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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-02
BFH 3. Senat, Zufluss von Vergütungen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; Voraussetzungen einer Divergenz
...konkludent folgenden Rechtssatz aufgestellt habe: 16 "Gehaltsbeträge oder sonstige Vergütungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der von ihm beherrschten Kapitalgesellschaft fließen auch dann, wenn sie (sich) schon zu eine(m) früheren Zeitpunkt bei der Kapitalgesellschaft einkommensmindernd ausgewirkt haben, frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Fälligkeit zu." 17 Im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 153/13
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit
...Auch der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide verpflichtet, an den Kläger die zweite Hälfte der Übergangsbeihilfe zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Zulassungsscheins....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/18
2017-04-05
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
...Bezogen auf die Frage, ob die in § 2 RBStV normierte Abgabe eine Steuer ist, hält der Kläger ferner eine Divergenz der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für gegeben. 11 Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/16
2012-01-26
BFH 7. Senat, Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung
...Das FG hat den Inhalt der vom Kläger abgegebenen Erklärungen bzw. der in seinem Namen handelnden Spedition sowie der dabei vorgelegten ergänzenden Dokumente unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einfuhrvorgangs nachvollziehbar und ohne inneren Widerspruch ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 77/10
2017-03-23
BSG 5. Senat, Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage
...Die Widersprüche der Kläger gegen die ihnen erteilten Verwaltungsakte wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheide vom 2.5.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 B
2013-10-23
BAG 5. Senat
...bestimmten Tarifregime zu unterwerfen, sondern vereinbaren zu einzelnen Gegenständen darüber hinaus im Arbeitsvertrag ausformulierte Regelungen, bringen sie damit typischerweise zum Ausdruck, dass unabhängig von dem in Bezug genommenen Tarifwerk jedenfalls (auch) die in den Arbeitsvertrag aufgenommenen Bestimmungen für das Arbeitsverhältnis gelten sollen. 14 Zu dem vom Landesarbeitsgericht angenommenen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 918/12
2011-11-11
BVerwG 9. Senat, Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; flächenbezogene Grundgebühr
...Einschätzung der Sachlage wäre das Revisionsgericht gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO), so dass sich die aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren nicht stellte und dementsprechend auch nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt werden könnte. 8 Soweit die Beschwerde auf andere Aussagen im angegriffenen Urteil verweist, stehen diese nicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 41/11
2010-07-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007 mit dem GG - keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der Eigentumsgarantie
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Landessozialgericht ordnete das Ruhen des Verfahrens an. 22 Nach Schaffung der Übergangsregelung in Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG 2007 berechnete und bewilligte der Rentenversicherungsträger mit Bescheid vom 26. Februar 2008 die Rente der Beschwerdeführerin nach Maßgabe der Übergangsregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1201/10
2014-12-16
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
...Die Einstellung einer Ersatzkraft für die Zeit von 6:00 Uhr bis 8:00 Uhr, die allenfalls über ein Zeitarbeitsunternehmen zu realisieren sei, stehe im Widerspruch zum Bezugspflegemodell. 9 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 915/13
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen Bemessungsvorgaben ergeben; mildernder Umstand
...Zugriffsdelikt) gleichstehe und weder ein anerkannter Milderungsgrund noch sonstige mildernde Umstände von erheblichem Gewicht vorlägen. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Beklagte geltend, die Gleichstellung des Fehlverhaltens mit einem Zugriffsdelikt stehe in Widerspruch zu dem Urteil vom 6. Februar 2001 - BVerwG 1 D 67.99 - (Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 143/11
2012-06-27
BAG 5. Senat, Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Eingruppierungen verzögerten sich aufgrund zahlreicher Widersprüche der Arbeitnehmer, so dass der Anpassungsfonds erst 2009 aufgelöst werden konnte. 5 Wegen eines Auftragsrückgangs beschloss die Beklagte einen Personalabbau zum 31. Dezember 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 317/11
