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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glanzlicht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Bücher, Paperbacks, Skripten, Informations- und Beratungstexte, Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Poster und Lichtbilder; Schreibwaren, Notizblöcke, Rezeptblöcke, Papiertaschentücher, Klebeschilder und Klebefolien, soweit in Klasse 16 enthalten; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Büroartikel (ausgenommen Möbel); 5 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/15
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft
...Würzmittel]; Gewürze und Gewürzzubereitungen für Nahrungsmittel; Pfeffer; Nudelsalate; Kühleis; Süßspeisen und Desserts, nämlich Mousse au Chocolat; Puddings; Palatschinken; Im Wesentlichen aus Gewürzen hergestellte Brotaufstriche; Cheeseburger; Hamburger; Hot Dogs; Fertig oder Halbfertiggerichte aus Fleisch, Fisch, Gemüse, Wild oder Käse in Verbindung mit Brot oder Brötchen; Fruchtgelees; 5 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 575/17
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 6 Klasse 28: Spiele, Spielkarten, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck; 7 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 41/11
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/12
2019-02-13
BPatG 25. Senat
...Mai 2017 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klasse 09: Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen; Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Fotografien; Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/17
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft
...Würzmittel]; Gewürze und Gewürzzubereitungen für Nahrungsmittel; Pfeffer; Nudelsalate; Kühleis; Süßspeisen und Desserts, nämlich Mousse au Chocolat; Puddings; Palatschinken; Im Wesentlichen aus Gewürzen hergestellte Brotaufstriche; Cheeseburger; Hamburger; Hot Dogs; Fertig oder Halbfertiggerichte aus Fleisch, Fisch, Gemüse, Wild oder Käse in Verbindung mit Brot oder Brötchen; Fruchtgelees; 5 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 572/17
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" als Irreführung - Ford-Vertragspartner
...Der Verkehr gehe bei einer Werbung für Neuwagen davon aus, er könne im Falle eines Kaufs alle Vorteile eines Neufahrzeugs in Anspruch nehmen. Der Verbraucher verbinde mit dem Angebot eines Neuwagens insbesondere die Erwartung der uneingeschränkten Herstellergarantie. In dieser Erwartung werde er getäuscht, wenn die Garantie bei dem beworbenen Fahrzeug bereits seit einiger Zeit laufe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/08
2014-09-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...April 2013 als Wort-Bildmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung, Werbung von Werbeschriften, Vorführung von Waren für Werbezwecke, verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen, Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben), Vervielfältigung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/14
2013-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WoMenPower" – keine Unterscheidungskraft
...Organisation von Messeteilnahmen; Präsentation von Unternehmen und deren Produkten und Dienstleistungen zu Werbezwecken sowie Verkaufsförderung für Dritte und Vermittlung von Wirtschaftskontakten, auch im Internet; Vermietung von Standflächen für Messestände und von Messeständen einschließlich der dazugehörigen Ausrüstungsgegenstände, soweit in Klasse 35 enthalten; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/12
2012-03-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HUMANPOWER (Wort-Bild-Marke)/MANPOWER" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - teilweise begriffliche Verwechslungsgefahr
...August 2009 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen wurde für die Dienstleistungen der Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Personalbereitstellung, Personal- und Zeitarbeitsvermittlung, Personalleasing, Personalanwerbung, Personalverleih; Stellenvermittlung; Arbeitskräfteüberlassung, Arbeitsvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 96/10
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimatversorger" – Markenanmeldung - Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Sicherheitszubehör für Gasleitungen und Gasgeräte; Solarmodule zur Wärmeerzeugung; Thermostatventile [Teile von Heizungsanlagen]; 7 Klasse 16: Druckereierzeugnisse im Energiebereich, insbesondere Zeitschriften, Magazine, Bücher, Aufkleber, Kalender, Poster, Wimpel, Fahnen, Flaggen, nicht codierte bedruckte oder geprägte Karten aus Karton oder Plastik, [alles soweit in Klasse 16 enthalten]; 8 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/17
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...Bonus-, Werbe- und/oder Prämienprogramme; Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Verträgen für Dritte über An- und Verkauf von Waren oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen; Präsentation und Bestellannahme von Waren- und Dienstleistungsangeboten über einen Teleshopping-Kanal; Dienstleistungen einer Werbeagentur und einer Multimedia-Agentur, nämlich Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 159/10
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTO DER VERNUNFT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...und Lichtbilderzeugnisse; Papier und Pappe, soweit in Klasse 16 enthalten; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Promotionartikel, nämlich Plakate, Kugelschreiber, Tüten (Plastik); Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, Kleinlederwaren; Häute und Felle; Taschen, Dokumentenmappen, Kartentaschen, Schlüsseltaschen, Lederriemen, jeweils soweit in Klasse 18 enthalten; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/09
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost
...Verhindert werden soll darüber hinaus, dass die belästigende Werbung zu einer Bindung von Ressourcen des Empfängers (z.B. Zeitaufwand, Kosten für Faxpapier, Vorhaltekosten von Empfangseinrichtungen, Entsorgungskosten) führt. 3. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bezweckt nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor Belästigungen durch Werbeanrufe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 276/14
2015-01-15
BFH 1. Senat, Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
...Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Änderung der Rechtsprechung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/13
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Legacy Open Air/OPEN AIR® (Gemeinschaftsbildmarke)/Open Air (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 9: Tonträger, Bildaufzeichnungen; Videoaufzeichnungen; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen 5 Klasse 35: Werbung; Werbung für Unterhaltungsveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen; Werbung für Konzerte 6 Klasse 41: Organisation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/14
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e werk SACHSENWALD (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auch die graphische und farbliche Ausgestaltung der angemeldeten Marke könne ihre Unterscheidungskraft nicht begründen, weil sie sich auf einfache Gestaltungsmittel beschränke, an die der Verkehr aus der Werbung gewöhnt sei. 9 Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/12
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für ausschließlich an medizinische Fachkreise und nicht an den Endverbraucher gerichtete Mitteilungen
...Auf die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam geltend gemachte Frage, ob sich die Beklagte außerdem auch deshalb nicht auf die beiden zugelassenen Claims berufen könne, weil diese auf konkrete Inhaltsstoffe ("Fructose", "Zink") abstellten, während die Werbung der Beklagten allgemein dem Produkt "Almased" die beanstandeten Wirkungen beimisst, kommt es im Streitfall also nicht an. 8 Im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 233/15
2013-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Prominent! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; 11 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten;24: Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; 12 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckung; 13 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/12
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen in einer Tageszeitung: Anspruch des Filmherstellers auf Schadensersatz und Auskunft über den Verletzergewinn; Abwägung zwischen Pressefreiheit und Auskunftsanspruch
...März 2010 - I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 Rn. 14 = WRP 2010, 1520 - Werbung des Nachrichtensenders; hierzu allgemein auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 f. - Monumenta Germaniae Historica; Urteil vom 13. Dezember 2001 - I ZR 44/99, GRUR 2002, 602, 603 = WPR 2002, 715 - Musikfragmente)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 96/09