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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-02
BSG 5. Senat, Teilhabe am Arbeitsleben - Teilzeitrehabilitation - Berechnung des Übergangsgeldes - arbeitsfreier Samstag - sozialgerichtliches Verfahren
...Im Widerspruchsschreiben vom 12.5.2004 ist er selbst davon ausgegangen, dass Übergangsgeld in Höhe von "51,81 Euro pro Arbeitstag" gewährt werde. 14 Mit Widerspruch und Klage hat sich der Kläger nur gegen die Berechnung des Übergangsgeldes und nicht auch gegen eine Versagung dieser Leistung für Samstage gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 104/07 R
2012-09-27
BFH 3. Senat, Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002
...Das angefochtene Urteil stehe in Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2006 X R 25/04 (BFHE 215, 176, BStBl II 2007, 694)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/10
2011-02-08
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage
...Auch das Vorbringen, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, kann einen Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO betreffen, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher, keiner weiteren Beweiserhebung bedürftiger "zweifelsfreier" Widerspruch vorliegt (Beschlüsse vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/11, 10 B 1/11, 10 PKH 1/11
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig Tätigen
...Sie hat geltend gemacht, gerade im sensiblen Bereich der Psychotherapie sei absolute Geheimhaltung notwendige Grundlage ärztlicher Tätigkeit. 4 Das Amtsgericht hat den Widerspruch zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Amtsgerichts teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/10
2017-05-05
BVerwG 6. Senat, Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens
...Über den dagegen erhobenen Widerspruch wurde noch nicht entschieden. 4 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 16. Februar 2017 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 1/17
2015-05-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei widerlegter Angeklagteneinlassung
...Nach den Urteilsfeststellungen besteht insoweit kein Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/15
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
...Zur Ermittlung des Rechtsmittelstreitwerts ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Mieter - wie hier die Beklagte gestützt auf den Widerspruch nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB - die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangt, in entsprechender Anwendung von § 9 ZPO auf den 3,5-fachen Betrag der Jahresmiete abzustellen (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2335/14
2010-01-12
BVerwG 7. Senat, Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial
...Juni 2003 ab, der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg. Im Weiteren lehnte der Beklagte auch den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ab, der die Teilverfüllung mit ca. 240 000 cbm eines Gemisches von Erdaushub, Abbruchmaterialien und mineralischen Einbaustoffen zum Gegenstand hatte. 3 Die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 34/09
2012-05-22
BFH 5. Senat, (Zur Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 EStG)
...Es muss darüber hinaus aus der Entscheidung des FG ein diese tragender abstrakter Rechtssatz abgeleitet werden, der zu einem ebenfalls tragenden abstrakten Rechtssatz der Divergenzentscheidung im Widerspruch stehen kann. Die nach Auffassung des Beschwerdeführers voneinander abweichenden Rechtssätze sind dabei gegenüberzustellen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 129/11
2010-05-31
BVerwG 3. Senat, Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen
...Ausgehend von dieser Klarstellung ergibt sich kein Widerspruch zu den herangezogenen Divergenzentscheidungen, die ausnahmslos in vermögensrechtlichen Streitigkeiten ergangen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/10
2017-06-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) - Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) maßgeblichen Arztgruppeneinteilung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Auslegung des Begriffs der Arztgruppe
...Der Widerspruch der Klägerin gegen die Ablehnung im Übrigen und den Honorarbescheid für das Quartal IV/2010 war erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 2.11.2011, der Honorarbescheid für III/2010 wurde bestandskräftig). Mit Gerichtsbescheid vom 31.7.2013 hat das SG die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben, als der Klägerin kein QZV gewährt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 84/16 B
2011-11-10
BGH 3. Strafsenat, Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel: Zustandekommen der Bandenabrede; Gesamtstrafenbildung durch den neuen Tatrichter nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch das Rechtsmittelgericht
...Entsprechende ergänzende Feststellungen dürfen zu den bisherigen aber nicht in Widerspruch treten. 14 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/11
2014-09-18
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Vermittlungsgutschein - kein Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Nichtvorliegen von Arbeitslosigkeit - Abschluss des zweiten über 3 Monate hinaus laufenden Arbeitsvertrags während 6-wöchiger Vertragsdauer des ersten Arbeitsvertrags
...Um eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG in einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG genügenden Weise zu bezeichnen, muss die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und einer Entscheidung des BSG bzw des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 54/14 B
2015-03-19
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses
...Dies steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats, dass für den Zulässigkeitsmaßstab des § 34 Abs. 1 BauGB die Umgebungsbebauung maßgeblich ist (a.a.O.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 65/14
2016-05-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachverständigengutachten - keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes als Sachverständigen - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen
...W. sei nicht als Sachverständiger in das Verfahren eingebracht worden, steht in erkennbarem Widerspruch zur Änderung des Beweisbeschlusses vom 16.12.2013. 10 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG). 11 4. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG). 12 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 101/15 B
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts zur Hauptsacheklageerhebung binnen bestimmter Frist
...Das sei dann der Fall, wenn der Antragsgegner den im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Mangel während oder nach der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens beseitigt habe und im Widerspruch zu diesem Verhalten anschließend einen Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten geltend machen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/08
2012-12-28
BVerwG 2. Senat, Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt
...man zugunsten der Klägerin annimmt, dass damit nicht lediglich eine unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall gerügt wird, sondern dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 VwGO genügt ist, greift die Divergenzrüge in der Sache nicht durch. 7 Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/11
2019-02-26
BGH 4. Strafsenat
...Auffassung des Landgerichts - auch nicht entgegen, dass das Vorgehen des Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen der Vorbereitung des Versicherungsbetruges diente. 16 Abgesehen davon, dass die Annahme des Landgerichts, die Motivation des Angeklagten bei Absetzen der Notrufe sei ausschließlich auf die Vorbereitung des Versicherungsbetrugs gerichtet gewesen, nicht tragfähig belegt ist, da sie im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/18
2018-07-12
BVerwG 8. Senat, Besatzungshoheitliche Enteignung; Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche; rechtliches Gehör
...Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/17
2018-01-09
BVerwG 4. Senat, Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...Dazu setze sich der Verwaltungsgerichtshof in Widerspruch, der eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung verlange (UA S. 8). Diese Formulierung lässt indes nicht den Schluss zu, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Bundesverwaltungsgericht in einer abstrakten Rechtsfrage die Gefolgschaft verweigert haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/17