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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz - Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs
...Mit der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage hat die Klägerin im Sinne der Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung Erfolg gehabt (Urteil des SG Marburg vom 6.10.2010). Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten war insofern erfolgreich, als die Vorgaben für die Neubescheidung der Klägerin neu gefasst wurden (Urteil des Hessischen LSG vom 22.2.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/13 C
2011-06-30
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Bindungswirkung von Zusagen des Gerichts bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung im Vorfeld einer verfahrensbeschleunigenden Absprache
...Wenn in dieser Situation der Vorsitzende in Anwesenheit aller Beteiligten und ohne Widerspruch der übrigen Mitglieder des Spruchkörpers darauf verweist, es bedürfe für einen bestimmten Angeklagten keiner Verständigung, weil dieser "sowieso Bewährung" bekomme, erzeugt dies - zumal vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte seine Tatbeteiligung bereits vorher in der Hauptverhandlung eingeräumt hatte -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 39/11
2019-01-17
BGH 4. Strafsenat
...Vielmehr hat es die im Widerspruch zu dieser Einlassung stehende Aussage des Zeugen G. insgesamt für glaubhaft befunden. Soweit das Landgericht darauf abgestellt hat, dass der Beschuldigte den Zeugen G. mehrfach gebeten habe, sich zu entfernen, erfolgte dies vor dem den Angriff auslösenden Verhalten des Beschuldigten. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 456/18
2014-06-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO
...Der dagegen eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg. Die Klage des Beschwerdeführers zum Bayerischen Verwaltungsgericht W. wurde mit Urteil vom 27. April 2012 als unbegründet abgewiesen. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/12
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Verständigen sich die Parteien auf eine bestimmte Forderungshöhe und wird der darauf bezogene Widerspruch zurückgenommen, gilt zwar die Forderung in diesem Umfang nach § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO als festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/10
2011-06-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Der Widerspruch und die Klage der Beschwerdeführerin, in denen sie Elterngeld auf der Grundlage ihres Einkommens vor der Wahrnehmung der Elternzeit für ihr erstes Kind begehrte, blieben bis vor dem Bundessozialgericht erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1396/09
2016-07-20
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Im Widerspruch hierzu sei das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, sich anstelle einer eigenen Prüfung mit Berücksichtigung der Betroffenheit der Antragstellerin darauf beschränken zu können, nur allgemein und somit ohne besondere Berücksichtigung der Betroffenheit der Antragstellerin die im Laufe des Normenkontrollverfahrens und im Planungsverfahren erwogenen Varianten zu erwähnen und festzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/15
2017-06-23
BFH 10. Senat, Auslegung eines Einspruchsschreibens
...Zur formgerechten Darlegung einer Divergenzrüge wäre es aber erforderlich gewesen, auch aus dem angefochtenen Urteil der Vorinstanz einen abstrakten Rechtssatz herauszuarbeiten, der mit dem Rechtssatz aus den vermeintlichen Divergenzentscheidungen in Widerspruch steht (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 X B 34/10, BFH/NV 2011, 813, unter 1.c, m.w.N.). Daran fehlt es. 24 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 34/17
2017-11-23
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Vorwurf, das Gericht habe einen Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, kann auf eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes führen, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher, keiner weiteren Beweiserhebung bedürftiger, zweifelsfreier Widerspruch vorliegt (BVerwG, Beschlüsse vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/17
2011-08-24
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des Beteiligten - Verarbeitung - Entscheidungsgründe - wesentliches Vorbringen bzgl Rechtsverfolgung oder -verteidigung - Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs - Senat - Beschränkung der Prüfung - Vortrag eines Vertragsarztes
...Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie). 3 Der Prüfungsausschuss setzte nach Durchführung einer statistischen Vergleichsprüfung unter Heranziehung der Vergleichsgruppe der Laborärzte gegen den Kläger für das Quartal III/1997 eine Honorarkürzung um 437 749,5 Punkte in der Sparte Labor O II und um 3 510 788,5 Punkte in der Sparte Labor O III fest (Bescheid vom 27.4.1998); den hiergegen erhobenen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/11 C
2014-02-21
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als Sonderausgaben
...Die Kläger selbst tragen einerseits vor, S sei den Krankenversicherungen nach dem SGB V und dem VVG gleichgestellt, führen andererseits in Widerspruch hierzu aus, diese --vorgelagerte-- Frage sei noch immer nicht geklärt. 13 Die Vorfrage wie auch die aufgeworfene Hauptfrage könnten aber ihrerseits im Streitfall nur dann geklärt werden, wenn der Sonderausgabenabzug von ihrer Beantwortung abhinge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/13
2013-12-18
BVerwG 3. Senat, Heranziehung zum Notfalldienst; nebenberufliche Privatpraxis; Heilkunde
...Insoweit ergibt sich kein Widerspruch zur Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts für den Bereich der Nichtvertragsärzte. Nichts anderes gilt für die Ausführungen des Bundessozialgerichts zum Nichtvorhandensein einer ärztlichen Praxis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/13
2014-11-13
BAG 6. Senat
...Februar 2012 Widerspruch. 7 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.422,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 871/13
2018-01-16
BGH 2. Strafsenat, Raub: Beweiswürdigung hinsichtlich Zueignungsabsicht; Subsidiarität der Unterschlagung
...Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 527/17
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Die geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG, § 66 Abs. 1 Thüringer Disziplinargesetz - ThürDG) liegt nicht vor. 5 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/17
2019-04-25
BVerwG 5. Senat
...angefochtenen Beschluss zuvor beschriebenen, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnommenen personalvertretungsrechtlichen Begriffsinhalt der Umsetzung. 12 Unabhängig davon ist der dem angefochtenen Beschluss von der Beschwerde zugeschriebene Rechtssatz, "dass mit der Zuordnung qualitative Änderungen für die Aufgabenerfüllung verbunden sein müssen" inhaltlich zumindest nicht geeignet, einen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 1/19
2019-01-09
BGH 1. Strafsenat
...Weitergehende Feststellungen, die zu den bislang getroffenen nicht in Widerspruch stehen, sind möglich. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/18
2018-04-25
BGH 2. Strafsenat, Folgen der Taten für das Opfer als Strafschärfungsgrund
...Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 18 d) Bei der neuen Festsetzung der Einzelstrafen ist, was im angefochtenen Urteil hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fällen 1 – 5 übersehen wurde, das Verschlechterungsverbot gemäß § 358 Abs. 2 StPO zu beachten. Appl Krehl Eschelbach Zeng Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/17
2018-07-26
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Begriff des produzierendes Gewerbes
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 3 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 41/17
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND
...Juni 2016 begründete der BND unter Hinweis darauf, dass Rufbereitschaft nicht angeordnet worden sei. 4 Den dagegen gerichteten Widerspruch wies der BND durch mit am 4. Januar 2017 abgesandtem Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 2016 als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/17