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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "…ALLES ANDERE BLEIBT LIEGEN" – fehlende Unterscheidungskraft
...Die festgestellte, bereits von der Markenstelle umfangreich belegte und zuletzt in der mündlichen Verhandlung erörterte Benutzung vergleichbarer sloganartiger Wortfolgen in der Werbung ist nicht nur ein gewichtiges Indiz dafür, dass sich die angemeldete Marke als Werbeaussage eignet und vom Publikum in diesem Sinn aufgefasst wird, sondern auch dafür, dass ein Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/13
2014-04-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it’s my pan" – keine Unterscheidungskraft
...Was jedoch im Verkehr ausschließlich als Werbung verstanden wird, stellt keine eintragungsfähige Marke dar (EuGH GRUR Int. 2011, 255 - BEST BUY). 15 Bei Zugrundelegung dieses rechtlichen Maßstabs fehlt der angemeldeten Marke auch unter Berücksichtigung der Vorbringens der Anmelderin gegenüber der Markenstelle in Bezug auf die in der Anmeldung aufgeführten Waren die Fähigkeit, diese Waren ihrer betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/12
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEHR NATUR GEHT NICHT" – fehlende Unterscheidungskraft
...Die festgestellte, bereits von der Markenstelle umfangreich belegte und zuletzt in der mündlichen Verhandlung erörterte Benutzung vergleichbarer sloganartiger Wortfolgen in der Werbung ist nicht nur ein gewichtiges Indiz dafür, dass sich die angemeldete Marke als Werbeaussage eignet und vom Publikum in diesem Sinn aufgefasst wird, sondern auch dafür, dass ein Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/13
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SO SCHMECKT NATUR" – fehlende Unterscheidungskraft
...Die festgestellte, bereits von der Markenstelle umfangreich belegte und zuletzt in der mündlichen Verhandlung erörterte Benutzung vergleichbarer sloganartiger Wortfolgen in der Werbung ist nicht nur ein gewichtiges Indiz dafür, dass sich die angemeldete Marke als Werbeaussage eignet und vom Publikum in diesem Sinn aufgefasst wird, sondern auch dafür, dass ein Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/13
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internetwerbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Gesundheitsbezogene Angaben i.S.d. Health-Claims-Verordnung
...Bei der danach gebotenen Anwendung des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf alle vom Kläger beanstandeten gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung der Beklagten wären diese Angaben nur dann als zulässig anzusehen, wenn sie - erstens - den allgemeinen Anforderungen im Kapitel II (Art. 3 bis 6) und - zweitens - den speziellen Anforderungen im Kapitel IV (Art. 10 bis 19) dieser Verordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/15
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "speedfitness (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dies sei in der Werbung durchaus gebräuchlich. Das ovale Element gehöre zu den gängigen Formen. 6 Ob auch ein Freihaltebedürfnis im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliege, könne aufgrund der fehlenden Unterscheidungskraft dahingestellt bleiben. 7 Zu den von der Anmelderin zitierten Vorentscheidungen sei zu bemerken, dass jeder Fall anders gelagert und daher individuell zu entscheiden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/10
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Die Genussakademie" - keine Unterscheidungskraft
...August 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 Die Genussakademie 3 für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: 4 35: Werbung und Geschäftsführung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Bewerbung von Veranstaltungen; Marketing (Absatzforschung), Marketingberatung, Organisation von Ausstellungen für Werbezwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 163/10
2012-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SIEGER TYPEN GESUCHT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Spiegel, Bilderrahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Hörn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/12
2010-10-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Alliierten" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Wettbewerb kämpfender Unternehmen konstruiert. 8 Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Anmelder die Anmeldung auf die nachfolgend wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen beschränkt: 9 Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; 10 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren; 11 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/10
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "activo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Begriffe wie „activo“ seien im Sinne eines positiven Eigenschaftsversprechens, welches Produkten oder Dienstleistungen zugewiesen werde, in der Werbung nahezu universell einsetzbar und daher auch für die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen beschreibend. 9 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/10
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Dieses kenne vielfältige Möglichkeiten für Werbung in der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007 bis 2013 und den Verordnungen (EG) Nr. 800/2008 vom 6. August 2008 und Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/11
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "G8-Strandkorb" – zum Schutz staatlicher Hoheitszeichen – Zeichen besteht neben anderen Elementen aus der Kombination verschiedener Flaggen – Abbildung als verzierendes, dekoratives Element auf einem Strandkorb – kein Eindruck eines hoheitlichen Zeichens – kein Eintragungshindernis
...Mai 2011 aufgehoben, soweit die Zurückweisung der Anmeldung die noch verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Papier oder Kunststoff, Verpackungsmaterial aus Karton, Verpackungsmaterial aus Stärke, Verpackungspapier Fernsehwerbung, Öffentlichkeitsarbeit, Public Relations, Plakatanschlagwerbung, Sponsoring in Form von Werbung, Versandwerbung, Verteilung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/11
2011-07-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - publizistische Tätigkeit - Online-Journalismus - Arbeitseinkommen - Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf Website - Selbstvermarktung
...Der nur mittelbare Zusammenhang zwischen der Qualität der publizistischen Leistung und dem wirtschaftlichen Erfolg der Werbung reiche nicht aus, um eine einheitliche publizistische Tätigkeit annehmen zu können. 4 Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§§ 1, 2 KSVG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 5/10 R
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung
...Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die beanstandete Werbung des Beklagten stelle kein Angebot im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG dar, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 11 a) Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/16
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate - Wettbewerbsbezug
...Die Beklagte verwende die Domain, um mit der unter ihr geschalteten Werbung neue Mandanten zu akquirieren. Bei den in Betracht kommenden Mandanten handele es sich um potentiell geschädigte Anleger. Dieser Personenkreis zähle zwar zu den früheren Kunden der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/15
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEMOBIL/beromobil" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2016 aufgehoben, soweit auf den Widerspruch aus der Marke die Löschung der angegriffenen Marke im Umfang der Dienstleistungen „Werbung für Aufzüge und Lifte, Elektromobile; Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Aufzügen und Liften und Teilen von Aufzügen und Liften; Ausbildung“ angeordnet wurde. Auch im vorgenannten Umfang wird der Widerspruch aus der Marke 301 06 880 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/16
2018-05-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...März 2015 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung hinsichtlich der Dienstleistungen „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Verbreitung von Werbeanzeigen; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Beratungsdienste in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, Verbreitung von Anzeigen“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/15
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EURODECOR (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Derartige Gestaltungen seien in der Werbung üblich. Zu den von der Markeninhaberin angeführten Voreintragungen von mit dem Bestandteil "EURO" gebildeten Marken sei zu bemerken, dass diese mit der um Schutz nachsuchenden Marke nicht identisch bzw. nicht vergleichbar seien. 8 Dagegen wendet sich die Markeninhaberin mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/12
2018-08-10
BPatG 28. Senat
...Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren; Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Dienstleistungen einer Im- und Exportagentur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/16
2013-04-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KENO" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine sonstigen absoluten Eintragungshindernisse
...November 1998 für die Dienstleistungen 2 „Klasse 35: Werbung; 3 Klasse 38: Telekommunikation; 4 Klasse 42: Erstellung, Änderung und Korrektur von Internet-Seiten“ 5 eingetragenen Marke 398 56 165 6 KENO 7 beantragt, weil diese entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/11