9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung
...Der Widerspruch der Klägerin gegen die Prüfungsverfügung blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 11.3.2003). 3 Das Sozialgericht (SG) Nürnberg hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 3.2.2004); den Antrag auf Aufhebung der Prüfungsverfügung des ArbA vom 2.10.2002 hat es als unzulässig verworfen, den Hilfsantrag, die Rechtswidrigkeit der Prüfungsverfügung festzustellen, als unbegründet abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 2/10 R
2018-06-29
BVerwG 7. Senat, Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Gutachten oder eine gutachterliche Stellungnahme offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht oder es um besonders schwierige Fachfragen geht, die ein spezielles Fachwissen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 14/17
2015-12-15
BFH 7. Senat, Widerruf der Erlaubnis zur Fortführung des Titels Steuerberater
...Senat VII B 176/14 Widerruf der Erlaubnis zur Fortführung des Titels Steuerberater NV: Dass bereits die Beibehaltung der Bestellung als Wirtschaftsprüfer und die damit verbundenen Möglichkeit der Ausübung der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers ausreicht, um die Fortführung des Titels "Steuerberater" gemäß § 47 Abs. 3 StBerG widerrufen zu können, steht nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 176/14
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung
...Ein solcher Widerspruch läge nicht darin, dass die Herstellungskosten von ihm oder seiner Mitarbeiterin Dr. N. mit 600 DM/cbm angegeben worden seien. Daraus musste der Beklagte nicht ohne weiteres schließen, dass das im Planungsprozess entwickelte Haus die nach seiner Behauptung geäußerte Kostenvorstellung wesentlich überschreitet. Jedenfalls fehlen dazu jegliche Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 230/11
2017-03-08
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
...Die Inanspruchnahme des Schenkers, der die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen hat, für die noch nicht gegen den Beschenkten festgesetzte Schenkungsteuer steht auch nicht im Widerspruch zu dem BFH-Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/15
2016-03-08
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - kein Ruhen nach § 16 Abs 3a SGB 5 bei Hilfebedürftigkeit - Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht - Amtsermittlungsgrundsatz)
...Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Ruhensbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Das Ruhen endet, wenn alle rückständigen GKV-Beitragsanteile und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile nach Abs 1 (betreffend den Beitragsanteil zur GKV) sowie nach § 16a Abs 1 KSVG (betreffend den Beitragsanteil zur sozialen Pflegeversicherung) gezahlt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/15 R
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Bedingt erklärter Teilverzicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend klar erteilten gerichtlichen Hinweis – Yoghurt-Gums
...Der Verzicht kann auch in einem anhängigen Widerspruchs- oder Löschungsverfahren erklärt werden und wird mit Abgabe der Erklärung unmittelbar wirksam (vgl. Begründung zu § 48 MarkenG, BlPMZ Sonderheft 1994, S. 88; BGH, GRUR 2001, 337, 338 - EASYPRESS)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 81/09
2011-05-23
BFH 3. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten nach Treu und Glauben bei weisungsbedingter Auszahlung an das Kind - Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO - Anforderungen des § 96 FGO)
...FGO geltend gemacht, so muss in der Beschwerdeschrift nicht nur die Entscheidung des BFH, von der das Urteil des FG abweichen soll, bezeichnet werden; es muss darüber hinaus aus der Entscheidung des FG ein diese tragender abstrakter Rechtssatz abgeleitet werden, der zu einem ebenfalls tragenden abstrakten Rechtssatz der Entscheidung des BFH im Widerspruch stehen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 177/10
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Marsecco" – teilweise Markenlöschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...Eine entsprechende Indizwirkung komme zusätzlich dem Umstand zu, dass die Markeninhaberin gegen die prioritätsjüngere Marke des Antragstellers Widerspruch erhoben habe. 15 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde, die sie bislang begründet hat. 16 Die Markeninhaberin beantragt, 17 den angefochtenen Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/10
2018-09-19
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