2015-04-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Rüge in der Berufungsinstanz
...Damit habe es sich in Widerspruch zum Urteil des BSG vom 21.7.1992 (4 RA 13/91 - Juris RdNr 17 bzw 16) gesetzt, das klargestellt habe, dass die Mindestanforderungen, die ein Arbeitgeber berechtigt stellen könne, nicht mehr erfüllt würden, wenn der Versicherte die Arbeitsleistung für einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen (sechs Monate) im Jahr nicht mehr erbringen könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/15 B
2010-02-18
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung in Raten - Zuflussprinzip - Zufluss nach Antragszeitpunkt - Berücksichtigung der laufenden Einnahme im Zuflussmonat - keine zweckbestimmte Einnahme - Verfassungsmäßigkeit
...Für die Monate Februar bis Mai 2006 legte sie ein zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 370 Euro zu Grunde (400 Euro Zahlung des Arbeitgebers abzüglich des Pauschbetrages von 30 Euro). 4 Der Kläger legte gegen die Berücksichtigung der monatlichen Zahlungen seines Arbeitgebers Widerspruch ein, den die Beklagte durch Bescheid vom 12. September 2006 zurückwies....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 86/08 R
2013-09-04
BSG 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche Leistungshöhen - familienbezogenes Neutralitätsgebot - Nichtzulassungsbeschwerde
...Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid vom 10.4.2008, Urteil des Sozialgerichts München vom 10.4.2012 und Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11.12.2012). 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat die Klägerin beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/13 B
2011-01-31
BFH 3. Senat, Gewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten - Totalgewinnprognose; Beweiswert eines von einem Beteiligten vorgelegten Sachverständigengutachtens
...Oktober 2003 IV R 13/03 (BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985) meinen, hätte auch eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG nicht zu einem zumindest ausgeglichenen Ergebnis geführt, da die vom Kläger eingelegten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens der Abschreibung unterliegen. 12 Dem FG-Urteil ist schließlich kein Widerspruch zum Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 107/09
2017-07-21
BVerwG 8. Senat, Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Belastungsgleichheit
...Die nach erfolglosem Widerspruch gegen den Beitragsbescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit dem angegriffenen Urteil zurückgewiesen. Die Erhebung des Jahresbeitrags sei mit höherrangigem Recht vereinbar und stehe auch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/16
2013-04-16
BVerwG 2. Senat, Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; Ausschlussfrist
...In seinem Widerspruch wies der Kläger darauf hin, dass die Altersbeschränkung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoße. Mit am 22. Januar 2007 eingegangenem Schreiben vom 19. Januar 2007 machte der Kläger ihm aus § 15 AGG zustehende Ansprüche geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 145/11
2011-12-15
BGH 1. Strafsenat, (Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß")
...Im Hinblick auf den substantiierten Widerspruch des Revisionsverteidigers hat der Senat die Gründe der Berichtigungsentscheidung im Rahmen der Verfahrensrüge überprüft (vgl. dazu BGHSt 51, 298, 317). Die Gründe tragen die Berichtigung; der Senat hat auch sonst keine Zweifel daran, dass die Berichtigung zu Recht erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/11
2016-10-12
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung von Diebstahl und Betrug: Gewahrsamsübergang in einem mehraktigen Geschehen; irrtumsbedingte Überlassung eines Mobiltelefons für ein Telefonat und Davonlaufen des Täters mit dem Telefon
...Das neue Tatgericht kann jedoch ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen. Die auf die Aufhebung der Feststellungen zielende Revision war zu verwerfen. Graf Jäger Cirener Radtke Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 402/16
2014-07-23
BGH 1. Strafsenat, Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen insbesondere zu der subjektiven Tatseite treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 16 4. Für eine Entschädigungsentscheidung war kein Raum, da das Verfahren auch nach der Revisionsentscheidung vom heutigen Tage noch nicht endgültig abgeschlossen ist, wie dies § 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG voraussetzt. 17 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 47/14