9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat eingehenden Sozialleistungen; Anwendbarkeit der Neuregelung auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
...Die Anordnung des Beschwerdegerichts stehe demgegenüber im Widerspruch zu der gesetzlichen Zuordnung der eingehenden Einkünfte zu dem jeweiligen Kalendermonat. Durch sie werde ihr ohne rechtliche Grundlage das Risiko einer Fehlbeurteilung im Falle einer Auszahlung zugewiesen. 11 3. Die Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. 12 a) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 92/10
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der Kontobelastung; Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse
...Entgegen seiner Ansicht kann eine konkludente Genehmigung nicht mit dem Argument verneint werden, dass die Klägerin den Widerspruch des Insolvenzverwalters befolgt habe und damit wohl selbst vom Fehlen einer Genehmigung ausgegangen sei. Selbst wenn das zuträfe, stünde das der Annahme einer konkludenten Genehmigung des Schuldners nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 320/09
2017-08-17
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Klägerin, mit dem sie die dauerhafte Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung begehrte, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 15.12.2011). 3 Mit ihrer am 3.1.2012 beim SG Konstanz erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 96/17 B
2016-12-30
BVerwG 2. Senat
...Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Probezeit lägen vor, weil derzeit eine Bewährung des Klägers weder in fachlicher Hinsicht noch in gesundheitlicher Hinsicht festgestellt werden könne. 5 Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/16
2012-10-09
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Eigene Sachkunde des Gerichts bei auffälligem Aussageverhalten einer Zeugin
...Zur Begründung führte sie das wechselvolle Verhalten der Nebenklägerin im Rahmen der Beziehung sowie die Widersprüche in deren Aussageverhalten auf. Den – durch die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin befürworteten – Beweisantrag hat das Landgericht wegen eigener Sachkunde nach § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 428/12
2011-05-18
BAG 4. Senat, Anforderungen an die Berufungsbegründung
...Dagegen wandte er sich mit einem Widerspruch, der auf das Anforderungsmerkmal „Kooperation“ gestützt war und der von der Paritätischen Kommission am 23. Januar 2007 abgelehnt wurde. Dies teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 552/09
2017-03-23
BGH 1. Strafsenat, Tabaksteuerhinterziehung: Täterschaft beim Verbringen von Tabakwaren nach Deutschland
...Das neue Tatgericht wird zusätzliche Feststellungen zur Frage des jeweiligen Tatbeitrags des Angeklagten K. zu treffen haben, die mit den bisher getroffenen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen. Raum Bellay Cirener Fischer Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 451/16
2010-09-09
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis
...Der Arbeitsplatz der Klägerin als Altenpflegerin sei aufgrund des Betriebsübergangs und dem von der Klägerin erklärten Widerspruch dauerhaft entfallen. Freie Arbeitsplätze, die der Qualifikation der Klägerin entsprächen, stünden nicht zur Verfügung. 9 Das Arbeitsgericht hat nach dem Klageantrag erkannt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/09
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRAIN4Kids/brain4kids" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – verspätete Einzahlung - Online-Überweisung am Tag des Fristablauf – fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – Fiktion der Nichteinlegung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juli 2017 hat das DPMA, Markenstelle für Klasse 41, den gegen die Eintragung dieser Marke gerichteten Widerspruch aus der geschäftlichen Bezeichnung brain4kids zurückgewiesen. 4 Gegen den ihr am 17. Juli 2017 zugestellten Beschluss hat die Widersprechende am 17. August 2017 Beschwerde eingelegt. 5 Ebenfalls am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/17
2018-05-16
BVerwG 2. Senat
...Liegt dem Gericht bereits eine sachverständige Äußerung zu einem Beweisthema vor, muss es ein weiteres Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/18
