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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Tatrichterliche Gesamtwürdigung bei vom Täter selbst herbeigeführten Tatanlass
...Der neue Tatrichter kann ergänzende, dazu nicht im Widerspruch stehende Feststellungen treffen; die subjektive Tatseite ist ohnehin neu festzustellen. Die bisherigen Feststellungen zum Tötungsvorsatz und zur Schuldfähigkeit des Angeklagten lassen keinen Rechtsfehler erkennen. 22 c) Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 62/12
2010-06-01
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit - Prognoseentscheidung - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - Begrenzung des Streitgegenstandes)
...Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 27.2.2008 zurückgewiesen. 4 Das SG hat die Klage, mit der der Kläger die Übernahme der fraglichen Kosten als Zuschuss, hilfsweise als Darlehen begehrt, mit Gerichtsbescheid vom 24.10.2008 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 63/09 R
2011-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugo Sinzheimer Institut" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dies unterscheidet ihn aber nicht von vielen anderen bekannten Wissenschaftlern, nach denen in großer Zahl wissenschaftliche Einrichtungen benannt sind, ohne dass erwartet wird, dass dort nur nach oder an der Theorie des Namensgebers gearbeitet wird. 27 Diese Beurteilung steht auch nicht im Widerspruch zu der "TOMATIS-Institut"-Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/11
2014-01-30
BVerwG 2. Senat
...Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben. 5 In dem Berufungsurteil ist ausgeführt, maßgebend für die Beurteilung einer Verringerung seien diejenigen Bezüge, die die Klägerin im letzten Monat vor ihrem Übertritt bei ihrem früheren Dienstherrn erhalten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/13
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten; Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs
...Das steht nicht im Widerspruch zu der Annahme eines einheitlichen, mehrere Gewerke umfassenden Werkvertrags. Denn es ist unerheblich, ob der Auftraggeber bereits zu Beginn der Arbeiten die Gewerke vollständig und abschließend beschreibt oder die Parteien sich darüber einig sind, dass die auszuführenden Gewerke im Zuge der Zusammenarbeit konkretisiert bzw. beauftragt werden. 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/11
2014-10-08
BFH 6. Senat, (Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung)
...Juli 2003 III B 78/02, BFH/NV 2003, 1610) in Widerspruch. Denn diesbezüglich stand --anders als im Streitfall-- die steuerstrafrechtliche Verantwortung des Steuerpflichtigen für den Inhalt des von ihm gestellten Antrags im Vordergrund....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 82/13
2012-05-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sternenkranz (HV Kanaltechnik) [Wort-Bild-Marke]" – Gestaltungselemente weichen von der heraldischen Beschreibung des EU-Enblems mit dem insoweit wesensbestimmenden Element des geschlossenen Sternenkranz ab – keine Nachahmung des EU-Emblems bzw. der EU-Flagge
...Mit dieser Beurteilung steht der Senat auch nicht im Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/12
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Auch der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide verpflichtet, an den Kläger die zweite Hälfte der Übergangsbeihilfe zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Zulassungsscheins....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/18
2013-12-13
BVerwG 2. Senat, Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus; Versorgungsrücklage
...Der Kläger bezeichnet keinen abstrakten, das Berufungsurteil tragenden Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts in dem Kammerbeschluss vom 24. September 2007 (a.a.O.) steht. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht die Gründe dieser Entscheidung übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/13
2010-12-16
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung
...Ihr Widerspruch gegen die Beurteilungen blieb erfolglos. Ohne Erfolg blieb auch die Bewerbung der Klägerin um eine Beförderungsstelle, deren Besetzung aber im Hinblick auf den anhängigen Beurteilungsrechtsstreit vorläufig untersagt wurde. 2 Die auf Aufhebung der Anlass- und der Regelbeurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/09
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Entscheidung des Schiedsgerichts über die eigene Zuständigkeit trotz Parteivereinbarung über den Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren
...Das Oberlandesgericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass ein „pactum de non petendo“ einem Gericht nicht die Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Klage nimmt, mit der Ansprüche, deren Klagbarkeit die Parteien ausgeschlossen haben, ungeachtet des „pactum de non petendo“ geltend gemacht werden. 14 Das Oberlandesgericht hat sich mit dieser Annahme nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/15
2013-03-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Happyness" – fehlende Unterscheidungskraft -
.... - Dreamwell/Dreamwave). 18 Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zu der von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidung des EuGH – Vorsprung durch Technik....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 555/11
2017-02-03
BVerwG 6. Senat, Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen
...Sammelnamen des Ehemannes als Ehenamen ihren Geburtsnamen hinzugefügt hatte. 11 Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/16
2018-09-27
BFH 5. Senat, Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...Juli 2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a) nicht treuwidrig. 24 e) Es besteht auch kein Widerspruch zum Neutralitätsgrundsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/17
2014-08-25
BSG 11. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Rechtskraftwirkung - Umfang der Rechtskraft - gleicher Streitgegenstand - Urteilsformel - Entscheidungsgründe
...teilte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 4.12.2007 unter Beifügung des Schriftwechsels mit dem Sozialhilfeträger und mit Hinweisen auf die §§ 104, 107 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) mit, er werde keine Nachzahlung erhalten. 4 Nachdem der Kläger den Bescheid vom 4.12.2007 mit der Klage zum Sozialgericht (SG) angefochten hatte, erließ die Beklagte während des Klageverfahrens einen den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 138/13 B
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung einer Einlassung des Angeklagten und zum Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "auf der Stelle zur Tat hingerissen"
...Das Landgericht hält die Einlassung der Angeklagten auch insoweit für widerlegt, zumal sie mit früheren Angaben in Widerspruch stehe. So habe die Angeklagte nicht nur in ihrer polizeilichen Vernehmung angegeben, das Messer nach vorne gehalten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 436/17
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Der dagegen gerichtete Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. 4 Auf die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. August 2012 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin durch die Weigerung des Beklagten, ihr einen finanziellen Ausgleich für nicht zeitlich ausgeglichene Vorgriffsstunden zu gewähren, in ihren Rechten verletzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/13
2013-09-23
BVerwG 2. Senat, Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte Parteibezeichnung
...Es ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr; Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/13
2016-12-08
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Prozessstandschaft - Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls - Versicherteneigenschaft des Unternehmers - Bemessung des Streitwerts - Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen ausreichender Entscheidungsgründe
...Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 19.6.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 123/16 B
2016-10-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach Klärung der Europarechtskonformität des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 durch den EuGH keine zusprechende fachgerichtliche Eilentscheidung zu erwarten - Anspruch auf Leistungen gem § 23 Abs 1 S 3 SGB XII (juris: SGB 12) nicht Gegenstand des Verfahrens - Verfassungsbeschwerde teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - PKH-Gewährung
...Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Beschwerdeführerin Klage zum Sozialgericht. 3 2. Das Sozialgericht verpflichtete den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Eilverfahren, der Beschwerdeführerin vorläufig Arbeitslosengeld II zu gewähren, vom 22. Juli bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2778/13