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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-19
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung; Wettbewerbsvorteil
...Senat 6 B 37/12 Telekommunikation; Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung; Wettbewerbsvorteil Leistungen des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht, die der nachfragende Wettbewerber nicht zur Erbringung eigener Dienstleistungen, sondern lediglich zur erfolgreicheren Werbung für seine Produkte nutzen möchte, werden von dem der Missbrauchsvermutung des § 42 Abs. 2 TKG (juris: TKG 2004...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/12
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht
...Zivilsenat I ZR 53/13 Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht Spezialist für Familienrecht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/13
2016-10-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAUS WITTELSBACH" – zur Schutzfähigkeit eines Namens – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...2014 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Waren und Dienstleistungen der Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Buchbinderartikel; Schreibwaren; Künstlerbedarfsartikel; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind und Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/16
2018-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITYBEACON" – keine Unterscheidungskraft
...Sicherungs-, Sicherheits-, Schutz- und Signalgeräte sowie -ausrüstung; Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielführungs-, Kartierungsgeräte; Mess-, Erkennungs-, und Überwachungsinstrumente, -vorrichtungen sowie –regler; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; Software; Digitale Anzeigefelder für Beschilderung; Digitale Signage; 5 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 96/17
2010-09-23
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Werbung für Wein als bekömmlich; Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe; Vereinbarkeit eines Werbungsverbots mit den Unionsgrundrechten der Berufs- und der Unternehmerfreiheit; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
...Senat 3 C 36/09 Vorlage zur Vorabentscheidung; Werbung für Wein als bekömmlich; Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe; Vereinbarkeit eines Werbungsverbots mit den Unionsgrundrechten der Berufs- und der Unternehmerfreiheit; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der Verordnung (EG)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 36/09
2019-01-08
BPatG 25. Senat
...Computersoftware; Feuerlöschgeräte; Magnetische und optische Datenträger; codierte Kundenkarten und Karten mit einem integrierten Schaltkreischip (Smartkarten); maschinenlesbare Karten; codierte Lastschriftkarten; codierte Bank-, Kredit-, Debit- und Zahlkarten; Datenlesegeräte zum Lesen der genannten Datenträger; Computersoftware und Computerprogramme; Codierer und Decodierer (Datenverarbeitung); 6 Klasse 35: 7 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/17
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 6 Klasse 28: Spiele, Spielkarten, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck; 7 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/11
2014-09-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Störtebekerland" – zum Umfang der Beschwerdeentscheidung: Einbeziehung einer neuen Tatsachenlage und Entscheidung über ein von der Markenstelle offen gelassenes Eintragungshindernis - geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen 5 Klasse 16: 6 Druckereierzeugnisse; Glückwunsch-, Gruß- und Postkarten; Kalender; Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Broschüren, Kataloge, Prospekte, Informationsmappen und -blätter; Karten; Fotografien, Fotodrucke, Poster und Plakate; Eintrittskarten, Fahrkarten 7 Klasse 35: 8 Werbung; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verteilung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/13
2019-01-14
BPatG 27. Senat
...Babybekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Badeanzüge, Badehosen, Babylätzchen, Spiele, Spielzeug, Puppen, Puppenzubehör, Plüsch- und Kuscheltiere, insbesondere Teddybären, Turn- und Sportartikel; Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Waren und Warenverkaufsgeschäften über das Internet; telefonische und/oder computerisierte Bestellannahme für Teleshoppingangebote und Onlineshoppingangebote; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/16
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking hell" – Unterscheidungskraft – kein Verstoß gegen die guten Sitten
...Es handele sich bei der angemeldeten Marke nicht nur um einen Slogan mit einer bloßen Werbefunktion, da „Fucking“ und die Wortkombination „Fucking hell“ keine in der Werbung üblichen Begriffe seien und die angemeldete Wortfolge auch nicht als werbewirksame Anpreisung allgemeiner Art wirke, da sie keine positiv besetzte Aussage enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/12
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...Auch könne ein berechtigtes Interesse nicht deshalb vorliegen, weil die Antragsgegnerin vorsorglich eine Unterlassungserklärung hinsichtlich der weiteren Werbung mit dem Hinweis „zum Patent angemeldet“ abgegeben habe. 6 Ferner sei die Rückzahlung der Beschwerdegebühr geboten, weil die Interessenabwägung seitens des Patentamts unvollständig und rechtsfehlerhaft und ohne Berücksichtigung der konkreten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 45/14
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb der Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...Auch könne ein berechtigtes Interesse nicht deshalb vorliegen, weil die Antragsgegnerin vorsorglich eine Unterlassungserklärung hinsichtlich der weiteren Werbung mit dem Hinweis „zum Patent angemeldet“ abgegeben habe. 6 Ferner sei die Rückzahlung der Beschwerdegebühr geboten, weil die Interessenabwägung seitens des Patentamts unvollständig und rechtsfehlerhaft und ohne Berücksichtigung der konkreten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 46/14
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
...Gemäß § 89b Abs. 1 Satz 2 HGB steht es der Werbung eines neuen Kunden gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht. Danach ist nicht jede Erweiterung des Kundenstamms ausgleichspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 328/12
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freishoppen" – keine Unterscheidungskraft
...Er beansprucht im Beschwerdeverfahren noch Schutz für die nachfolgenden Dienstleistungen: 4 Klasse 36: 5 Ausgabe von Kreditkarten; Ausgabe von Gutscheinen und Wertmarken im Internet; Bereitstellung von Anreizen zur Überwachung von Werbung, nämlich Ausgabe von Kupons, Zahlungen und Transfers in Form von Geld, Bonuspunkten oder ähnlichen Wirtschaftswerten; Bereitstellung und Betrieb eines Bonussystems...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 543/15
2016-10-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-Flight" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dezember 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen „Werbung für Dartsport“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Anmelderin hat am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/15
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; 4 Klasse 35: Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Internetwerbung; Werbung im Internet für Dritte; 5 Klasse 41: Unterhaltung. 6 Mit Beschlüssen vom 20. Juli 2009 und 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 182/10
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf folgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Produktion von Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/14
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medienwerkstatt – Coburg" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2009 als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckerzeugnisse für Werbezwecke; Druckerzeugnisse; 5 Klasse 35: Werbung; Werbeberatung; Entwicklung von Konzepten für Medienproduktionen zu Werbezwecken; Präsentation von Firmen in Medien; Herausgabe von Druckererzeugnissen zu Werbezwecken; 6 Klasse 41: Unterhaltung; Medienproduktion, nämlich Produktion von Filmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 582/10
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premiumliner" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...einzutragen (später geänderte Stellen unterstrichen): 4 Klasse12: 5 Fahrzeuge, insbesondere Wohnmobile, Reisemobile, Caravans, Wohnwagen und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Anhänger [Fahrzeuge]; 6 Klasse 22: 7 Zelte und deren Teile, soweit in Klasse 22 enthalten, Planen, Seile, Abschleppseile für Fahrzeuge; 8 Klasse 35: 9 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 66/14
2017-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...mit Strom, Elektrizität oder Gas; Vermittlung von Zeitungsabonnements; Verbraucherberatung; Bereitstellen von Informationen im Internet zu Konsumentenprodukten, Verbraucherschutzthemen, Kundenservice; Vermittlung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen eines Fotolabors; Vermittlung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen zur digitalen Fotobearbeitung und -entwicklung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/16