...Dies kann auch dann der Fall sein, wenn der Anteilserwerb nicht zu einem (weiteren) grunderwerbsteuerbaren Vorgang führt. 21 g) Die vorstehende Auffassung steht nicht im Widerspruch zu der vom FG zitierten Rechtsprechung, wonach eine nach § 1 Abs. 3 GrEStG steuerbare Anteilsvereinigung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG in der Weise rückgängig gemacht werden kann, dass das Quantum von 95 % der Anteile an...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/16
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, (Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder)
...Solche schützenswerte Belange sind hier schon deshalb nicht ersichtlich, weil das Berufungsgericht antragsgemäß den Beklagten lediglich zur Herausgabe der Mitgliederliste an einen Treuhänder verurteilt hat, die Kläger selbst somit keinen Einblick in die Liste erhalten und zudem der Treuhänder einen etwaigen Widerspruch einzelner Mitglieder gegen die Weiterleitung der von den Klägern verfassten Schreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 219/09
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt und Polizeizulage
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. 2 Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die Abschaffung der an eine zehnjährige Bezugsdauer gebundene Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage durch Gesetz im Jahre 1999 verstoße nicht gegen den verfassungsrechtlich fundierten Grundsatz der amtsgemäßen Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/10
2013-10-29
BFH 7. Senat, Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse
...Darüber hinaus habe es sich mit seiner Entscheidung in Widerspruch zu Art. 21 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 283/51) gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/12
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall
...Nach Widerspruch der Beklagten begehrt die Klägerin den Ausgleich der im Schreiben vom 20. Dezember 2002 bezifferten Forderung in unstreitiger Höhe von 4.431,99 € nebst Zinsen. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/10
2018-07-20
BVerwG 3. Senat, Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks - hier: Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat
...Sie wurden, nachdem keine Einigung über deren Mitnahme ins Flugzeug erzielt werden konnte, von einem hinzugezogenen Bundespolizisten am Flughafen entsorgt. 4 Auf den Widerspruch des Klägers erließ die Bundespolizeidirektion Berlin unter dem 21. Juni 2013 einen Teilabhilfebescheid. Zwar sei ihm die Mitnahme der Lebensmittel zu Recht untersagt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/17
2010-01-20
BAG 10. Senat, Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung - AGB-Kontrolle - Unklarheitenregelung
...Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - aaO). 15 b)Der Klammerzusatz steht zu dem Freiwilligkeitsvorbehalt im Widerspruch. Nach der Verknüpfung „z. B.“ nimmt er zwar Bezug auf den Vorbehalt, soll ihn also anscheinend erläutern. Vor dem Hintergrund des nachfolgenden Klammertextes ist dies jedoch nicht eindeutig. Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld sollen sich nach den Bestimmungen des BAT „richten“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 914/08
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Ausschluss der Kautionsverzinsung im Altvertrag
...Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) ist ebenfalls nicht gegeben, denn das Berufungsgericht setzt sich zu den oben aufgezeigten Grundsätzen nicht in Widerspruch. 18 2. Die Revision hat nach dem vorstehend Ausgeführten auch keine Aussicht auf Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/17
2018-11-05
BGH 10. Zivilsenat
...Der mit der angegriffenen Entscheidung bestätigte Widerruf des Streitpatents auf Grund mangelnder erfinderischer Tätigkeit stehe im Widerspruch zu der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Patentgerichts. Dieses habe zu bedenken gegeben, das beanspruchte Verfahren sei möglicherweise in Hinblick auf die Beispiele 1 bis 4 nicht neu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 13/17
2018-10-09
BPatG 27. Senat
...Ohnehin verwickele sich die Markenstelle in Widersprüche, wenn sie einerseits von einem Ausstattungshinweis für thematische Einrichtungen spreche, später aber das Freihaltebedürfnis für Einrichtungen bejahe, die sich in der Nähe des Themengebers befänden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 569/16
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Allein schon durch diesen Widerspruch wird beim angesprochenen Verkehr ein Denkprozess ausgelöst, welcher der angemeldeten Wortfolge eine gewisse Eigenart verleiht (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2009, 949 - My World). 18 (2) Die Markenstelle für Klasse 19 vertritt in dem angegriffenen Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/17