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...Eine Empfangsbestätigung werde daher nicht erteilt. 5 Nach erfolglosem Widerspruch der Klägerin zu 2 haben die Klägerinnen Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. 6 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Klage der Klägerin zu 1 sei bereits unzulässig, weil diese nicht rechtsfähig und damit nicht beteiligungsfähig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/12
2015-07-22
BFH 10. Senat, Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter des Europäischen Raumfahrtkontrollzentrums (ESOC)
...Der Kläger rügt lediglich einen aus seiner Sicht gegebenen Widerspruch zur geltenden Gesetzeslage selbst. 26 b) Im Übrigen ist auch kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG erkennbar, der die Zulassung der Revision nach ständiger Rechtsprechung des BFH ausnahmsweise bei "greifbarer Gesetzwidrigkeit" der angefochtenen Entscheidung gestatten würde (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/14
2017-09-28
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Freiwilligkeit der Tataufgabe bei Näherung von Dritten
...Diesen Widerspruch löst die Strafkammer nicht auf. 14 2. Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung. Da zwischen einer möglichen Verurteilung wegen versuchten Mordes und der – an sich rechtsfehlerfreien – Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung Tatidentität bestünde, ist auch diese aufzuheben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 282/17
2015-09-29
BVerwG 9. Senat, Erschließung durch Wohnweg
...Dies steht nicht in Widerspruch zu dem in der vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts enthaltenen Rechtssatz, dass, wenn ein Wohnweg nicht zwei Anbaustraßen miteinander verbindet, sondern lediglich von einer Anbaustraße abzweigt, Grundstücke, die sowohl an den Wohnweg als auch an die Anbaustraße grenzen, ausschließlich durch die letztere Anlage, nicht jedoch auch durch den Wohnweg erschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 42/15
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Anforderungen an die Rüge einer Beweisverwertungsgebots-Annahme
...Zudem hätte es der näheren Darstellung des Verfahrensganges, mithin des Inhalts des Widerspruchs der Verteidigung gegen die von der Staatsanwaltschaft erstrebte Beweiserhebung, sowie des Beschwerdeverfahrens bedurft, in dem das Landgericht Aachen durch Beschluss vom 31. Oktober 2016 die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses festgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 131/18
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Zum Begriff der höheren Gewalt
...April 2007 die noch fehlenden 2 289 Berechtigungen abzugeben. 7 Nach erfolglosem Widerspruch zahlte die Klägerin den festgesetzten Betrag an die DEHSt. 8 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/12
2017-01-11
BGH 5. Strafsenat, Schwere Brandstiftung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Suizidabsicht: Bedingter Tötungsvorsatz bei einer Brandstiftung und anschließender Herbeiführung eines Frontalzusammenstoßes; konkrete Gefahr des Todes bei Inbrandsetzen eines Mehrfamilienhauses mit Brandbeschleuniger
...Auch die Revision zeigt mit ihrer Wiederholung der Feststellungen, die sie lediglich einer eigenen Wertung unterzieht, keinen Aspekt auf, den das Landgericht übersehen haben könnte. 16 Soweit die Beschwerdeführerin einen Widerspruch darin zu erkennen meint, dass das Landgericht hinsichtlich des unmittelbar nachfolgenden Tatgeschehens im Fall 2 der Anklage trotz derselben psychischen Verfassung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 409/16
2010-06-30
BVerwG 2. Senat, Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten
...Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen gibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/09
2019-03-25
BVerwG 6. Senat
...Der Anfangsverdacht bestehe fort, habe sich aber nicht erhärtet. 2 Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Anfechtungsklage gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung hat erstinstanzlich Erfolg gehabt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage aus im Wesentlichen folgenden Gründen abgewiesen: Die Anordnung sei durch § 81b Alt. 2 StPO gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 163/18, 6 PKH 10/18, 6 B 163/18, 6 PKH 10/18
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses
...Gleichwohl wäre deren Widerspruch gem. § 42 MarkenG nach Ablauf der Widerspruchsfrist, die gem. § 42 Abs. 1 MarkenG drei Monate nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke endet, unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/10