalt trotz des Widerspruchs des Angeklagten gegen die Beweisverwertung in der Hauptverhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 394/15
2016-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden; Nichterweislichkeit des Spurwechsels
...Dass - wie das Berufungsgericht ausgeführt hat - eine Vernehmung der Klägerin als Partei gemäß § 447 ZPO schon aufgrund des ausdrücklichen Widerspruchs des Beklagten ausscheidet, zieht die Revision nicht in Zweifel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 32/16
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Voraussetzungen eines Verdeckungsmordes
...Das Landgericht hat sich ausführlich mit der Motivlage der Angeklagten auseinandergesetzt und - insoweit frei von Widersprüchen - als verhaltensleitend deren Bemühen angesehen, nach außen als lebenstüchtig zu erscheinen und ihre Unfähigkeit zu Alltagsbewältigung nicht offenbaren zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 464/14
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der Leistung - Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im Sozialversicherungsrecht - keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr
...Der Anspruch sei verwirkt, weil die Beklagte nach einem so langen Zeitraum mit Widerspruch und Klageerhebung nicht mehr habe rechnen müssen. 4 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 47/12 R