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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör
...Falls die Frage 1 verneint wird: Zielt eine Aussage in einer kommerziellen Mitteilung bei der Kennzeichnung oder Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden oder aber lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden ab, wenn sie auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/09
2017-12-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Limmer Kontor" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör
...Juni 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 „Klasse 19: 5 Steinerne Denkmäler; Beton für Denkmäler; Denkmäler aus Marmor; Denkmäler aus Beton; Denkmäler, nicht aus Metall. 6 Klasse 35: 7 Vermietung von Verkaufsständen; Vermietung von Werbematerial; Werbung; Ankleben von Plakaten; Ankleben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/17
2011-01-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadion An der Alten Försterei" – Stadionname - teilweise Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...Juni 2010 werden insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke der Schutz für "Papier, Pappe (Karton), soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 158/10
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...Mai 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 5 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen. 6 Mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/11
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das kunterbunte Kinderzelt" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Juni 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf folgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Produktion von Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/14
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Aktualisierung, Systematisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Aktualisierung von Werbematerial; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Fernsehwerbung; Herausgabe und Verfassen von Werbetexten; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Merchandising (Verkaufsförderung); Online-Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/18
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus
...Sie hat Ende April 2006 unter der Überschrift „OTTO empfiehlt DocMorris“ auf der Internetseite www.otto.de/docmorris eine Werbung für die niederländische Versandapotheke 0800DocMorris N.V. veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 79/10
2018-01-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot schraffierte Herzform (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – zur Frage der bösgläubige Markenanmeldung
...Die piktogrammartige Verwendung von Herzsymbolen habe eine weltweite Verbreitung erfahren und sei in der modernen Werbung zu einem allgegenwärtigen Gestaltungselement geworden. Das Herzsymbol als sogenannte menschliche Note (Human Touch) diene der Verstärkung von Werbeaussagen, durch die das Kaufverhalten positiv beeinflusst werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/17
2012-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LOTTOGLOBE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2006 in das Markenregister eingetragen für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35:Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Annahme, Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen (Büroarbeiten); Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Bestellannahme, Lieferauftragsservice und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/10
2017-12-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EINSTEIN`S GARAGE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Januar 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 EINSTEIN’S GARAGE 3 für die nachgenannten Dienstleistungen als Wortmarke in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 35: 5 Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Fahrzeuge, Fahrzeugersatzteile, Fahrzeugaccessoires, Tuning-Zubehör, Farben, Lacke, Bekleidung, Schuhe; Werbung; Marketing; Zusammenstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/17
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND SICHERHEIT" - zur rechtserhaltenden Benutzung – zu berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung – kein Vorliegen von berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung
...Mai 2008 in das Markenregister bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für folgende Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 5 Klasse 35: Werbung; 6 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte. 7 Die Eintragung wurde am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/12
2013-05-07
BVerwG 3. Senat, Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
...Es handele sich um eine berufswidrige Werbung; die Bezeichnung sei irreführend, weil bei Patienten der falsche Eindruck entstehen könne, im Bereich der Zahnmedizin existiere eine entsprechende fachzahnärztliche Qualifikation. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 62/12
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Esslinger Zwiebelfest" – auch ohne Bezug zur Zwiebelpflanze keine Unterscheidungskraft
...Klasse 16: 8 Druckereierzeugnisse, Bücher, Zeitschriften, Broschüren, Flyers; Photographien; Schreibwaren; 9 Klasse 21: 10 Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; 11 Klasse 33: 12 Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), Wein, Sekt, Spirituosen und Liköre, Cocktails und Aperitifs auf Spirituosen- und Weingrundlage; 13 Kasse 35: 14 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/10
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen Kinderlachen" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35:Werbung, insbesondere zum Zwecke der Beschaffung von Spenden und Mitteln für Stiftungszwecke; Geschäftsführung für Dritte; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten, Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Beschaffungsdienstleistungen für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 45/11
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "IFORCE/Inforce" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...werden kann; Computerprogramme zum Benutzen des Internet und Worldwide WEB; vom Internet und Worldwide WEB abrufbare Computerprogramme; Computerhard- und -software, insbesondere für den Zugang zu Internet-Systemen und für die Benutzung dieser Systeme; in digitaler Form abgespeicherte Bedienungs- und Benutzeranleitungen für Computer und Computersoftware, insbesondere auf Disketten oder CD-ROM; 9 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/08
2018-03-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rock|Solid" – keine Unterscheidungskraft
...das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 9, 35 und 42 angemeldet worden: 4 Klasse 09: Elektrische und elektronische Steckverbinder sowie deren Teile, einschließlich elektrischer und elektronischer Kontakte und Kontaktiereinrichtungen, insbesondere Rundsteckverbinder und Steckverbinder für industrielle Anwendungen; 5 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/16
2010-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ulmer Münster" - Angabe des Namens eines sakralen Gebäudes - zur Angabe der geographischen Herkunft einer beanspruchten Ware und Dienstleistung
...Es ist auch nicht feststellbar, dass es in der einschlägigen Werbung üblich wäre, die geographische Herkunft einer Ware - statt mit einer üblichen Ortsangabe z. B. mit dem Namen einer Stadt - mit dem Namen eines dort gelegenen Bauwerks zu bezeichnen. Etwas anderes mag für die bildliche Wiedergabe eines bekannten „Wahrzeichens“ gelten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/10
2011-03-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs erhobenen Verfassungsbeschwerde - hier: Rüge von auf die Hauptsache bezogenen Grundrechtsverletzungen - zudem fachgerichtlich noch ungeklärte Fragen bzgl der Zulässigkeit der räumlich begrenzten Untersagung von Werbung für Glücksspiele im Internet
...Kammer 1 BvR 426/10 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs erhobenen Verfassungsbeschwerde - hier: Rüge von auf die Hauptsache bezogenen Grundrechtsverletzungen - zudem fachgerichtlich noch ungeklärte Fragen bzgl der Zulässigkeit der räumlich begrenzten Untersagung von Werbung für Glücksspiele im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 426/10
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TISCHWELT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und fehlt es an einem engen sachlichen, beschreibenden Bezug der angemeldeten Angabe zu den Waren und Dienstleistungen und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/11
2011-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "„Kochen ist Kultur“ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Werbung mit der Wortfolge „ist Kultur“ erfolge auf verschiedensten Gebieten. So fänden sich z. B. die werbemäßigen Anpreisungen „Essen ist Kultur“, „Sterben ist Kultur“, „Sport ist Kultur“, „Jagd ist Kultur“, „Politik ist Kultur“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 152/10