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Urteile für Werktitel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Großzügiger Maßstab für die Annahme geringer Unterscheidungskraft - hey!
...Auch der Umstand, dass es sich bei der angemeldeten Marke um einen Werktitel handele, begründe keine markenrechtliche Schutzfähigkeit. 7 III. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 8 Das Bundespatentgericht hat rechtsfehlerfrei das Eintragungshindernis des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) bejaht. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/09
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Titelschutz für eine Zeitungskolumne - Stimmt's
...Dieses Kriterium dient der Prüfung, ob einem Titel die für den Schutz als Werktitel nach § 5 Abs. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/10
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Werktitelschutz: Schutzfähigkeit von Apps für Mobilgeräte und Informationsangeboten im Internet; Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und Internetangeboten - wetter.de
...Es sei nicht festzustellen, dass der Verkehr auf dem Gebiet der Vermarktung von Apps in vergleichbarer Weise bereits an rein beschreibende Titel gewöhnt sei. 11 Die Bezeichnung "wetter.de" sei auch nicht kraft Verkehrsgeltung als Werktitel geschützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 202/14
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Fehlende Unterscheidungskraft eines Wort-/Bildzeichens - hey!
...Auch der Umstand, dass es sich bei der angemeldeten Marke um einen Werktitel handele, begründe keine markenrechtliche Schutzfähigkeit. 7 Die Art der graphischen Ausgestaltung sei so geläufig, dass sie keinen betrieblichen Herkunftshinweis und damit keine Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke begründen könne. 8 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 32/09
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" – Unzulässigkeit der Widersprüche – Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben – keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren - Kostenauferlegung
...im Folgenden Abb. 1 genannt) 5 (rot-weiß-schwarz) 6 (Abb. 2) 7 Betreffend die Art der geltend gemachten Rechte hat der Widersprechende ohne Zuordnung zu den beiden Zeichendarstellungen folgende auf dem Formblatt angebotene Optionen angegeben: "Benutzungsmarke (§§ 4 Nr. 2, 12 MarkenG)" sowie "geschäftliche Bezeichnung (§§ 5, 12 MarkenG)" mit den beiden Unterkategorien "Unternehmenskennzeichen" und "Werktitel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/13
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft: markenrechtliche Voraussetzungen und geringere Anforderungen an Werktitel – erlangter Markenschutz von kaum oder nicht unterscheidungskräftigen Werktiteln rechtfertigt keine Annahme, dass sich bei Verlagsprodukten eine entsprechende Übung herausgebildet hätte, dass als Produktbezeichnung zusammengesetzte Zeichen mit inhaltsbezogenem Wortbestandteil in Verbindung mit einfacher...
...Senat München 27 W (pat) 104/10 Markenbeschwerdeverfahren – "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft: markenrechtliche Voraussetzungen und geringere Anforderungen an Werktitel – erlangter Markenschutz von kaum oder nicht unterscheidungskräftigen Werktiteln rechtfertigt keine Annahme, dass sich bei Verlagsprodukten eine entsprechende Übung herausgebildet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/10
2019-02-25
BPatG 27. Senat
...vorliegenden Fall nicht (mehr) an. 21 cc) Auf dem hier in Rede stehenden Gebiet der Klasse 09: Bild-, Ton- und Datenträger (also im Wesentlichen auf CD, DVD, CD-ROM, Videokassetten und Schallplatten) sowie im Bereich der Klasse 16: Druckereierzeugnisse (im Wesentlichen mithin auf Büchern und Zeitschriften) ist das Publikum daran gewohnt, dass sowohl das Thema oder der Gegenstand dieser Produkte (also der Werktitel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/18
2011-09-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschlands schönste Seiten" – beschreibender Begriffsinhalt für Verlagserzeugnisse und Dienstleistungen der Klasse 41 - Übung der Kennzeichnungsgestaltung bei Verlagsprodukten für Publikationen, Druckerzeugnisse und damit verbundene Dienstleistungen begründet keine Unterscheidungskraft - Unterscheidungskraft muss markenrechtlichen Voraussetzungen entsprechen – Unterscheidungskraft darf nicht den geringeren Anforderungen an Werktitel folgen
...– beschreibender Begriffsinhalt für Verlagserzeugnisse und Dienstleistungen der Klasse 41 - Übung der Kennzeichnungsgestaltung bei Verlagsprodukten für Publikationen, Druckerzeugnisse und damit verbundene Dienstleistungen begründet keine Unterscheidungskraft - Unterscheidungskraft muss markenrechtlichen Voraussetzungen entsprechen – Unterscheidungskraft darf nicht den geringeren Anforderungen an Werktitel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 131/10
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und...
...Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/12
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote; Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit bei den Wort-/Bildmarken "Kinderstube" und "Kinder STUBE"; Beschränkung des Unterlassungsantrags auf werktitelmäßige Verwendung; Abmahnkostenerstattung und Kostenentscheidung bei mehreren Streitgegenständen und erfolgreicher Klage aufgrund eines nur nachrangig geltend gemachten...
...Ein Klageantrag, der auf die Unterlassung einer Zeichenverwendung "als Titel" gerichtet ist, enthält keine Beschränkung auf werktitelmäßige Verwendungen, wenn er auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt und nicht nur auf Werktitel, sondern auch auf Marken gestützt ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 254/14
2014-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hochseeseglerabend" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur hilfsweisen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses
...Darüber hinaus sei eine Durchsetzung des Zeichens als Marke in den Verkehrskreisen nicht glaubhaft gemacht, wobei angesichts des Zuschnitts der beanspruchten Dienstleistungen auf allgemeine Verkehrskreise abzustellen sei. 10 Der hilfsweise gestellte Antrag auf Eintragung des angemeldeten Zeichens als Werktitel sei unzulässig, da Werktitelschutz allein durch Ingebrauchnahme des Titels entstehe (§ 5...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/14
2018-02-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dSPACE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Benutzung lediglich als Werktitel
...Senat München 25 W (pat) 6/16 Markenbeschwerdeverfahren – "dSPACE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Benutzung lediglich als Werktitel In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 006 575.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/16
2014-10-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hakuna Matata" – fremdsprachige Begriffe können in die deutsche Sprache eingehen – zur Geläufigkeit von jugendsprachlichen Begriffen
...Der dazugehörige Filmsong von Elton John und der Werktitel „Der König der Löwen 3. Hakuna Matata“ spricht ebenfalls nicht nur Jugendliche an. Kenianische Tourismusangebote unter dem Slogan „Hakuna Matata“ wenden sich sogar hauptsächlich an Reisende, die deutlich über dem Jugendalter liegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/14
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Entscheidend ist alleine, dass das Anmeldezeichen „Die Wunderknaben“ von den angesprochenen Verkehrskreisen immer im dargelegten Sinne – als Synonym für „Die Wunderkinder“ – und damit zugleich im vorliegenden Waren- und Dienstleistungszusammenhang als Inhaltsangabe bzw. inhaltsbeschreibender Werktitel verstanden wird. 19 Bei den beanspruchten Waren und Dienstleistungen 20 „Klasse 9: Bespielte Datenträger...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/17
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "#darferdas?" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...“ im eingenähten Etikett an der Innenseite. 17 Die Bezeichnung werde bereits erfolgreich als Werktitel eines Comedy-Programms des Künstlers Chris Tall verwendet, eine entsprechende Anzeige im Titelschutzjournal sei erfolgt. 18 Die angemeldete Wortfolge „#darferdas?“ stelle keinen typischen sog. „Fun-Spruch“ dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/16
2017-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wobau-Impulse" – keine Unterscheidungskraft
...Stuckateure und Dekorateure; Informationszeitschriften für das Handwerk; Broschüren; Bücher; Dia-gramme; grafische Darstellungen; Handbücher; Kalender; Prospekte; Rundschreiben [Newsletter]; Zeitschriften [Magazine]; Lehr und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]“, die sich inhaltlich bzw. thematisch mit Anregungen für den Wohnungsbau befassen können. 29 An dieser Stelle sei festgehalten, dass einem Werktitel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/16
2014-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs
...Hierzu hat sie unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts durch Felder "geschäftliche Bezeichnung", "Unternehmenskennzeichen" und "Werktitel" angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 70/13
2011-05-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lach- und Sachgeschichten" – unzulässige Teilungsanmeldungen - teilweise Unterscheidungskraft - teilweise kein Freihaltungsbedürfnis - Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung - Zurückweisung an das DPMA
...Derartige Werktitel sind grundsätzlich nicht nur titelschutzfähig i. S. d. § 5 Abs. 3 MarkenG, sondern auch i. S. d. § 3 Abs. 1 MarkenG als Marke eintragbar (vgl. BGH GRUR 2001, 1043 - 1046, - Gute Zeiten-Schlechte Zeiten). Dies gilt auch für Untertitel (vgl. BGH GRUR 1990, 218 - 221 - Verschenktexte I)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 156/09
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "THE AUTOMOTIVE STAR" – Sachaussage – kein betrieblicher Herkunftshinweis - keine Unterscheidungskraft
...Auch Werktitel sind oft vage und unbestimmt gehalten. Wird die Bezeichnung als Hinweis auf den - wie auch immer gearteten - Inhalt des Werks verstanden und erlangt sie damit eine werktitelähnliche Funktion, dient sie nach Auffassung der Verkehrskreise jedenfalls nicht als Unterscheidungsmittel der Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 112/11
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...Der Begriff werde vielfach als Veranstaltungsmotto und Werktitel beschreibend verwendet, wie im Verfahren 29 W (pat) 29/07 bereits durch eine Internetrecherche ermittelt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/11